Euractiv.de

Die EU-Strafverfolgungsbehörde Europol hat ihre Nutzung großer Datensätze für strafrechtliche Ermittlungen verteidigt. Die Agentur legte außerdem einen "Aktionsplan" vor, um die Bedenken über die wohl illegale Datennutzung zu zerstreuen.

Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie in diesem Jahr die Reserven des EU-Budgets anzapfen könnte, um den Fortschritt der nationalen Impfaktionen zu überwachen, Arzneimittelsicherheitsstudien zu finanzieren und gegen neue Varianten von COVID-19 anzukämpfen.

In Frankreich mehren sich Berichte über heimliche Restaurant-Öffnungen. Wirtschaftsminister Le Maire äußert Verständnis für die schwierige Lage, droht aber auch mit Sanktionen bei Verstößen gegen die Anti-Coronavirus-Maßnahmen.

Heute u.a. mit dabei: Linke fordern den Aufkauf von Impfstoffpatenten, Warschauer Forschenden fehlt Geld, und Angela Merkel verspricht halbwegs schnelle Impfungen.

Die baltischen Staaten sollten den Rest der EU umgehen und umgehend Sanktionen gegen Russland verabschieden, fordert der ehemalige estnische Außenminister Urmas Reinsalu.

Borrell wolle dabei auch "die weitverbreiteten Festnahmen" gegenüber der russischen Regierung ansprechen, sagte ein Sprecher am Montag.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell könnte eine zeitgleiche Rückkehr Washingtons und Teherans zu dem Abkommen koordinieren, sagte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif.

Die rumänische Regierung hat bereits in der vergangenen Woche ein Memorandum verabschiedet, mit dem Unternehmen aus Ländern, die keine bilateralen Abkommen mit der EU haben, von öffentlichen Infrastruktur-Arbeiten ausgeschlossen werden sollen.

In Deutschland sinken die Corona-Infektionszahlen, in Portugal schießen sie in die Höhe. Die Bundesregierung schickt jetzt Ärzte, Pfleger und Ausrüstung.

Europas Regionen verändern sich. Die Bevölkerung wird immer älter, und sie "wandert" – Städte wachsen, während ländliche Regionen immer mehr aussterben. Regionapolitik könnte Lösungen bieten.

Die Europäische Union sollte ihre Militär- und Sicherheitsunterstützung für Mosambik aufstocken, so Portugals Außenminister Augusto Santos Silva. Das südostafrikanische Land kämpfe mit einer wachsenden Bedrohung durch dschihadistische Aufständische.

Anlässlich seines 70-jährigen Bestehens hat der Rat der Gemeinden und Regionen Europas erneut auf die wichtige Rolle der Kommunalverwaltungen hingewiesen: Von Gesundheits- über Klima- hin zu Wirtschaftskrisen seien die Herausforderungen vielfältig und die Kommunen an vorderster Front.

Jeder Versuch, die EU von der NATO zu distanzieren, würde auch die Spaltung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten vertiefen, warnt Portugals Verteidigungsminister João Gomes Cravinho. Er argumentiert stattdessen, dass die Kooperationsmechanismen zwischen den beiden Partnern verbessert werden sollten.

Heute u.a. mit dabei: US-russischer Schlagabtausch über Korruption in Bulgarien, "Impfgipfel" in Deutschland, und die mögliche Legalisierung der Sterbehilfe in Portugal.

Die tschechische Führung hat zwei Impfstoffhersteller kontaktiert und versucht, auf eigene Faust weitere Anti-COVID-Impfstoffe zu kaufen. Dies war „ein Versuch zu schauen, ob es möglich ist, das System zu umgehen“, bestätigte Roman Prymula, der Ex-Gesundheitsminister und jetzige Berater des tschechischen...

Biontech und sein US-Partner Pfizer hatten bereits Mitte Januar erklärt, seine Corona-Impfstoffproduktion ausweiten zu können.

"Wir können durch einen Gipfel allein nicht mehr Impfstoffe produzieren", sagte er. Durch ständige Forderungen nach mehr Impfdosen "wird die Produktion nicht schneller".

Nach den Sozialverbänden fordert nun auch die SPD einen monatlichen Corona-Zuschuss für Menschen im Hartz-IV-Bezug. Was würde der bringen?

Neue Umfragen prognostizieren ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden größten Pro-Unabhängigkeitsparteien bei den Regionalwahlen am 14. Februar in Katalonien. Dies könnte auch Auswirkungen auf die Unabhängigkeitsbestrebungen haben.

Für den European Green Deal nimmt die EU bis zu eine Billionen Euro in die Hand. Ein großer Teil ist für den europäischen Fond für regionale Entwicklung vorgesehen. Er soll helfen, die Emissionen von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu reduzieren.