Europäische Union

Heute u.a. mit dabei: Die Linke siegt in Thüringen, in Barcelona gehen die Proteste weiter und in Italien treffen sich rund 3.000 Menschen, um Faschistenführer Benito Mussolini zu feiern.

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Isabel Wiseler-Lima

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD bei den Wählern unter 30 stärkste Kraft. Die Linke liegt auf Platz 2. Die Grünen sind weit abgeschlagen. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 

Das Ergebnis der Thüringer Landtagswahl ist ein Tiefschlag für CDU und SPD. Die Berliner Regierungsparteien haben massiv an Zuspruch verloren. In der Koalition liegen die Nerven blank. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Die Linke hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen. Trotzdem muss Ministerpräsident Ramelow um eine Fortführung seiner rot-rot-grünen Koalition zittern. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel bietet einen Überblick.

The EU issued a declaration on the latest developments in Lebanon.

Der Rat vereinbart seinen Standpunkt zur teilweisen Angleichung der EU-Vorschriften an das System der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation hinsichtlich der Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen von Schiffen des Seeverkehrs.

Weltpastatag - wo italienisch drauf steht, könnte auch italienisches drin sein

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In einem Bericht schlug die staatliche Institution France Stratégie vor, die Beschäftigung im Agrarsektor und nicht die Menge der Anbauflächen zu fördern. Damit dies jedoch Realität wird, ist eine vollständige Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU erforderlich.

Die EU-Staaten haben noch keine Entscheidung über die Dauer einer erneuten Verschiebung des Brexit getroffen. Die Gespräche würden "in den kommenden Tagen fortgesetzt", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag, 25. Oktober.

Das Europäische Parlament akzeptiert keine Kürzungen des Haushalts der Kohäsionspolitik und erwartet, dass die Europäische Kommission und ihre neue Präsidentin auf ihrer Seite stehen, so der Europaabgeordnete Younous Omarjee. Younous Omarjee ist ein französischer Abgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für...

Die Verteidigungsminister der NATO kritisierten am Donnerstag, den 24. Oktober, die Türkei wegen ihrer militärischen Offensive in Nordostsyrien, räumten aber ein, dass sie wenig tun könnten, um ihren strategisch wichtigen Verbündeten zurückzuhalten.

ENTWURF EINES BERICHTS über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Arnaud Danjean

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Ab 2020 soll es eine Klimaabgabe für Dienstreisen geben, beschloss der Ältestenrat des Bundestags. Der debattiert erstmals über Bausteine des Klimapakets. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Auf der Plenartagung im Oktober in Straßburg forderte das Parlament mehr Mittel für den Klimaschutz, kritisierte die türkische Militäroperation in Syrien und stimmte für den Bienenschutz.

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Heute u.a. Südosteuropa buhlt um Volkswagen-Investitionen, in Italien will man mehr digitale Zahlungen zur Bekämpfung der Steuerflucht, und eifersüchtige Opposition wegen EVP-Konferenz.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach ihrem letzten Ratstreffen unter Noch-Präsident Mario Draghi die Leitzinsen unverändert gelassen. Wie Draghi am Donnerstag in Frankfurt erklärte, beträgt der Einlagezins für Banken weiterhin minus 0,5 Prozent.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat nach eigenen Angaben mittels Labortests Mineralölrückstände in Säuglingsmilch unter anderem von Nestlé und Danone nachgewiesen.

Nach der neuerlichen Abstimmungsniederlage im Parlament sucht Großbritanniens Premierminister Boris Johnson im Ringen um den Brexit nun den Ausweg in Neuwahlen. Doch dafür ist er erneut auf die Hilfe anderer angewiesen. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.