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Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist uneins über die Vereinbarung mit der Europäischen Kommission zur Freigabe von Geldern aus dem EU-Konjunkturfonds.

Dublin hat den Vorstoß der britischen Regierung, der die einseitige Aufhebung von Teilen des Nordirland-Protokolls ermöglicht, scharf kritisiert.

Die Niederlande werden gemeinsam mit EU-Justizkommissar Didier Reynders und dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, am 14. Juli eine Ministerkonferenz über die Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen während der russischen Invasion in der Ukraine abhalten. Auf der Website der Regierung...

Die Verteidigungsindustrie der EU müsse gestärkt werden, anstatt Unmengen an Geld im Ausland auszugeben, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag.

Litauen hofft, früher als ursprünglich geplant aus dem postsowjetischen Elektrizitätssystem, dem so genannten BRELL-Ring, aussteigen zu können, sagte der litauische Präsident bei einem Treffen mit EU-Energiekommissar am Montag in Vilnius.

Das Internationale Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) prognostiziert in seinem Jahrbuch 2022, dass die Atomwaffenarsenale in den kommenden zehn Jahren zunehmen werden, was einen "beunruhigenden Trend" darstellt.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben eine parteiübergreifende Koalition gebildet, um zu verhindern, dass Kernenergie und fossiles Gas als grüne Investitionen eingestuft werden, bevor am Dienstag (14. Juni) im Wirtschafts- und Umweltausschuss darüber abgestimmt wird.

Die französische Automobilindustrie hat die Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Verbot der Produktion von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 einstimmig kritisiert. Sie bezeichnete dies als "industrielle Zerstörung" und einen "Schritt ins Ungewisse."

Bei den französischen Parlamentswahlen am Sonntag konnten die Rechtsextremen in Frankreich einige Zugewinne verzeichnen. Allerdings werden sie nach der zweiten Runde nicht viele Sitze gewinnen, was teilweise auf das Wahlsystem zurückzuführen ist.

Das neue Linksbündnis NUPES erreichte in der ersten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag mit 25,66 Prozent den zweiten Platz - knapp hinter den von Macrons Präsidentenmehrheit erzielten 25,75 Prozent.

Frankreichs Linksblock unter Führung des linksradikalen Jean-Luc Mélenchon will eine Umgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorantreiben und die Zuweisung der neun Milliarden Euro, die Frankreich erhält überprüfen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Wenn der Ukraine der EU-Beitrittskandidatenstatus nicht bald gewährt wird, könnte dies Russland die Schwäche Europas vor Augen führen und das Land in den ewigen Wartesaal der Erweiterung stürzen, sagte der Außenpolitikberater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Ihor Zhovkva, gegenüber EURACTIV.

Das tschechische und das slowakische Verteidigungsministerium zeigen sich unbeeindruckt von dem angeblichen Interessenkonflikt und den russischen Geschäftsbeziehungen des neuen ungarischen Verteidigungsministers.

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Die Sicherheitsbedenken, die die Türkei in ihrem Widerstand gegen die NATO-Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens geäußert hat, seien "legitim". Die Gespräche mit Ankara würden fortgesetzt, sagte Allianzchef Jens Stoltenberg am Sonntag.

Kroatien blickt nach zwei von der Pandemie verdorbenen Jahren auf eine großartige Tourismussaison, aber es werden immer noch etwa 10.000 Arbeitskräfte vermisst, sagte der Chef des kroatischen Tourismusverbandes am Sonntag gegenüber N1.

Führende Mitglieder der Opposition haben sich mit Nachdruck gegen einen von zwei ehemaligen Präsidenten unterzeichneten Aufruf gewandt, Slowenien solle seine Haltung zum Ukrainekrieg überdenken.

Die albanische Regierung hat die Genehmigung für zwei neue Solarparks und ein Abkommen über zwei Gasfelder bekannt gegeben. Dies ist Teil der Bemühungen, den Energiesektor des Landes zu diversifizieren.

Serbien solle sich zu der Politik und den Standards der EU bekennen und seine Beziehungen zu Russland in den Bereichen Wirtschaft, Verteidigung und Kreml-Desinformation überdenken. Dies geht aus einem Bericht des außenpolitischen Ausschusses des EU-Parlaments hervor.

Die Aussetzung des bilateralen Freundschaftsvertrages mit Spanien stehe ausschließlich im Zusammenhang mit dem jüngsten diplomatischen Kurswechsel Madrids in der Westsahara-Frage, so die Regierung.