MBDA développe des drones autonomes destinés à accompagner les futurs avions de chasse
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Mais la directive laisse aux États membres une grande marge d'appréciation quant à sa mise en œuvre
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Les missiles iraniens manquent peut-être de précision, mais ils ont un poids politique indéniable
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Bei der sogenannten Riester-Reform, über die am morgigen Freitag im Bundestag beraten wird, hat die SPD die Einführung eines staatlich organisierten Standardfonds für die private Altersvorsorge durchgesetzt. Peter Haan, Leiter der Abteilung Staat im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert diesen Vorschlag wie folgt:
Viele Elemente des vorgeschlagenen Altersvorsorgedepots haben das Potenzial, die Verbreitung der privaten Altersvorsorge zu stärken. Positiv hervorzuheben ist die Einführung eines staatlichen Standarddepots – allerdings ist die Kostengrenze von einem Prozent immer noch ziemlich hoch. Auch der Wegfall der Beitragsgarantie ist grundsätzlich sinnvoll: Er ermöglicht renditestärkere Anlagestrategien und macht das Produkt langfristig attraktiver.
Allerdings löst diese Reform das wichtigste Problem nicht. Die Verbreitung der privaten Altersvorsorge ist heute sehr ungleich verteilt – und besonders gering bei Haushalten mit niedrigen Einkommen, also genau dort, wo das Risiko von Einschnitten im Lebensstandard im Alter und die Altersarmut am größten ist. Freiwillige Anreize haben daran seit zwei Jahrzehnten nichts geändert. Wer diese Lücke schließen will, kommt an einer Verpflichtung nicht vorbei – ob über die betriebliche oder die private Säule, darüber lässt sich streiten.
Hinzu kommt ein Verfahrensproblem. Die Bundesregierung hat eine Alterssicherungskommission eingesetzt, die bis Mitte 2026 klären soll, wie viel Altersvorsorge insgesamt notwendig ist und wie die drei Säulen zusammenwirken sollen. Ein Gesetz zur dritten Säule jetzt zu beschließen, setzt Fakten, bevor die Gesamtarchitektur steht. Das ist keine gute Grundlage für eine Reform, die Jahrzehnte wirken soll.
Les socialistes ont averti que leurs nouvelles conditions devaient être respectées dans l'accord final
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