Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 19 hours ago
Thu, 12/10/2020 - 08:24
Der EU-Gipfel soll weitere Sanktionen gegen die Türkei im Streit um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer auf den Weg bringen. Auch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Sanktionsregimes könnte bei Bedarf umgesetzt werden.
Thu, 12/10/2020 - 08:13
Bis Sonntag soll klar sein, ob ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich doch noch erreicht werden kann. Allerdings scheint man von britischer Seite eher auf einen "No Deal"-Brexit zuzusteuern.
Thu, 12/10/2020 - 06:02
Heute beginnt die EU-Ratssitzung. Es geht unter deutscher Ratspräsidentschaft um eine ganze Reihe von Themen. Der künftige Haushalt, der Brexit und die Einigung bei den EU-Klimazielen stehen auf der Agenda. Letzteres droht dabei in den Hintergrund zu rücken.
Thu, 12/10/2020 - 06:01
Zum ersten Mal seit neun Jahren nimmt Deutschland neue diplomatische Beziehungen zu einem Land auf. Mit dem Königreich Bhutan möchte die Bundesrepublik vor allem in Fragen des Klimaschutzes eng zusammenarbeiten, betont der künftige Botschafter im EURACTIV Deutschland-Interview.
Thu, 12/10/2020 - 06:00
Kommissionspräsidenting Ursula von der Leyen hat sich vergangene Woche zum Ziel einer "Union der Gleichberechtigung" erklärt. Ein Blick nach Deutschland und Frankreich anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte zeigt: Der Weg dahin ist noch weit.
Wed, 12/09/2020 - 14:44
Eine NGO hat in Brüssel eine weitreichend und gut koordinierte indische Desinformationstruppe aufgedeckt, die wohl seit rund 15 Jahren aktiv ist. Besonders anfällig für deren Aktionen waren offenbar rechte und konservative EU-Parlamentsabgeordnete.
Wed, 12/09/2020 - 14:06
Das Konjunkturpaket vom Juli, mit dem die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie schützen wollte, kommt Männern stärker zugute als Frauen. Das zeigt eine aktuelle Studie.
Wed, 12/09/2020 - 14:05
Polen und Ungarn haben nach Angaben eines Vertreters der Regierung in Warschau dem deutschen Kompromissvorschlag zur Lösung des Streits über den EU-Finanzrahmen zugestimmt.
Wed, 12/09/2020 - 12:05
Am Montag wurde das zukünftige Gesetz zur Umsetzung von 40 Prozent der Vorschläge des Bürger-Klimakonvents den Parlamentsabgeordneten sowie Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. Dabei ist insbesondere das Thema "Verkehr und Fortbewegung" Quell diverser Debatten.
Wed, 12/09/2020 - 11:00
Die EU-Gesetzgeber haben sich auf einen neuen Strukturhilfefonds geeinigt und nähern sich einem Kompromiss über die Unterstützung von Regionen, die aus der Kohleenergie aussteigen.
Wed, 12/09/2020 - 10:56
Die ärmste Hälfte der Europäerinnen und Europäer hat ihre Emissionen um fast ein Viertel gesenkt, während die Emissionen der wohlhabendsten zehn Prozent weiter steigen.
Wed, 12/09/2020 - 09:41
Heute u.a. mit dabei: In Polen kauft ein staatseigener Ölkonzern zahlreiche Zeitungen auf, Sachsen-Anhalt blockiert eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge, und in Österreich steigt die Arbeitslosigkeit.
Wed, 12/09/2020 - 08:47
Der Bundestag bringt den Haushalt 2021 auf den Weg. 180 Milliarden Euro neue Schulden sind vorgesehen. Wird das reichen, wenn Deutschland erneut in einen harten Lockdown muss?
Wed, 12/09/2020 - 08:38
Nach der ersten Corona-Welle im Frühjahr beschlossen Bundesregierung und die 16 Länder einmütig, aus den gemachten Erfahrungen zu lernen: Schulen und Grenzen dürften bei einer zweiten Welle nicht wieder geschlossen werden. Nun wackelt dieses Mantra.
Wed, 12/09/2020 - 08:23
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will Ermittlungsbehörden den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation ermöglichen und wirbt für besseren Datenaustausch innerhalb der EU.
Wed, 12/09/2020 - 08:11
Im Pariser Klimaabkommen haben sich fast alle Länder der Welt verpflichtet, ihren Ausstoß an Treibhausgasen zu verringern. Diese Klimapläne reichten aber nicht aus, um die Erderwärmung zu stoppen. Bis Ende des Jahres müssen die Länder neue Pläne vorlegen.
Wed, 12/09/2020 - 06:13
Der designierte US-Präsident Joe Biden hat die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Pariser Klimaabkommen angekündigt - bereits eingerahmt von einer Reihe weiterer Maßnahmen. Es scheint einen "Return of the USA" zu geben.
Wed, 12/09/2020 - 06:00
Die Regierungen in Budapest und Warschau verletzen europäische Grundwerte. Die EU muss den Angriffen auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen entschieden entgegentreten.
Tue, 12/08/2020 - 16:40
Deutschland muss Geld in die Hand nehmen. Das empfiehlt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In mehreren Bereichen – Infrastruktur, Digitalpolitik, Klimaschutz – habe der Staat in den letzten Jahren zu sehr gespart.
Tue, 12/08/2020 - 14:57
Das Rulebook - eine Reihe von gemeinsamen Bestimmungen für die tatsächliche Umsetzung des Pariser Abkommens - ist immer noch nicht vollständig fertiggestellt. Im Interview spricht Paul Watkinson über noch offene Fragen und darüber, was bereits erreicht wurde.
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