Europäische Union

Nach einer monatelangen Hängepartie im britischen Parlament soll es jetzt mit dem Brexit-Deal ganz schnell gehen. Die heutige Abstimmung wird für Premier Boris Johnson nach seinem haushohen Wahlsieg ein Kinderspiel. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Heute u.a. mit dabei: Ehemaliger österreichischer Vizekanzler spioniert Parteikollegen aus, Vizepräsident Kataloniens fordert sofortige Freilassung von Junqueras, und keine Zwangshaft für Söder.

Die sogenannte "Entflechtung" des Gastransportsystems der Ukraine wird am 1. Januar 2020 in Kraft treten. EURACTIV sprach mit der wichtigsten Person hinter dem Entflechtungsprozess, Clare Spottiswoode.

Die Verleihung des Sacharow-Preises 2019, die Wahl der Europäischen Bürgerbeauftragten und eine Debatte über das Bienensterben standen auf der Tagesordnung der Plenartagung im Dezember.

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Im Streit um ein neues Gastransitabkommen haben die Ukraine und Russland eine Grundsatzeinigung erzielt.

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut haben die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim erstmals beziffert, wie viel Geld sie vom Bund fordern wollen. 

Für die Untersuchung der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums möglicherweise wichtige Daten aus der Mobilfunkkommunikation der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind laut Medienberichten vernichtet worden.

Der Rat hat zur Vorbereitung des globalen Rahmens für die biologische Vielfalt für die Zeit nach 2020, der im Rahmen des Übereinkommens für die biologische Vielfalt festgelegt werden soll, Schlussfolgerungen zu diesem Thema angenommen.

European Council appoints Isabel Schnabel and Fabio Panetta to the ECB's executive board.

The Council today decided that the head of the mission of the Republic of Benin to the European Union will be declared persona non grata.

Die EU hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Juli 2020 verlängert.

In den Schlussfolgerungen wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, die Menge radioaktiver Abfälle so gering wie möglich zu halten und eine verantwortungsvolle und sichere Handhabung, Lagerung und Entsorgung der Abfälle zu gewährleisten.

Der Rat hat einen Beschluss verabschiedet, mit dem Jordanien eine Makrofinanzhilfe von bis zu 500 Millionen € bereitgestellt wird.

Finland's presidency and the European Parliament reached a preliminary agreement on a new regulatory framework facilitating operation of crowdfunding platforms, while ensuring a high level of investor protection.

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Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

STELLUNGNAHME zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Isabel Wiseler-Lima

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

STELLUNGNAHME zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Isabel Wiseler-Lima

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Fußball erreicht Menschen auf einer emotionalen Ebene. Das hat auch der Schalke 04 erkannt. Der Verein setzt sich zusammen mit anderen für Nachhaltigkeit und Umweltschutz ein – mitten in einem  ehemaligen Kohle-Bergbaugebiet. Im Fußball hat Politik meist nichts zu suchen. Die...

Die EU-Botschafterinnen und ‑Botschafter haben sich mit dem Europäischen Parlament auf eine neue Verordnung geeinigt, mit der die Wiederverwendung von behandeltem kommunalem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung erleichtert wird.