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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 hours 7 min ago

FDP-Generalsekretär: Scheitern von Ampel-Bündnis ist „keine Option“

Mon, 10/25/2021 - 08:46
"Scheitern ist keine Option": Nach den Worten von FDP-Generalsekretär Volker Wissing gibt es zu einem Ampel-Bündnis "keine tragbaren Alternativen".
Categories: Europäische Union

Kiew bietet Europäern mehr Gaslieferungen an

Mon, 10/25/2021 - 08:31
Vor dem Hintergrund des drastischen Anstiegs der Energiepreise hat Kiew den Europäern eine deutliche Erhöhung der Gaslieferungen angeboten.
Categories: Europäische Union

Ungarns Ministerpräsident hält Brandrede gegen die EU

Mon, 10/25/2021 - 08:19
Rund ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orban bei einer Kundgebung in Budapest eine Brandrede gegen die Europäische Union gehalten.
Categories: Europäische Union

Kann die KI-Verordnung Arbeitnehmer vor dem Überwachungskapitalismus retten?

Fri, 10/22/2021 - 16:01
Da Algorithmen eine immer wichtigere Rolle am Arbeitsplatz spielen, sind Gesetzgeber besorgt über ihren Einfluss auf die Rechte und das Wohlergehen der Arbeitnehmer. Ein risikobasierter Ansatz für eine Regulierung versucht, diese Herausforderung zu bewältigen, aber ist das genug?
Categories: Europäische Union

Dominoeffekte: Wie sich EU-Entscheidungen auf afrikanische Landwirt:innen auswirken

Fri, 10/22/2021 - 13:52
In diesem Special Report wirft EURACTIV einen genaueren Blick darauf, wie Entscheidungen der EU auf Afrika übergreifen und wie sich dies auf afrikanische Kleinbäuer:innen auswirken könnte.
Categories: Europäische Union

EU drängt auf Bio-„Chancen“ für afrikanische Landwirt:innen, aber Marktzugang bleibt gering

Fri, 10/22/2021 - 13:52
Der Vorstoß der EU für den ökologischen Landbau könnte Dominoeffekte in ganz Afrika haben, aber nur, wenn afrikanische Landwirt:innen den gleichen Zugang zum europäischen Markt haben.
Categories: Europäische Union

EU-Staats- und Regierungschefs bieten keinen Ausweg aus der Krise der polnischen Rechtsstaatlichkeit

Fri, 10/22/2021 - 13:44
Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten während des EU-Gipfels am Donnerstag (21. Oktober) keine Lösung für Polens Kampf mit der europäischen Rechtsordnung bieten.
Categories: Europäische Union

Gefährdung durch Cyberkriminalität in Deutschland so hoch wie nie

Fri, 10/22/2021 - 13:00
Die Gefährdungslage bei IT-Sicherheit in Deutschland ist so hoch wie nie. Nicht nur die Cyber-Bedrohungen nehmen zu, auch Cyberkriminelle fallen durch eine zunehmende Professionalisierung auf.
Categories: Europäische Union

Babiš verliert „verdächtigen“ Kampf gegen ETS-System

Fri, 10/22/2021 - 08:58
Heute u.a. mit dabei: Bulgarien will Unternehmen für teuren Strom entschädigen, italienische Apotheken verzeichnen rekordhohe COVID-19-Testverkäufe aufgrund ungeimpfter Arbeitnehmer:innen und mehr.
Categories: Europäische Union

Neue Maßnahmen zum Schutz der Ostsee

Fri, 10/22/2021 - 08:49
Die Anrainerstaaten der Ostsee haben sich darauf geeinigt, die Maßnahmen zur Verbesserung des verheerenden Zustands eines der am stärksten verschmutzten Meeresgebiete der Welt zu verstärken.
Categories: Europäische Union

EU-Delegationsleiter: Kommissionsbericht zu Serbien vorsichtig optimistisch

Fri, 10/22/2021 - 08:49
Der Jahresbericht der EU-Kommission über die Fortschritte Serbiens im europäischen Integrationsprozess ist vorsichtig optimistisch, so der Leiter der EU-Delegation in Serbien, Emanuele Giaufret.
Categories: Europäische Union

Portugal will Kraftstoffpreise ab Freitag begrenzen

Fri, 10/22/2021 - 08:48
Am Freitag (22. Oktober) tritt ein am Donnerstag veröffentlichtes Gesetz in Kraft, das es der Regierung erlaubt, die Margen bei der Vermarktung von Kraftstoffen zu begrenzen.
Categories: Europäische Union

150 Milliarden Euro Schaden durch Cum-Ex und andere Steuertricks in Europa und USA

Fri, 10/22/2021 - 08:40
Der Steuerschaden durch Cum-Ex-Geschäfte und ähnliche Steuertricks ist laut einer internationalen Medienrecherche dreimal so hoch wie bisher angenommen.
Categories: Europäische Union

Erdogan droht mit Ausweisung westlicher Botschafter im Streit um Haft Kavalas

Fri, 10/22/2021 - 08:26
Nach der Kritik mehrerer westlicher Botschafter an der Inhaftierung des türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan Medienberichten zufolge mit deren Ausweisung gedroht.
Categories: Europäische Union

Nato will nach Afghanistan-Debakel Verteidigungskapazitäten stärken

Fri, 10/22/2021 - 08:13
Angesichts immer komplexerer Bedrohungen wollen die Nato-Verteidigungsminister die Abwehrfähigkeit der Allianz stärken. Bundesvertreidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich für eine härtere Gangart gegenüber Russland aus.
Categories: Europäische Union

EU-Gipfel wird „heißes Eisen“ der Energiepreise an die Minister weitergeben

Thu, 10/21/2021 - 15:59
Beim EU-Gipfel heute (21. Oktober) in Brüssel soll die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene "Toolbox" mit Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise angesprochen werden.
Categories: Europäische Union

EU beschuldigt, bei Unterstützungen ausländischer Strafverfolgung Menschenrechte zu missachten

Thu, 10/21/2021 - 14:46
NGOs haben eine Beschwerde eingereicht, in der der EU vorgeworfen wird, zum Aufbau von "Überwachungskapazitäten" in Drittländern beizutragen, ohne dabei auf Grundrechte und Datenschutz zu achten.
Categories: Europäische Union

EU-Kandidat Serbien laut Kommission nicht auf Linie der EU-Außenpolitik

Thu, 10/21/2021 - 14:45
Im jährlichen Bericht über Serbiens Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt hat die Europäische Kommission die erhebliche Abweichung Belgrads von der EU-Außen- und Sicherheitspolitik hervorgehoben.
Categories: Europäische Union

NATO will sich auf hybride Kriegsführung und die Abschreckung Russlands konzentrieren

Thu, 10/21/2021 - 10:00
Westlichen Angaben zufolge hat Russland im Mai rund 100.000 Soldaten an seiner Grenze zur Ukraine zusammengezogen, die höchste Zahl seit der Annexion der Krim durch Moskau im Jahr 2014.
Categories: Europäische Union

Deutschland nicht an gemeinsamen EU-Gaskäufen interessiert

Thu, 10/21/2021 - 09:04
Heute u.a. mit dabei: Seehofer gegen Schließung der polnischen Grenze, COVID-Gesundheitspass wird Hauptthema des bulgarischen Wahlkampfs und vieles mehr.
Categories: Europäische Union

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