Europäische Union

Teheran müsse nach der gezielten Tötung seines Kommandanten durch US-Truppen weitere "Gewalt und Provokationen" vermeiden, so NATO-Chef Jens Stoltenberg am Montagabend nach einem außerordentlichen Treffen der Bündnismitglieder.

On Monday, 16 December from 19 to 20.30, Ms Jewher Ilham, the daughter of the 2019 Sakharov Prize laureate, Ilham Tohti, discussed the human rights situation of the Uyghur minority in China with the MEPs from the Committees on Foreign Affairs (AFET), Development (DEVE) and the Subcommittee on Human Rights (DROI). The Sakharov award ceremony was held in the European Parliament’s hemicycle in Strasbourg on 18 December.
Further information
Ilham Tohti awarded the 2019 Sakharov Prize
webstreaming of the Sakharov Prize meeting
Source : © European Union, 2019 - EP

Heute u.a. mit dabei: Euro-Debatte in Schweden, Dreikönigstreffen der FDP, Cyberattacke auf das österreichische Außenministerium.

Die französische Regierung lädt heute zu einer erneuten Verhandlungsrunde über die geplante Rentenreform ein. Seit Monaten wird dagegen protestiert, doch nun scheint sich eine mögliche Annäherung abzuzeichnen. 

Die Bundesregierung reduziert aus Sicherheitsgründen die Zahl der knapp 120 deutschen Soldaten im Irak. Sie werden nach Jordanien und Kuwait verlegt.

Ist Deutschland im Handelskonflikt den Launen Donald Trumps hilflos ausgeliefert? Keineswegs. Die Bundesregierung hat es selbst in der Hand. Eine Analyse von EURACTIVs Medienpartner IPG. Eines beherrscht US-Präsident Donald Trump perfekt: Ungewissheit zu schüren, welche Intentionen er wirklich im Handelskonflikt...

Dunkle Wolken über der Eurozone? 2020 soll bestenfalls Einigungen bezüglich EDIS, ESM und den diversen Streitigkeiten bei internationalen Handelsbeziehungen bringen.

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AMENDMENTS 1 - 19 - Draft opinion 2018 discharge: General budget of the EU - European Commission
Committee on Foreign Affairs
Vangelis Meimarakis

Source : © European Union, 2019 - EP

Der deutliche Wahlsieg Boris Johnsons bedeutet auch: Der Brexit wird Ende Januar 2020 Realität. Nun bleibt wenig Zeit, um neue Handelsabkommen zu schließen, um ein "No Deal"-Szenario zum Ende des Jahres zu umgehen.

2020 müssen sich EU-Länder, Kommission und Parlament auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Union einigen. Dies dürfte weiterhin ein harter Kampf bleiben.

Ursula von der Leyen, die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, überraschte selbst Umweltschützer, als sie ankündigte, sie werde die Klimapolitik zum "Markenzeichen" ihrer fünfjährigen Amtszeit machen. Jetzt kommt der schwierige Teil: die Umsetzung.

Die beiden Küstenstädte Galway und Rijeka, eine am Atlantik gelegen und die andere eine Hafenstadt an der Adria, sind die Kulturhauptstädte Europas 2020.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Heute u.a. mit dabei: Ein sozialdemokratischer Sieg in Kroatien, das Ende der finnischen Ratspräsidentschaft, und die neue Regierung in Österreich.

Die Grünen wollen mit sozialen Themen punkten und gleichzeitig mit der Industrie reden, um mehr Akzeptanz zu schaffen. Bewährungsprobe wird die Wahl in Hamburg. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.

Ein Zukunftsforscher wagt einen Blick auf den Verkehr von morgen – und wie der Weg dorthin die Gesellschaft verändern könnte. EURACTIVs Medienpartner die Wirtschafswoche berichtet.

In der kroatischen Präsidentschaftswahl  ist der oppositionelle Sozialdemokrat Zoran Milanovic zum neuen Präsidenten des Landes gewählt worden. Milanovic  war bereits von 2011 bis Januar 2016 Premierminister von Kroatien gewesen.

Angesichts der explosiven Lage in der Golfregion hat die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission für irakische Sicherheitskräfte vorübergehend eingestellt.

Weekly schedule of President Charles Michel 6-12 January 2020

Präsident Charles Michel nimmt Stellung zur Verschlechterung der Lage in Irak