Europäische Union

Heute u.a. mit dabei: Wladimir Putin zu Gast bei Freund Viktor Orbán, Gasprojekte in Südosteuropa und ein letztlich glimpflich ausgegangener Unfall Peter Altmaiers.

Die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila hat selber einen Vorschlag für die Stelle des rumänischen Kommissionskandidaten in Brüssel eingereicht. Das gab harsche Kritik - sowohl in der EVP, als auch in der eigenen Regierung.

Die Bundesregierung drückt beim Aufbau eines europäischen Cloud-Netzwerks im Kampf gegen drohende Abhängigkeit von Anbietern aus China und den USA aufs Tempo.

The European Council adopts a decision to extend the period under article 50 until 31 January 2020, with the agreement of the UK.

In der indischen Presse konnte man den Eindruck haben, es handele sich um eine echte "EU-Delegation", dabei war es nur eine Reisegruppe von Rechtspopulisten, die die Kaschmir-Region besucht. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Ist eine Minderheitsregierung von Übel, in Thüringen und sowieso? Keineswegs, denn das hat schon in anderen Bundesländern funktioniert. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel.

Das britische Parlament hat mit großer Mehrheit für die von Premierminister Boris Johnson geforderten vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember gestimmt.

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Die EU-geführten Verhandlungen über den Gastransit zwischen der Ukraine und Russland kommen nicht voran. EU-Kommissar Šefčovič zeigte sich enttäuscht und forderte, die beiden Staaten müssten endlich ein "Dringlichkeitsgefühl" entwickeln.

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Im Sommer ist Guiseppe Conte als klarer Gewinner aus der politischen Krise in Italien hervorgegangen. Acht Wochen nach der Wiederaufnahme seines Amtes als Ministerpräsident steht er aber vor einigen Problemen.

The official and final turnout of the 2019 European Elections is set at 50.66% (up 8.06 pp on 2014), following the publication all 28 final national turnout data.

Source : © European Union, 2019 - EP

Der scheidende EZB-Präsident Mario Draghi hat in seiner Abschiedsrede versucht, die Einheit der Zentralbanker der Eurozone zu beschwören - aber er verteidigte auch seine jüngsten, teils umstrittenen geldpolitischen Entscheidungen.

Deutschland erreicht seine für 2020 ausgegebenen Klimaziele laut Berechnungen für die Umweltorganisation Greenpeace frühestens 2025. Auch mit den jüngst beschlossenen Maßnahmen des Klimapakets werde der deutsche CO2-Ausstoß erst dann um 40 Prozent niedriger ausfallen als 1990.

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Union des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Isabel Wiseler-Lima

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Heute u.a. mit dabei: Spionagefall in Bulgarien, Digital-Angst in Dortmund und Aufbruchstimmung bei der PSOE in Spanien.

Trotz der Einigung der EU-Mitgliedsstaaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub setzt sich die innenpolitische Blockade in Großbritannien fort. Das Londoner Unterhaus lehnte am Montagabend die von Premierminister Boris Johnson geforderten vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember ab.