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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 12 hours 39 min ago

Italien setzt ‚Freedom Day‘ auf 1. April

Fri, 03/18/2022 - 07:18
Das italienische Kabinett hat die Aufhebung fast aller Corona-Beschränkungen gebilligt. Premierminister Mario Draghi erklärte jedoch, die Regierung sei bereit, "sich an die epidemiologische Entwicklung anzupassen".
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Macron präsentiert Wahlprogramm der Souveranität

Fri, 03/18/2022 - 07:13
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der kürzlich seine Kandidatur für seine Wiederwahl bestätigt hat, hat sein Wahlprogramm vorgestellt, mit dem er "eine unabhängige Nation in einem stärkeren Europa" schaffen will.
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Finnland rüstet sich für hybride Angriffe aus Russland

Fri, 03/18/2022 - 07:11
Finnland bringt Gesetzesänderungen auf den Weg, um schnelle Antragsverfahren an der Grenze zu ermöglichen, um so möglichen hybriden Einflussaktivitäten vorzubeugen, die sich die Migration zunutze machen.
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Lage der ukrainischen Landwirtschaft “schlecht bis katastrophal”

Fri, 03/18/2022 - 07:10
Angesichts des russischen Kriegs stehen die landwirtschaftlichen Betriebe in der Ukraine vor enormen Schwierigkeiten: In weiten Teilen des Landes können Felder nicht bestellt weren, Nutztiere stehen teils vor dem Hungertod, sagt Alex Lissitsa im Interview mit EURACTIV Deutschland.
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Europa muss alle Energieimporte aus Russland verbieten

Fri, 03/18/2022 - 07:00
Europa muss russische Kohle, Öl und Gas so schnell wie möglich vollständig ersetzen. Europa muss ein Embargo auf russische Energieimporte verhängen - bei Kohle mit sofortiger Wirkung, dann bei Öl und schließlich bei Gas, schreibt Thierry Bros.
Categories: Europäische Union

Französische Ratspräsidentschaft wirbt für Kompromisse bei DSA

Fri, 03/18/2022 - 07:00
Nach dem dritten politischen Trilog zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) am Dienstag bereitete die französische Ratspräsidentschaft am Donnerstag einen Kompromisstext über "dark patterns", Schutz von Minderjährigen und Entschädigungen vor.
Categories: Europäische Union

Deutsche Gigabit-Strategie nimmt Form an

Fri, 03/18/2022 - 06:55
Bundesminister für Digitalen und Verkehr, Volker Wissing, hat gestern die Eckpunkte der anstehenden Gigabitstrategie veröffentlicht.
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Oslo und Berlin prüfen Bau einer Wasserstoff-Pipeline

Thu, 03/17/2022 - 22:06
Norwegen, zweitgrößter Gasexporteur in die EU, will "aktiv zur raschen Entwicklung des Wasserstoffmarktes in Deutschland" und auf dem Kontinent beitragen, da Europa seine Abhängigkeit von russischem Gas so schnell wie möglich beenden will.
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Slowakei genehmigt „vorläufig“ Lieferung von Luftabwehrsystem an Ukraine

Thu, 03/17/2022 - 16:59
Die Slowakei hat sich vorläufig bereit erklärt, der Ukraine ein wichtiges Luftabwehrsystem aus der Sowjet-Ära zu liefern. Es soll den ukrainischen Streitkräften zur Verteidigung gegen russische Luftangriffe dienen, wie CNN am Mittwoch (16. März) berichtete.
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EU priorisiert Evakuierung ukrainischer Kinder mit dringendem Behandlungsbedarf

Thu, 03/17/2022 - 12:42
Die EU-Gesundheitsminister:innen haben sich am Dienstag (15. März) darauf geeinigt, zunächst Kinder, die dringend medizinische Hilfe benötigen, aus der Ukraine zu evakuieren. EURACTIV Frankreich berichtet.
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EU-Parlamentarier wollen „grünes“ Label für Erdgas abschaffen

Thu, 03/17/2022 - 11:20
Eine Gruppe von 102 EU-Abgeordneten hat die EU-Kommission aufgefordert, ihren Vorschlag zur Aufnahme von fossilem Gas in die grüne Finanztaxonomie der EU zurückzuziehen, da der Einmarsch Russlands den Vorschlag überflüssig gemacht habe.
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Ukraine und Russland kommen bei Friedensplan voran

Thu, 03/17/2022 - 11:17
Der derzeitige Plan sieht vor, dass Kyjiw im Gegenzug für Sicherheitsgarantien auf seine Ambitionen auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet und territoriale Verluste akzeptiert.
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DSA: EU Kommission will Plattformen bei Durchsetzung zur Kasse bitten

Thu, 03/17/2022 - 07:59
Während sich die EU-Exekutive auf die Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) vorbereitet, wartet sie nun mit einem neuen Vorschlag auf: sehr große Online-Plattformen sollen ihren Beitrag leisten.
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Dänemark will sich an möglicher Friedensmission in der Ukraine beteiligen

Thu, 03/17/2022 - 07:56
Dänemark sei bereit, Soldaten für eine Friedensmission in der Ukraine zu entsenden, sagte Verteidigungsminister Morten Bødskov, nachdem Polen die Durchführung einer solchen Mission vorgeschlagen hatte.
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TikTok lässt weiterhin Kreml-Propaganda zu

Thu, 03/17/2022 - 07:44
Einer Studie zufolge wird Kreml-Propaganda auf TikTok von einem "Netzwerk koordinierter Konten" geteilt - trotz des Verbots der Plattform für neue russische Inhalte.
Categories: Europäische Union

Schweden schließt zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine nicht aus

Thu, 03/17/2022 - 07:43
Die schwedische Regierung hat von den nationalen Streitkräften Auskunft darüber erhalten, was dem ukrainischen Militär zusätzlich zu der bereits gelieferten Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden kann, berichtete der Sender SVT.
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Autoherstellern in ganz Europa drohen Produktionsausfälle

Thu, 03/17/2022 - 07:41
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine trifft die europäischen Autohersteller, die bereits unter der Pandemie und dem weltweiten Mangel an Chips leiden, erneut hart.
Categories: Europäische Union

Frankreich plant Maßnahmen gegen wirtschaftliche Schäden der Russland-Sanktionen

Thu, 03/17/2022 - 07:40
Premierminister Jean Castex kündigte am Mittwoch einen französischen "Resilienzplan" an, um die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarsch in der Ukraine zu bewältigen.
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Österreich drängt auf Sanktionen gegen weitere russische Oligarchen

Thu, 03/17/2022 - 07:35
Die österreichische Regierung drängt darauf, weitere Oligarchen in die fünfte Sanktionsrunde gegen Russland einzubeziehen.
Categories: Europäische Union

Bulgarien will bis 2023 kein russisches Gas mehr beziehen

Thu, 03/17/2022 - 07:33
Die bulgarische Regierung arbeitet an einem Plan, um russisches Gas nach dem Auslaufen des langfristigen Vertrags mit Gazprom Ende 2022 zu ersetzen, wie der Vorstandsvorsitzende des staatlichen Gasunternehmens Bulgargaz mitteilte.
Categories: Europäische Union

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