Euractiv.de

Die EU sollte der Ukraine und der Republik Moldau den Kandidatenstatus zuerkennen und sie damit näher an die EU-Mitgliedschaft heranführen, während Georgien noch einige Hausaufgaben zu erledigen hat.

Der Entwurf des Zertifizierungssystems für Cybersicherheit für Cloud-Dienste (EUCS), den EURACTIV einsehen konnte, enthält trotz des starken Widerstands einiger Mitgliedstaaten und des Privatsektors Anforderungen an die Souveränität.

Die französische Linke, die bei den diesjährigen Parlamentswahlen am Sonntag (19. Juni) als stärkste Opposition gegen Macrons Bündnis antritt, bleibt in Fragen der Europäischen Union gespalten.

In Frankreich steht am Sonntag die zweite Runde der Parlamentswahlen an, die dem kürzlich wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron einen Sieg bescheren könnte. Für eine absolute Mehrheit im Parlament dürfte es jedoch nicht reichen - die Opposition der Linken ist stark.

Nach dem Vorbild Stockholms hat das finnische nationale Institut für Gesundheit und Wohlfahrt (THL) Menschen mit einem stark geschwächten Immunsystem zu einer fünften Auffrischungsimpfung gegen Corona aufgefordert.

Das litauische Parlament hat Ukrainer:innen, die von Moskau aus ihrer Heimat vertrieben und zwangsweise nach Russland deportiert wurden, als Vertriebene anerkannt.

Die Türkei unterstützt den europäischen Integrationsprozess Serbiens, sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu am Donnerstag in Belgrad. Serbien sei zudem ein wichtiger Garant für die Stabilität der Region.

Russlands Behauptungen, die Kürzung der Gaslieferungen nach Italien seien auf Wartungsarbeiten zurückzuführen, seien Lügen, stattdessen handele es sich um politische Gründe, sagte Premierminister Mario Draghi am Donnerstag in Kyjiw.

Dublin wird Unternehmen in Irland mit einem Fonds in Höhe von 55 Millionen Euro bei der Umstellung auf nachhaltigere Energiequellen unterstützen.

Serbien habe nicht die Absicht, den Kosovo anzuerkennen, bestätigte Präsident Aleksandar Vucic diese Woche gegenüber serbischen Medien. Er reagierte damit auf wiederholte Forderungen der EU nach einer gegenseitigen Anerkennung.

Paris ist bereit, bulgarische Forderungen in den Fahrplan für die EU-Verhandlungen mit Nordmazedonien aufzunehmen, um das Veto Sofias gegen die Aufnahme der Gespräche aufzuheben, erklärten Diplomat:innen am Donnerstag.

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.

Die EU-Exekutive begrüße Deutschlands Pläne für ein Finanzierungsinstrument, mit dem künftig Klima- und Biodiversitätsleistungen von Wäldern honoriert werden sollen, so die Kommissionsbeamtin Stefanie Schmidt.

Präsident Andrzej Duda hat auf Ersuchen von Premierminister Mateusz Morawiecki den Minister Michał Cieślak entlassen, der in einen Postskandal verwickelt ist.

Prag und das EU-Parlament wollen in diesen schwierigen Zeiten eng zusammenarbeiten. Darin waren sich führende EU-Abgeordnete und tschechische Politiker:innen bei einem Treffen in der tschechischen Hauptstadt einig.

Portugal sei bereit, ukrainische Soldat:innen auszubilden, doch die Entsendung von zusätzlichem militärischen Material sei nicht im Gespräch, sagte Verteidigungsministerin Helena Carreiras bei einem NATO-Treffen in Brüssel.

Die Regierung in Madrid werde im Herbst eine vierte Corona-Dosis genehmigen und dabei den Risikogruppen Vorrang einräumen, bestätigte die spanische Gesundheitsministerin Carolina Darias am Donnerstag.

Die Finanzminister:innen der Eurozone haben am Donnerstag in der Eurogruppe grünes Licht für den Euro-Beitritt Kroatiens gegeben. Sie stimmten mit der positiven Einschätzung der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank überein, dass Zagreb die Beitrittskriterien erfülle.

Die indische Regierung hat die Bemühungen der EU und anderer Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) kritisiert, den weltweiten Handel mit Nahrungsmitteln offenzuhalten, um die Folgen des Ukraine-Krieges zu bewältigen.

Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien befürworten den "sofortigen" offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten für die Ukraine, wie die Staats- und Regierungschefs der vier Länder am Donnerstag bei einem Besuch in dem Land erklärten.