European Union

Rund ein Drittel der Ehen, die in der Schweiz geschlossen werden, sind binational. Laut Studien liegt das Scheidungsrisiko höher, wenn die Ehepartner aus verschiedenen Kulturen stammen. Yumiko und Dominic Junghänel kennen die Kulturcrashes. Und wissen damit umzugehen.

Ein Berner Ex-Model vermählt mit einer App muslimische Paare. Die Frau warb früher für den Islamischen Zentralrat, der Heiratswilligen die Onlinetrauungen empfiehlt.

Euronews: "Az Oroszország által elfoglalt ukrán területek, így a Donbasz nem orosz részeivel, Herszonnal, Zaporizzsjával együtt, valójában nem új, hanem történelmi orosz területek" - ezt állította az orosz külügyminiszter abban az interjúban, amelyet - Szijjártó Péter külügyminiszter közbenjárásával - a magyar Ultrahang podcastnak adott. Lavrov a YouTube-csatornának adott egyórás interjúban lenácizta Zelenszkijt és sajátos módon érzelmezte az 1994-es Budapesti Memorandumot.

99 Rappen fürs Brot – billiger als eine Banane! Was nach Schnäppchen klingt, ist ein Tiefpunkt für Geschmack und Handwerk. Claudio Del Principe zeigt, warum Billigbrot kein Segen, sondern ein Warnsignal ist.

Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat in den vergangenen 18 Monaten 40 Kilogramm abgenommen. In einem Interview spricht sie offen über ihren Weg, den Kampf mit dem inneren Schweinehund und warum Ehrlichkeit beim Abnehmen so wichtig ist.

Pasta kochen ist einfach und man kann bei den Nudeln nicht viel falsch machen – denkt man zumindest. Und doch passiert es immer wieder, dass die Pasta zu hart oder zu weich ist oder sogar verklebt. Hier sind einige Tricks, um das zu vermeiden.

For now, the central bank is "in a good place", ECB President Christine Lagarde said

The 38-year-old man acknowledged his role in the scandal during questioning by prosecutors

La Commission envisage de suivre l’exemple des États-Unis en mettant fin, d’ici 2030, à son financement de deux grands mécanismes mondiaux de santé : l’Alliance mondiale pour les vaccins Gavi et le Fonds mondial de lutte contre le sida, la tuberculose et le paludisme. Selon un document interne consulté par Euractiv, cette réorientation viserait à renforcer l’influence politique de l’UE dans d’autres domaines.

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Az iskolai zaklatásról kérdezték Nyitra megyében a középiskolásokat. 4.662 diákot vontak be a felmérésbe a megyei fenntartású középiskolákban, 219-en válaszolták, hogy rendszeres bántalmazásnak vannak kitéve.

A group of eight MEPs from the European Parliament’s Committee on Development and Subcommittee on Human Rights begin a three-day mission to the Democratic Republic of the Congo (DRC) today.
Committee on Development

Source : © European Union, 2025 - EP

A group of eight MEPs from the European Parliament’s Committee on Development and Subcommittee on Human Rights begin a three-day mission to the Democratic Republic of the Congo (DRC) today.
Committee on Development

Source : © European Union, 2025 - EP

A group of eight MEPs from the European Parliament’s Committee on Development and Subcommittee on Human Rights begin a three-day mission to the Democratic Republic of the Congo (DRC) today.
Committee on Development

Source : © European Union, 2025 - EP

Changement majeur à la tête du mastodonte énergétique national. Ce dimanche, Noureddine Daoudi a été officiellement nommé président-directeur général de Sonatrach. Fort de plus de […]

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In today's edition: global health funds, spy affair, human twin

Plus Japan-inspired RESourceEU, airport drone defences, and military mobility

Les douanes françaises ont mis la main sur près de 800 000 euros en espèces à Biarritz lors d’un contrôle routier le weekend dernier. Cette […]

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Bonn, 27. Oktober 2025. Zum Ende des European Cybersecurity Awareness Month (ECSM) im Oktober 2025 stellt sich eine entscheidende Frage: Wie wirken sich Cybersicherheitsmaßnahmen – wie Anti-Fake-News-Gesetze oder Initiativen zur Datenlokalisierung – in unterschiedlichen politischen Kontexten aus? Der ECSM wird unter anderem von der Europäischen Union, verschiedenen nationalen Regierungen – auch autokratischen – und globalen wirtschaftlichen Akteuren weltweit begangen, um Cybersicherheitsrisiken entgegenzuwirken. Doch ein Blick nach Asien zeigt, dass Cybersicherheitsmaßnahmen auch als Mittel der Repression eingesetzt werden können, wenn sie nicht in demokratische Institutionen und politische Praktiken eingebettet sind.

Cybersicherheitsgesetze als Mittel der Zensur

Unter Berufung auf Onlinesicherheit wenden mehrere asiatische Regierungen Gesetze zur digitalen Regulierung so an, dass sie staatliche Kontrolle über öffentliche Meinungsäußerung verstärken. Im zunehmend autokratisch regierten Indien schreiben das Gesetz zum Schutz digitaler personenbezogener Daten (2023) und damit verbundene Rechtsvorschriften zwar bestimmte Nutzer*innenrechte fest, erlauben es dem Staat aber zugleich, Unternehmen zur Herausgabe von Informationen aufzufordern und die Löschung von Onlineinhalten anzuordnen. Forschungsarbeiten zeigen, dass Autokraten Gesetze gegen Fake News und Verleumdung, die häufig in Rechtrahmen zur Onlineregulierung enthalten sind, zunehmend dazu nutzen, Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen.

Dabei sind die Straftatbestände oft vage formuliert und lassen Regierungen viel Ermessensspielraum. So bezieht sich Kasachstans Gesetz von 2023 zu Internetplattformen und Internetwerbung sowohl auf Online-Ressourcen als auch auf Messaging-Apps wie WhatsApp und sieht Haftungspflichten für die vorsätzliche wie auch die unbeabsichtigte Verbreitung von „Falschinformationen“ vor. In Kirgistan kann die Regierung unter Berufung auf das Gesetz zum Schutz vor Falschinformationen von 2021 Inhalte verbieten, die sie als falsch erachtet. Das Online-Sicherheitsgesetz von 2024 in Sri Lanka kriminalisiert „falsche Aussagen“, „beleidigende Nachrichten“ und Inhalte, die „die öffentliche Ordnung stören“ – und ermöglicht so die politische Verfolgung von Regierungskritiker*innen. In Myanmar verleiht das Cybersicherheitsgesetz von 2025 der Militärjunta weitreichende Zensurbefugnisse. Zudem stellt es die Erbringung digitaler Sicherheitsdienstleistungen ohne staatliche Lizenz unter Strafe – vermutlich ein gezielter Angriff auf zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen, die digitale Sicherheitsschulungen anbieten.

Digitale Überwachung und Schikanen

Mehrere autokratische Regierungen kombinieren solch repressive Gesetze mit Cyber-Überwachung. Recherchen der thailändischen NROs iLaw und DigitalReach, des Citizen Lab und des Security Lab von Amnesty International deckten 2021 den Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen thailändische Pro-Demokratie-Aktivist*innen auf. Später stellte sich heraus, dass auch Oppositionelle, Journalist*innen und Regierungsvertreter*innen in Europa mit Pegasus überwacht wurden. Da Pegasus teuer ist, greifen Autokraten in Asien oft auch auf andere Überwachungssoftware zurück. Zudem setzen sie Sicherheitskräfte und Informant*innen ein, die soziale Medien gezielt nach regierungskritischen Äußerungen durchsuchen. In Kambodscha betonen Aktivist*innen, dass kritische Beiträge in den sozialen Medien rasch gelöscht werden und Online-Aktivist*innen oft ins Visier regierungstreuer Influencer*innen geraten. Einige berichten von physischen Repressionen durch die sogenannte „Cyberpolizei“ – womit digitale in physische Repression übergeht. „Sie werden dich finden. […] Sie werden dich auf die Polizeistation vorladen“ oder „dich verhaften“ (Autorinneninterview 2025). Auch der Einparteienstaat Vietnam kontrolliert soziale Medien und nutzt regierungsnahe Influencer*innen zur Verbreitung seiner eigenen Narrative.

Ambivalente Auswirkungen von Datenlokalisierung

Mehrere Regierungen in Asien fordern von Online-Plattformen, Datenverwaltern und Unternehmen, Daten auf lokalen Servern zu speichern. Datenlokalisierung kann legitimen Regierungszielen wie Datensouveränität und der Abwehr von Cyberangriffen dienen, in repressiven Kontexten aber auch zur Beschneidung digitaler Freiräume beitragen. Das vietnamesische Cybersicherheitsgesetz von 2019 verpflichtet Online-Dienstleister, die Daten von vietnamesischen Nutzer*innen auf Servern in Vietnam zu speichern. Dadurch können Behörden darauf zugreifen und Inhalte löschen lassen. Auch Usbekistan verlangt mit dem ergänzten Gesetz „über personenbezogene Daten“ von 2021, dass Internetanbieter und Social-Media-Plattformen Daten auf lokalen Servern speichern.

Dies macht deutlich, dass demokratische Rahmenbedingungen maßgeblich darüber entscheiden, ob Cybersicherheitsmaßnahmen tatsächlich Sicherheit schaffen. Ohne demokratische Schutzmechanismen können sie leicht als Instrument für Repression missbraucht werden. Diese Erkenntnis ist auch für Europa relevant, wo demokratische Staaten versuchen, Desinformation entgegenzuwirken und europäische Datensouveränität zu stärken, etwa durch den Auf- und Ausbau einer europäischen digitalen Infrastruktur. Aktuell scheinen solche Maßnahmen zweifellos notwendig, um demokratische Institutionen zu schützen, doch könnten sie von rechtsextremen Parteien missbraucht werden, wenn es diesen gelingt, an die Macht zu kommen. Umso wichtiger ist es, breite gesellschaftliche Unterstützung für demokratische Werte und Institutionen aufrechtzuerhalten und zu stärken.

Dr. Jasmin Lorch ist Senior Researcher in der Abteilung “Transformation of Political (Dis-) Order” des German Institute of Development and Sustainability (IDOS) in Bonn.

Ani Tovmasyan ist unabhängige Forscherin und Beraterin im Bereich Friedensförderung, Konflikttransformation und Demokratisierung mit Fokus auf die Umwelt- und Entwicklungsaspekte von Frieden und Sicherheit.

In today's edition: DSA breaches, open source funding, social media age limits

La présidente de la Commission européenne a déclaré samedi 25 octobre que Bruxelles était prête à utiliser « tous les instruments à sa disposition » pour contrer les restrictions d’exportation imposées par Pékin sur les terres rares.

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