Jeudi 5 février, la Cour de justice de l’Union européenne (CJUE) a annulé la décision du Parlement européen de lever l’immunité parlementaire du leader séparatiste catalan Carles Puigdemont et de deux de ses alliés.
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Le Parlement européen a annoncé mercredi 4 février qu’il tiendrait une session plénière extraordinaire à Bruxelles le 24 février afin d’approuver le programme de prêt de 90 milliards d’euros en faveur de l’Ukraine.
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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in ihrer heutigen Ratssitzung den Leitzins unverändert gelassen. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Die Europäische Zentralbank (EZB) steckt derzeit in einem Dilemma: Die schwache Wirtschaft im Euroraum könnte die Inflation zu stark drücken, während geopolitische und geoökonomische Konflikte den gegenteiligen Effekt haben und die Inflation wieder anheizen könnten. Auch wenn die EZB ihre Leitzinsen erneut unverändert lässt, muss sie jetzt signalisieren, dass sie flexibel bleibt.
Momentan liegt die Inflationsrate unter dem EZB-Ziel der Preisstabilität. Die anhaltende wirtschaftliche Schwäche im Euroraum – besonders in Deutschland – könnte in diesem Jahr zu weiter fallenden Inflationsraten und einem klaren Verfehlen des Inflationsziels führen. Eine Aufwertung des Euro würde diesen Trend noch verstärken und vor allem deutschen Exporteuren zusätzlich schaden. Gleichzeitig könnten Strafzölle und steigende Energiepreise infolge geopolitischer Spannungen die Preise wieder deutlich steigen lassen.
Die EZB muss daher sorgfältig zwischen langfristigen strukturellen Problemen und kurzfristigen konjunkturellen Schwankungen unterscheiden. Es zeichnet sich ab, dass die strukturellen Schwächen der europäischen Wirtschaft noch länger bestehen bleiben werden.
Daher sollte die EZB klar kommunizieren, dass sie gewillt und fähig ist, schnell und flexibel zu handeln. Ich gehe davon aus, dass der nächste Zinsschritt noch in diesem Jahr eine weitere Senkung des Leitzinses sein wird.
Une taxe sur les services numériques est « absolument nécessaire dans l'UE », selon un expert du think tank Bruegel.
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