Europäische Union

Der Rat hat sich auf seine länderspezifischen Empfehlungen zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten verständigt.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1795 des Rates vom 24. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1791 des Rates vom 24. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran anzuschließen.

Der Rat hat heute die positive Bewertung des geänderten Aufbau- und Resilienzplans Deutschlands durch die Kommission gebilligt. Der geänderte Aufbau- und Resilienzplan enthält nun ein REPowerEU-Kapitel.

Remarks by Eurogroup President Paschal Donohoe after the Eurogroup meeting of 15 July 2024.

The EU and Jordan issued a joint press statement following their 15th Association Council meeting.

Eurogroup issued a statement on the fiscal stance for the euro area in 2025.

Der Rat hat Sanktionen gegen fünf Personen und drei Organisationen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser in Gaza, im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem verhängt.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF in Höhe von 13 Millionen € angenommen, die den albanischen Streitkräften zukommen wird.

Der Rat hat die restriktive Maßnahmen der EU angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran bis zum 27. Juli 2025 verlängert.

Weekly schedule of President Charles Michel, 15-21 July 2024

Der Rat hat heute drei Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für 2024 in Höhe von 35 Millionen € zugunsten der beninischen Streitkräfte angenommen.

Teile polnischer Pumpen sollen in iranischen Drohnen gelandet sein, die auch von Russland in der Ukraine eingesetzt werden. Polens Staatsanwaltschaft stellte nun jedoch klar, dass es dafür bisher keine Beweise gebe. Details bleiben jedoch unter Verschluss.

Gestern wurde Ursula von der Leyen von einer breiten Mehrheit des EU-Parlaments als Kommissionspräsidentin wiedergewählt. 401 der 707 anwesenden Abgeordneten stimmten für ihre Präsidentschaft.

Zwei tschechische Abgeordnete der rechtskonservativen EKR-Fraktion bestätigten Euractiv Czechia, dass sie im EU-Parlament für Ursula von der Leyen gestimmt haben, aber "schweren Herzens". Eine entscheidendere Rolle schreiben sie der Abstimmung über die gesamte EU-Kommission im Herbst zu.

Die Unterstützung der katalanischen Bürger für eine zukünftige Unabhängigkeit Kataloniens vom Rest Spaniens ist laut einer neuen Umfrage auf 40 Prozent und damit auf ein Rekordtief gesunken.

Trotz des enttäuschenden Abschneidens bei den Neuwahlen zum Parlament hat die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron den Vorsitz in der Nationalversammlung verteidigt. Gegen die politische Krise im Land hilft dies jedoch kaum.

Trotz monatelanger Annäherungen hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gegen die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission gestimmt. Beobachtern zufolge könnte sie damit in Europa in die Bedeutungslosigkeit verbannt werden.

Unter den Prioritäten der wiedergewählten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist auch die Entwicklung einer "Strategie für nachhaltigen Umgang mit Wasser". Der Streit um den Umgang mit der knappen Ressource ist in Europa bereits entbrannt.

Die FDP hat sich am Donnerstag gegen ihre Europafraktion gestellt und Ursula von der Leyen die Unterstützung für eine weitere Legislaturperiode verweigert. Die Kommissionspräsidentin wurde vom Nein der FDP kalt erwischt. Die CDU reagierte verärgert auf das Vorgehen der FDP.