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Der bulgarische Premierminister Kiril Petkov sagte am Donnerstag (23. Juni), es sei unwahrscheinlich, dass Bulgarien sein Veto gegen Nordmazedonien während des EU-Gipfels aufheben werde, deutete nun aber an, dass eine Lösung in den kommenden Tagen bevorstehen könnte.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (22. Juni) ein neues Gesetz zur Wiederherstellung der Natur vorgelegt, das rechtsverbindliche Ziele und 100 Milliarden Euro für die EU-Mitgliedstaaten vorsieht.

Ein französisches Forschungszentrum für Luftverschmutzung hat vor kurzem seine neuesten Schätzungen zu Frankreichs Treibhausgasemissionen veröffentlicht. Das Ministerium für Energiewende zeigt sich damit zufrieden.

Die künftige tschechische Ratspräsidentschaft hat ein Diskussionspapier mit den anderen EU-Regierungen geteilt, um deren Ansichten zu der Definition von KI, Hochrisikosystemen, Governance und nationaler Sicherheit einzuholen.

Nachhaltigkeitsaspekte sollten in Handelsabkommen stärker berücksichtigt und notfalls durch Sanktionen durchgesetzt werden, heißt es in einem neuen Ansatz, den die EU-Kommission am Mittwoch (22. Juni) vorgestellt hat.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) überwacht "sehr genau" mögliche Engpässe bei Medikamenten oder medizinischem Material aufgrund des Krieges in der Ukraine. Bislang wurden jedoch keine kritischen Engpässe gemeldet.

Das finnische Wirtschaftswachstum dürfte dieses Jahr 1,7 Prozent erreichen, sich aber bis 2023 auf 0,5 Prozent abschwächen, so die Prognose der Finnischen Zentralbank.

Deutschland hat den militärischen Einsatz der NATO-geführten Friedensmission Kosovo Force (KFOR) am gestrigen Mittwoch verlängert. Besonders der russische Einfluss der Region wird als Problem gesehen. 

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Afrikanische und asiatische Länder sind aufgrund der russischen Blockade des Schwarzen Meeres mit Nahrungsmittelknappheit konfrontiert, geben aber oft der EU die Schuld, warnte der tschechische Außenminister Jan Lipavský.

Mehr als 2,5 Millionen Dän:innen über 50 werden in diesem Herbst eine Auffrischungsimpfung gegen Corona erhalten, erklärte die dänische Premierministerin Mette Frederiksen am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.

Ein Misstrauensvotum hat dazu geführt, dass das bulgarische Parlament die erst vor sechs Monaten gewählte Regierung von Kiril Petkov gestürzt hat.

Der Rat der EU wird nächste Woche einen formellen Vorschlag über den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum im Jahr 2023 an das Europäische Parlament übermitteln.

Zwar unterstützt Bundeskanzler Olaf Scholz die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine und der Republik Moldau sowie eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit den Ländern des westlichen Balkans, die Erweiterung müsse jedoch mit institutionellen Reformen verbunden werden. 

Der Beitritt der Ukraine könnte die EU eher implodieren lassen, als sie zu stärken, und könnte sogar eine Falle für die Ukraine sein, wenn keine konsequenten Entscheidungen getroffen werden, sagte der portugiesische Premierminister António Costa am Mittwoch.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte am Mittwoch eine Senkung der Mehrwertsteuer um 5 Prozent auf die Strompreise an. Diese Maßnahme ist Teil eines neuen Anti-Krisen-Pakets, das am Samstag (25. Juni) von der Regierung verabschiedet werden soll.

Die 5-Sterne-Bewegung wird die Regierung von Mario Draghi trotz der internen Spaltung und der Differenzen über Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin unterstützen, sagte Parteichef Giuseppe Conte am Mittwoch.

Der französische Präsident Emmanuel Macron kämpft darum, regierungsfähig zu sein und macht nun Druck auf die anderen Parteien.

Das Europäische Parlament könnte die Staats- und Regierungschefs der EU vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anklagen, wenn sie sich weigern, auf die offizielle Forderung der EU-Gesetzgeber nach einem Konvent zur Öffnung der EU-Verträge einzugehen, so ein Verfassungsexperte gegenüber EURACTIV.

Der Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den Kandidatenstatus der Ukraine und Moldawiens voll und ganz und hat andere EU-Staaten darauf hingewiesen, dass der Beitritt der Westbalkanstaaten ebenso wichtig ist.