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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 12 hours 51 min ago

Slowakei nutzte nur 59 Prozent der EU-Mittel für 2014-2020

Fri, 06/24/2022 - 07:50
Die Slowakei rangiert bei der Inanspruchnahme von EU-Mitteln im Programmplanungszeitraum 2014-2020 auf dem vorletzten Platz, nur Kroatien schneidet noch schlechter ab, so die Slowakische Nationalbank.
Categories: Europäische Union

Frankreich will Gaspreisobergrenze „in den kommenden Tagen“ prüfen

Fri, 06/24/2022 - 07:45
Die französische Premierministerin Elisabeth Borne will die Einführung eines Preisdeckels für Gas prüfen, um die steigenden Energiepreise in den Griff zu bekommen.
Categories: Europäische Union

Ehemalige dänische Ministerin gründet neue Rechtspartei

Fri, 06/24/2022 - 07:43
Die umstrittene ehemalige Integrationsministerin Inger Støjberg hat am Donnerstag eine neue politische Partei gegründet, nachdem sie vor über einem Jahr wegen eines Skandals aus der Liberalen Partei ausgetreten war.
Categories: Europäische Union

Französische Republikaner uneins über Oppositionsstrategie

Fri, 06/24/2022 - 07:39
Die rechtsgerichtete republikanische Partei ist uneins über ihre Oppositionsstrategie, nachdem Präsident Emmanuel Macron in einer Rede am Mittwoch die Fraktionen aufgefordert hat, "anders zu regieren und Gesetze zu erlassen".
Categories: Europäische Union

Mehrheit der spanischen Linksparteien unterstützt NATO

Fri, 06/24/2022 - 07:35
Im Vorfeld des NATO-Gipfels nächste Woche in Madrid wächst die Unterstützung linker Parteien, die sich zuvor gegen das Militärbündnis ausgesprochen hatten, für eine Beteiligung Spaniens an dem Verteidigungspakt, wie eine Umfrage am Donnerstag ergab.
Categories: Europäische Union

Polnisches Parlament lehnt Abtreibungsgesetz ab

Fri, 06/24/2022 - 07:32
Ein Gesetzentwurf zur Legalisierung der Abtreibung wurde von rechtsgerichteten Abgeordneten abgelehnt. Damit gehört Polen zu den wenigen europäischen Ländern mit sehr strengen Abtreibungsgesetzen.
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Österreich schafft die Impfpflicht wieder ab

Fri, 06/24/2022 - 07:26
Die einzige verpflichtende Corona-Impfung in der EU wurde von der österreichischen Regierung unter Berufung auf die veränderten Umstände mit der jetzt vorherrschenden Omicron-Variante gestrichen.
Categories: Europäische Union

„Historisches Ergebnis“ bei Umsiedlungsmechanismus von Migranten

Fri, 06/24/2022 - 07:23
Der vorübergehende Solidaritätsmechanismus, auf den sich die EU-Länder geeinigt haben, sei ein historisches Ergebnis, sagte Innenministerin Luciana Lamorgese am Mittwoch in Rom während der Nationalen Konferenz für Entwicklungszusammenarbeit.
Categories: Europäische Union

Bulgarischer Ex-Premier will nächste Koalition stellen

Fri, 06/24/2022 - 07:22
Bulgarien sollte von einer neuen euro-atlantischen Koalition regiert werden, sagte der ehemalige bulgarische Premierminister Bojko Borissow.
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Portugiesischer Energieversorger will 1,5 Milliarden in Offshore-Windparks investieren

Fri, 06/24/2022 - 07:18
Der portugiesische Energieversorger EDP wird über das Programm Ocean Winds rund 1,5 Milliarden Euro in die Offshore-Windenergie investieren.
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Deutsche Gasknappheit könnte Exporte nach Europa verhindern

Fri, 06/24/2022 - 07:16
Die deutsche Gasversorgung ist in Alarmbereitschaft, und die Prognosen der Regierung deuten auf einen harten Winter hin, was zu der schwierigen Entscheidung führt, entweder die europäischen Länder weiter zu beliefern oder das Gas für einheimische Bevölkerung zu behalten.
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EU-Spitzen gewähren der Ukraine und Moldawien den Kandidatenstatus

Fri, 06/24/2022 - 07:14
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag (23. Juni) beschlossen, der Ukraine und Moldawien auf Empfehlung der EU-Kommission den Status von EU-Kandidaten zu verleihen.
Categories: Europäische Union

Tschechischer Landwirtschaftsminister warnt vor Hungersnot in Afrika

Fri, 06/24/2022 - 07:09
Wenn die EU den nordafrikanischen Staaten nicht hilft, könnten Nahrungsmittelknappheit, Hungersnöte und eine weitere Flüchtlingskrise ausgelöst werden, warnt der tschechische Landwirtschaftsminister Zdeněk Nekula.
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EU verspricht mehr Geld für Kampf gegen nichtübertragbare Krankheiten

Thu, 06/23/2022 - 20:06
Um der weiten Verbreitung nichtübertragbarer Krankheiten in der EU entgegenzutreten, startet die Europäische Kommission eine Initiative zur Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten in diesem Bereich.
Categories: Europäische Union

Italienische Datenschutzbehörde geht auch gegen Google Analytics vor

Thu, 06/23/2022 - 19:11
Der italienische Datenschutzbeauftragte hat sich seinen österreichischen und französischen Kollegen angeschlossen und den von Google angebotenen Dienst wegen unrechtmäßiger Datenübermittlung in die Vereinigten Staaten gesperrt.
Categories: Europäische Union

Herbe Enttäuschung wegen festgefahrenen EU-Erweiterungsprozess am westlichen Balkan

Thu, 06/23/2022 - 18:18
Die triumphale Ankündigung der Gewährung des EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldawien löste unter den westlichen Balkanländer in Brüssel am Donnerstag (23. Juni) große Enttäuschung aus, da sie selbst keine Fortschritte auf dem Weg in die EU gemacht haben.
Categories: Europäische Union

USA loben Cyber- und Anti-Terror-Kooperation mit Frankreich und EU

Thu, 06/23/2022 - 16:15
US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas zeigte sich am Mittwoch (22. Juni) erfreut über die gute Zusammenarbeit mit Frankreich und der EU in den Bereichen Cybersicherheit und Terrorismusbekämpfung. Er warnte jedoch von zunehmenden Cyberbedrohungen und ruf auf die Fortsetzung des Informationsaustauschs.
Categories: Europäische Union

Französischer Vermittlungsversuch verärgert Abgeordnete in Nordmazedonien

Thu, 06/23/2022 - 15:10
Der Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft, das bulgarische Veto aufzuheben und Nordmazedonien die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen zu ermöglichen, hat bei der Regierung in Skopje Bestürzung ausgelöst.
Categories: Europäische Union

Frankreich steuert in Richtung digitalen Nationalismus

Thu, 06/23/2022 - 14:54
Unter Emmanuel Macron ist Frankreich zu einem digitalen Vorreiter geworden. Nach er in der Parlamentswahl die Mehrheit verloren hat, könnte in Zukunft der digitale Nationalismus dominieren, argumentieren Daniel Hayes, Charles Martinet und Gabriel Delsol.
Categories: Europäische Union

Frankreich rückt näher an den Abgrund

Thu, 06/23/2022 - 14:13
Eine schallende Ohrfeige für den Präsidenten, ein überraschender Erfolg für Marine Le Pen: Frankreich hat seine Nationalversammlung neu bestellt
Categories: Europäische Union

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