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Polen bereitet sich darauf vor, Hunderttausende von Ukrainern in sein Verwaltungssystem aufzunehmen, was die dauerhafte Einwanderung von Ukrainern nach Polen und in andere EU-Länder in der Zukunft erleichtern könnte.

Die EU-Länder sollten sich um russische Soldaten kümmern, die nicht mehr kämpfen wollen, sagte der Premierminister nach seinem Besuch in Kyijw.

Die Regierung plant, den Verteidigungshaushalt des Landes schrittweise zu erhöhen, und zwar auf fast 2 Prozent des spanischen BIP. Dies bestätigte Ministerpräsident Sánchez am Mittwoch, trotz der Kritik seines linken Koalitionspartners Unidas Podemos.

Das estnische Parlament fordert eine Flugverbotszone über der Ukraine und hat die EU und die NATO aufgefordert, die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und dem Westen zu verstärken.

Der niederländischen Wirtschaft könnte als Folge des russischen Einmarsches in der Ukraine eine Rezession drohen.

Die 27 Wirtschaftsminister:innen der EU haben sich am Dienstag (15. März) auf die Einführung einer Kohlenstoffabgabe auf Importe von besonders umweltbelastenden Gütern wie Stahl, Zement und Düngemittel geeinigt. Andere Aspekte wurden jedoch ausgelassen.

Deutschlands Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck ist am Mittwoch (16. März) nach Oslo gereist, um die Energiepartnerschaft des Landes mit Norwegen zu festigen. Im Fokus der Gespräche standen fossiles Gas und Wasserstoff.

Insgesamt rund sieben Milliarden Euro sieht der gestern vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf für 2022 für den Bereich Landwirtschaft und Ernährung vor. Eine Milliarde davon soll in die Entwicklung der Tierhaltung hin zu mehr Nachhaltigkeit und Tierwohl fließen.

Sandro Gozi (Renew-Europe-Fraktion) ist Mitglied des Europäischen Parlaments.

Sowohl die EU-Agentur für Infektionskrankheiten als auch das europäische Büro der Weltgesundheitsorganisation wiesen jedoch darauf hin, wie wichtig es ist, den Impfschutz der Flüchtlinge in den Aufnahmeländern sicherzustellen. 

Die EU-Finanzminister:innen haben bei ihrem Treffen in Brüssel am Dienstag (15. März) keine einstimmige Einigung über die EU-Richtlinie zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer für große Unternehmen erzielt.

Die NATO-Verteidigungsminister:innen werden die militärischen Befehlshaber des Bündnisses mit der Ausarbeitung von Plänen für neue Truppen und Raketenabwehrsysteme in Osteuropa beauftragen.

Die Investitionen dienen der Errichtung einer neuen Mega-Produktionsstätte in Deutschland, dem Ausbau einer bestehenden Fabrik in Irland, einem FuE- und Designzentrum in Frankreich sowie Produktions- und Forschungskapazitäten in Italien, Spanien und Polen.

Die Antikorruptionsbehörde USKOK hat eine Untersuchung gegen Arbeitsminister Josip Aladrović und den Bürgermeister von Županja, Damir Juzbašić, eingeleitet. Die Ermittlungen beziehen sich auf den Verdacht der Günstlingswirtschaft, berichtete USKOK am Dienstag.

Hochrangige Fidesz-Funktionäre und Expert:innen waren offenbar nicht in der Lage, den Einmarsch Russlands in die Ukraine als "Krieg" zu bezeichnen, als die Opposition am Dienstag bei den nationalen Feierlichkeiten forderte, das Land müsse sich zwischen Europa und "dem Osten" entscheiden.

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki und seine tschechischen und slowenischen Amtskollegen Petr Fiala und Janez Jansa reisten nach Kyjiw und waren damit die ersten ausländischen Staatschefs, die die Stadt seit dem Einmarsch besuchten.

Mehrere Militärexperten haben die bulgarische Regierung dazu aufgerufen, die NATO um Hilfe zu bitten.

Spanien will Wladimir Putin vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen, um ihn für die von den russischen Streitkräften begangenen "Kriegsverbrechen" zur Rechenschaft zu ziehen, berichtet EURACTIVs Partner EFE.

Das italienische Verteidigungsministerium hat neue Regeln für den Einsatz von Soldat:innen aufgestellt, wie die italienische Presse am Dienstag berichtete.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat der russischen Journalistin Marina Owsjannikowa, die am Montag im russischen Fernsehen protestiert hat, konsularischen Schutz oder Asyl angeboten.