Europäische Union

Die Rede von Ursula von der Leyen zum Thema „Gesundheit“ zeigt ein anderes Bild, wenn es um die politischen Leitlinien geht. Als Reaktion auf den Mangel an Medikamenten, kündigt von der Leyen nun das Gesetz über kritische Arzneimittel an.

Wenn die EU ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erfüllen will, muss sie laut einer neuen Studie der Beratungsfirma Oxera noch einen Zahn zulegen. Eine ambitioniertere Klimapolitik würde hierbei auch der Wirtschaft zugutekommen. 

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Rede vor dem Europäischen Parlament vor ihrer Bestätigung am Donnerstag (18. Juli) versprochen, sowohl gegen Cybermobbing als auch das süchtig machendes Design von sozialen Medien vorzugehen. 

Die Abgeordneten haben ihr neues Präsidium gewählt. Am Dienstag wurden die 14 Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten und am Mittwoch die fünf Quästorinnen und Quästoren bestimmt.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Mit 401 Stimmen hat das Europäische Parlament am 18. Juli in geheimer Abstimmung Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Ursula von der Leyen wurde am Donnerstag (18. Juli) als Präsidentin der Europäischen Kommission wiedergewählt. In einer langen Rede im Europäischen Parlament wandte sie sich an die Parteien der Mitte und der Linken, schloss aber Rechtsaußen aus.

Laut neuen Zahlen, die der Branchenverband EHPA heute (18. Juli) veröffentlicht hat, wird der Absatz von Wärmepumpen in Europa im Jahr 2023 einbrechen. Damit wird die nächste Europäische Kommission unter Druck gesetzt, einen für den Klimaschutz wichtigen Sektor wiederzubeleben.

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Donnerstag (18. Juli) an, sie werde in ihrem nächsten Team ein eigenes Ressort für den Mittelmeerraum einrichten. Damit signalisierte sie, dass sie der Region in ihrer nächsten Amtszeit mehr Aufmerksamkeit schenken werde.

Following her re-election as President of the European Commission, Ursula von der Leyen will hold a press briefing NOW with EP President Roberta Metsola

Source : © European Union, 2024 - EP

Ursula von der Leyen balancierte in ihrer Rede vor dem Europaparlament am Donnerstag (18. Juli) geschickt. Sie signalisierte Unterstützung für einen erweiterten EU-Haushalt und lockerere Wettbewerbsregeln, blieb jedoch vage, um beide politischen Lager zu beschwichtigen.

Ursula von der Leyen versprach in ihrer Rede vor dem EU-Parlament, den europäischen Landwirten ein faires Einkommen zu garantieren. Damit griff sie eine der Hauptforderungen auf, die sich aus den EU-weiten Protesten im Frühjahr 2024 ergeben hatten.

Die EU-Ökodesignverordnung für nachhaltige Produkte (Ecodesign for Sustainable Products, ESPR) tritt heute in Kraft. Bis 2030 müssen sektorübergreifend digitale Produktpässe (DPP) eingeführt werden, was eine massive Umstrukturierung des Datenmanagements in den Lieferketten bedeutet.

Die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in ihrer Rede vor dem EU-Parlament erneut zu Klimaschutz und sauberer Industrie bekannt. Beim Naturschutz beschränkte sie sich jedoch ausschließlich auf positive Rhetorik.

Ursula von der Leyen hat am Donnerstag ihre politischen Leitlinien für den Fall ihrer Wiederwahl als Kommissionspräsidentin vorgestellt, gefolgt von den Reaktionen der Abgeordneten

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In der Hoffnung als Kommissionspräsidentin wiedergewählt zu werden, hat Ursula von der Leyen am Donnerstag (18. Juli) ihre politischen Prioritäten für die nächste Legislaturperiode der EU 2024-2029 vorgestellt. Ihre Vision beinhaltet die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf den globalen Märkten.

Die pro-europäische Koalition „Wir setzen den Wandel fort - Demokratisches Bulgarien“ strebt Vereinbarungen zur Umsetzung von Reformen zur Korruptionsbekämpfung im Land an. Dies soll vor der Aufnahme von Verhandlungen über die Wahl einer regulären Regierung geschehen.

Die Slowakei ist mit der Vorlage ihres endgültigen nationalen Plans zur Emissionsreduzierung bis 2030 in Verzug. Bei Umweltschützern ruft der derzeitige Stand des Plans aufgrund seiner Ungenauigkeit Besorgnis hervor.

Am Donnerstag (18. Juli) versammeln sich rund 50 europäische Staats- und Regierungschefs in Großbritannien für das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG). Zunehmend wird deutlich, dass das Format Schwierigkeiten hat, seine Existenz zu rechtfertigen.

Thursday, 18 July

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Heute wird sich Ursula von der Leyen dem EU-Parlament stellen, um sich für eine weitere fünf-jährige Amtszeit an der Spitze der Europäischen Kommission bestätigen zu lassen. Sie braucht mindestens 361 der Stimmen des EU-Parlaments, um wiedergewählt zu werden.