Europäische Union

Die Ausgangslage ist klar und basiert auf einem offiziellen Beschluss der CDU von 2018: keine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD. Doch nach der Thüringen-Wahl scheint ein Tabubruch möglich zu sein. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Nach dem Desaster seiner CDU in Thüringen rechnet Friedrich Merz mit der Kanzlerin ab. Parteichefin Kramp-Karrenbauer nimmt er dagegen in Schutz. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

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Sozialpolitik betrifft alle Bürger, in allen Etappen ihres Lebens. Lesen Sie hier mehr über die Kompetenzen der EU und die Maßnahmen, an denen die Abgeordneten arbeiten.

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

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Die EU hat Großbritannien eine erneute Verschiebung des Brexits zugesagt. In der deutschen Wirtschaft ist man darüber nicht unbedingt erfreut, denn die Unsicherheit geht weiter. Trotzdem steigen die Exporterwartungen an.

Die Botschafter der 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten haben sich am heutigen Montag darauf geeinigt, die Brexit-Prozesse um weitere drei Monate bis zum 31. Januar zu verlängern.

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Isabel Wiseler-Lima

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Marc Dutroux - kann der Kinderschänder nach 23 Jahren freikommen?

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Bereits am vergangenen Donnerstag stimmte das EU-Parlament gegen eine Entschließung, mit der die EU aufgefordert worden wäre, ihre Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeerraum wieder zu verstärken.

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Informieren Sie sich über die wichtigsten Fakten und Statistiken zum Klimawandel in Europa: Regionale Auswirkungen, Hauptemittenten, Reduzierung der Treibhausgase, etc.

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Die Europäische Union möchte, dass Cloud-Infrastrukturanbieter die Daten ihrer Kunden aufspüren, die digitale Transformation verlangsamen und den Schutz der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO) unverzüglich aufheben.

Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seinen Nachfolger aufgefordert, den Beitritt des Landes zur NATO voranzutreiben.

Doch kein Brexit am 31. Oktober? Die EU hat Großbritannien einen flexiblen Aufschub gewährt. Bis zum ersten Dezember oder ersten Januar hat das vereinte Königreich nun Zeit, die EU zu verlassen - vorausgesetzt, das Unterhaus stimmt dem Austrittsabkommen zu.

The next meeting of the SEDE Subcommittee is scheduled to take place on Tuesday 12 November 2019 in Brussels (room ASP 3E2) from 9:00 to 12:30 and from 14:30 to 18:30.

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Recent press releases:

- Parliament delegation to visit the United Nations General Assembly and US Congress - 25 October 2019
- MEPs call for sanctions against Turkey over military operation in Syria - 24 October 2019
- NATO Parliamentary Assembly in London: "Unilateral military operation in north east Syria is a security risk to us all" - 15 October 2019
- Russian actions prompt NATO and EU to improve military mobility in Europe - 8 October 2019
- End of INF Treaty: Is arms control out of fashion? - 26 September 2019

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Press release: Parliament delegation to visit the United Nations General Assembly and US Congress - 25 October 2019
Press release: MEPs call for sanctions against Turkey over military operation in Syria - 24 October 2019
Press release: NATO Parliamentary Assembly in London: “Unilateral military operation in north east Syria is a security risk to us all” - 15 October 2019
Press release: Russian actions prompt NATO and EU to improve military mobility in Europe - 8 October 2019
Press release: End of INF Treaty: Is arms control out of fashion? - 26 September 2019
Source : © European Union, 2019 - EP

Thierry Breton, der neue Kandidat von Präsident Emmanuel Macron für den französischen Sitz in der EU-Kommission, könnte Gefahr laufen, von den Europaabgeordneten wegen möglicher Interessenkonflikte abgelehnt zu werden.

Die EU-Staaten könnten bereits heute eine Grundsatzentscheidung über die Verschiebung des Brexit fällen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend aus EU-Kreisen erfuhr, kommen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten ohne Großbritannien um 10.00 Uhr zusammen.