Europäische Union

Die offizielle Besetzung des neuen Landwirtschaftsausschusses (AGRI) im EU-Parlaments wurde am Freitag (19. Juli) bestätigt. Den Vorsitz wird wahrscheinlich ein Mitglied der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) übernehmen.

Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) wird eine der Hauptaufgaben des neuen Fischereiausschusses des Europäischen Parlaments sein. Die Europäische Volkspartei (EVP) ist in der Spitzenposition, um den Vorsitz zu übernehmen.

Diese Woche traten die Verhandler über das künftige Pandemie-Abkommen erneut zusammen. Die teilnehmenden Interessengruppen haben jedoch Bedenken wegen der Transparenz und sehen das Vertrauen in den Prozess beschädigen.

Das Europäische Parlament diskutiert über die Einrichtung einer Überwachungsgruppe für die Umsetzung des Gesetzes über künstliche Intelligenz (KI). Das Gesetz soll im August in Kraft treten, sagte ein führender EU-Abgeordneter gegenüber Euractiv.

Während die Europäische Union die Blockchain-Technologie noch weitgehend ignoriert, fand letzte Woche in Brüssel die erste groß angelegte Krypto-Konferenz statt. Die Technologie besitzt das Potenzial, Lücken in den digitalen Ambitionen der EU zu schließen.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Source : © European Union, 2024 - EP

Der linke Politiker Younous Omarjee wurde zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Der Abgeordnete von der französischen Insel Réunion aus dem Indischen Ozean hat sich vorgenommen, die Regionen in äußerster Randlage in den Fokus der EU zu rücken. 

The constitutive meetings of the European Parliament's standing committees and subcommittees will take place in Brussels on 23 July 2024, following the appointments of their members in the plenary sitting of 16-19 July. During the constitutive meetings, each committee and subcommittee will elect its respective bureau, made up of a Chair and Vice-Chairs, for a two-and-a-half year mandate. The newly set up committees will then start holding their regular meetings during the same week following their constitutive meeting.
The AFET constitutive meeting will take place on Tuesday 23 July from 09.00 to 09.30 in room József Antall 2Q2 (Brussels).
The meeting will be webstreamed.
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2024 - EP

Ein hochrangiger ungarischer Beamter hat europäische Entscheidungsträger davor gewarnt, dass die EU-Wirtschaft drastisch schwächer werden könne als die der Vereinigten Staaten. Man müsse dringend Maßnahmen ergreifen, um dies zu verhindern.

Die rumänische Regierung hat am Donnerstag (18. Juli) die Rumänen aufgefordert, ihre abgelaufenen US-Visa zu erneuern. Damit können sie am Programm für visumfreies Reisen in die Vereinigten Staaten teilnehmen.

On Friday, the members who will sit on each of Parliament’s committees and subcommittees in the tenth legislature were announced in plenary.

Source : © European Union, 2024 - EP

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/1843 of 28 June 2024 amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/1837 of 28 June 2024 amending Decision (CFSP) 2024/385 establishing restrictive measures against those who support, facilitate or enable violent actions by Hamas and the Palestinian Islamic Jihad.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/1784 of 24 June 2024 amending Decision (CFSP) 2023/2135 concerning restrictive measures in view of activities undermining the stability and political transition of Sudan.

The Council's reached an agreement on its position on the 2025 EU draft budget. In total, the Council's position for next year's budget amounts to €191.53 billion in commitments and €146.21 billion in payments. 

Press briefing ahead of the upcoming Foreign Affairs Council will take place on 19 April 2024 at 14.30.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den eingehenden Überprüfungen 2024 im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht gebilligt.

Anlässlich des Jahrestags der Annahme des Römischen Statuts, des Gründungsvertrags des Internationalen Strafgerichtshofs, im Jahr 1998, hat die EU eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre uneingeschränkte Unterstützung für den IStGH bekräftigt und alle Staaten aufgefordert hat, mit ihm zusammenzuarbeiten, sowie die Reformprozesse unterstützt hat, mit denen die Wirksamkeit des Gerichtshofs verbessert werden soll.

Zum zehnten Jahrestag des Abschusses von Flug MH17 der Malaysia Airlines hat die EU eine Erklärung abgegeben, in der sie derjenigen gedenkt, die damals ihr Leben verloren haben, und die Russische Föderation einmal mehr auffordert, sich ihrer Verantwortung in dieser Tragödie zu stellen und uneingeschränkt zu kooperieren, um für Gerechtigkeit zu sorgen.