Euractiv.de

Der Europarat hat ein Ende der nachweislich an mehreren Grenzen europäischer Länder praktizierten Pushbacks von Migranten gefordert. Derzeit seien vermehrt „Verstöße gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen“ zu beobachten, beklagte die Menschenrechtskommissarin der Straßburger Länderorganisation, Dunja Mijatovic, am Donnerstag (21. Oktober)....

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt ab Donnerstag an ihrem womöglich letzten EU-Gipfel teil - jedenfalls ist dem Vernehmen nach eine Verabschiedung der dienstältesten europäischen Regierungschefin in Brüssel geplant.

Trotz der steigenden Zahl der über Belarus einreisenden Flüchtlinge plant die Bundesregierung keine Grenzschließungen zum EU-Nachbarn Polen. Dies werde von niemandem beabsichtigt, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch

Die neue #EveryTrickCounts-Kampagne der Europäischen Kommission soll mit Europas Lieblingssportart nachhaltigeres Verhalten anregen, führte jedoch zu Spott und Anschuldigungen wegen "Greenwashing".

Zwanzig EU-Länder haben die Europäische Kommission aufgefordert, die Maßnahmen im krisengeplagten Schweinefleischsektor zu verstärken, der mit Krankheiten und der COVID-19-Pandemie zu kämpfen hat.

Heute u.a. mit dabei: Frankreichs linker Präsidentschaftskandidat Mélenchon will Energiepreise einfrieren, Spanien fordert von der EU Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise, und vieles mehr. 

Im Vorfeld des EU-Gipfels diese Woche hat Spanien die EU aufgefordert, dringende und koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um den Anstieg der Energiepreise einzudämmen.

Die tschechische Polizei wird untersuchen, ob das Büro des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman ein Verbrechen gegen die Republik begangen hat.

Der Kandidat der Partei "La France Insoumise", Jean-Luc Mélenchon, will durch Preisstopps und Gewinnumverteilungen auf das Niveau vor den Preiserhöhungen von Strom und Kraftstoffen zurückkehren.

EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni (Italien) hat eine Debatte "ohne Tabus" über die künftigen Schuldenregeln der Europäischen Union gefordert.

Die Grünen-Chefin will der Ostsee-Pipeline keine Genehmigung erteilen. Der Betreiber müsse „ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet“, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich wegen der steigenden Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus in die EU schriftlich an seinen polnischen Kollegen Mariusz Kaminski gewandt.

In den Sondierungsgesprächen haben SPD, FDP und Grüne die Digitalisierung zu einem der Kernbereich erklärt. Die Digitalverbände stehen dem Papier positiv gegenüber, sehen allerdings in einigen Bereichen noch Nachjustierungsbedarf.

Heute u.a. mit dabei: Belarus ruft Botschafter aus Frankreich zurück, der tschechische Präsident Miloš Zeman ist gesundheitlich nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuüben und vieles mehr. 

Wähler:innen in Rom und Turin, der ersten bzw. viertgrößten Stadt des Landes, haben in der zweiten Runde der Kommunalwahlen Mitte-Links-Kandidat:innen zu Bürgermeister:innen gewählt.

Es sei "notwendig", dass die Regierung "auf die Kraftstoffvertriebsmargen einwirken" könne, um Preiserhöhungen zu bewältigen, so Umweltminister João Pedro Matos Fernandes.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas kritisierte am Montag die Ankündigung Russlands, seine Mission bei der NATO zurückzuziehen.

Bei den Koalitionsgesprächen mit SPD und FDP erwartet Claudia Roth harte inhaltliche Debatten. Die Grüne beklagt Dissonanzen in der Personaldiskussion, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die EU vor einem Wandel zu einem "zentral gesteuerten Organismus" ohne demokratische Kontrolle gewarnt.

Wegen steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus will die Europäische Union den Druck auf das autoritär regierte Land erhöhen.