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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 5 hours ago

Datenschutz vs. Allgemeinwohl?

Thu, 03/26/2020 - 11:43
Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten mit dem Aufbau von Strukturen beauftragen, die die Nutzung von Daten für das "Gemeinwohl" erleichtern. Die aktuelle Coronavirus-Krise könnte demnach den allgemeinen Nutzen groß angelegter Datenanalyse demonstrieren.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Beschwerden, Bremsen, Besonderheiten

Thu, 03/26/2020 - 09:53
Heute u.a. mit dabei: Beschwerden und Militärunterstützung in Frankreich, das Ende der Schuldenbremse in Deutschland, und der Sonderweg der Regierung in Schweden.
Categories: Europäische Union

Vor Corona sind alle gleich

Thu, 03/26/2020 - 08:50
Das Coronavirus verschafft den Privilegierten dieser Welt eine Ahnung davon, wie sich tägliche Stigmatisierung anfühlt.
Categories: Europäische Union

Regierung im Kosovo durch Misstrauensvotum gestürzt

Thu, 03/26/2020 - 08:27
Nur wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt ist die Regierung des Kosovo per Misstrauensvotum gestürzt worden. 82 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend gegen die von Ministerpräsident Albin Kurti angeführte Regierung. 32 Parlamentarier sprachen ihm das Vertrauen aus, einer enthielt sich.
Categories: Europäische Union

Deutsche Katastrophenärzte verfassen Alarmbericht über Straßburg

Thu, 03/26/2020 - 08:15
Infizierte Mediziner arbeiten weiter mit Coronavirus-Patienten, über 80-Jährige werden nicht mehr beatmet, die Gefahr „medizinischer Kollateralschäden“: Der Besuch in der Universitätsklinik von Straßburg hat die deutsche Ärzte schockiert. Sie warnen, wie sich Deutschland vorbereiten sollte.
Categories: Europäische Union

Datenschutz-Aktivisten zu Corona-Tracking: Entweder ineffektiv oder bedenklich

Thu, 03/26/2020 - 06:30
Mittels Big Data könnten Regierungen Isolations-Disziplin überwachen und Infektionsketten verfolgen. In Österreich und Deutschland gibt es Konzepte - doch die zeigen: Effektiv ist Überwachung erst, wenn sie zu weit geht.
Categories: Europäische Union

Migration und Corona-Pandemie: Crash-Tests für Schengen

Thu, 03/26/2020 - 06:00
Die Flüchtlingskrise in 2015 und die jetzige Corona-Pandemie stellen den Schengenraum auf die härteste Probe seit seinem Bestehend vor 25 Jahren, meint Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V., im Interview mit EURACTIV Deutschland.
Categories: Europäische Union

Bundestag stimmt Aussetzung der Schuldenbremse zu

Wed, 03/25/2020 - 16:42
Der Bundestag hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit einer Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt. Damit ermöglichte das Parlament der Bundesregierung, hohe neue Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise aufzunehmen. 
Categories: Europäische Union

Coronavirus-Auswirkungen: Bis zu 50 Prozent weniger Luftverschmutzung

Wed, 03/25/2020 - 15:10
Da die Lockdown-Regelungen den Verkehr auf den Straßen stark verringert haben, ist die Luftverschmutzung in einigen EU-Regionen um gut 50 Prozent zurückgegangen.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament sagt alle Plenarsitzungswochen bis September ab

Wed, 03/25/2020 - 13:34
Das Europäische Parlament wird seine viertägigen Plenarsitzungswochen am Standort Straßburg bis mindestens September aussetzen. 
Categories: Europäische Union

UN-Generalsekretär fordert angesichts COVID-19-Pandemie sofortige Waffenstillstände

Wed, 03/25/2020 - 13:21
UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief am Montag, den 23. März, zu einem globalen Waffenstillstand in allen Konfliktzonen der Welt auf. Dadurch solle die gefährdete Zivilbevölkerung vor den Folgen der Coronavirus-Pandemie geschützt werden.
Categories: Europäische Union

EU-Rat will Krisenzentrum einrichten und Weg aus der Pandemie ebnen

Wed, 03/25/2020 - 12:55
Die Staats- und Regierungschefs der EU bereiten sich auf den morgen stattfindenden EU-Gipfel vor, der per Videokonferenz abgehalten wird. Nun liegt eine vorläufige Abschlusserklärung vor.
Categories: Europäische Union

„Falsches Signal“: Mit Einschränkungen der Menschenrechte gegen das Coronavirus?

Wed, 03/25/2020 - 12:37
Mindestens sechs Staaten in Europa könnten aufgrund der Coronavirus-Pandemie von den Leitsätzen der Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) abweichen.
Categories: Europäische Union

„Orbán will noch mehr Macht“

Wed, 03/25/2020 - 11:46
Mit seiner Forderung nach umfassenden Vollmachten während der Coronavirus-Pandemie will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vor allem seine Macht, die "illiberale Demokratie" und den Kampf gegen Oppositionelle stärken, warnt die Politikwissenschaftlerin Edit Zgut.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Geld, Wiederaufbau, Überwachungsstaat

Wed, 03/25/2020 - 09:54
Heute u.a. mit dabei: Die EU-Mitgliedstaaten fordern einen Wiederaufbauplan von der Kommission; einige Länder testen derweil neue Überwachungsmethoden.
Categories: Europäische Union

Gesundheit, Vertrauen, Journalismus: Ein Coronavirus-Plan für die Medien

Wed, 03/25/2020 - 08:43
Müssen/werden die Medien gerettet werden, wie damals in der Finanzkrise die Banken? Dafür sollten Institutionen und Regierungen kurzfristige Maßnahmen ergreifen. Ein offener Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Categories: Europäische Union

Bundestag will Corona-Gesetzespaket im Eilverfahren verabschieden

Wed, 03/25/2020 - 08:28
Der Bundestag will am Mittwoch wegen der Corona-Krise eine Ausnahmeregelung für die Schuldenbremse in Kraft setzen und mehrere Hilfsprogramme verabschieden (Sitzung ab 09.00 Uhr).
Categories: Europäische Union

EU prüft Einsatz von Euro-Rettungsfonds ESM in Corona-Krise

Wed, 03/25/2020 - 08:24
Im Kampf gegen die massiven wirtschaftlichen Verwerfungen der Corona-Krise prüft die EU, den Euro-Rettungsfonds ESM einzusetzen. Außerdem wird weiter über die Verwendung von Corona-Bonds diskutiert.
Categories: Europäische Union

Der schwedische Sonderweg

Wed, 03/25/2020 - 08:15
Schweden bekämpft das Coronavirus mit einer etwas anderen Taktik als der überwiegende Rest Europas. In den Skigebieten wird weiter Wintersport betrieben - entgegen aller Kritik und trotz der Sorge der Einheimischen.
Categories: Europäische Union

Knapp 300.000 Erntehelfer dringend gesucht

Wed, 03/25/2020 - 06:00
An Nahrungsmitteln mangelt es auch in Corona-Zeiten nicht, aber Landwirte sind dringend auf der Suche nach Saisonarbeitern für die Ernte. Mit einer Lockerung der Arbeitsregeln und eine Online-Vermittlung möchte die Bundesregierung nun Abhilfe schaffen.
Categories: Europäische Union

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