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Updated: 3 hours 53 min ago

Italiens Rechtsbündnis bringt sich gegen EU-Ziele für nachhaltige Landwirtschaft in Stellung

Mon, 10/03/2022 - 14:49
Eine weniger globalisierte Landwirtschaft, Opposition gegen den Nutriscore sowie eine erneute Überarbeitung der EU-Agrarreform gehören zu den agrarpolitischen Prioritäten der wahrscheinlichen künftigen Regierungskoalition in Italien.
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Bosniens Friedensgesandter setzt Wahlrechtsänderungen um

Mon, 10/03/2022 - 14:40
Der internationale Friedensbeauftragterfür Bosnien und Herzegowina hat nach Schließung der Wahllokale bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am Sonntag (2. Oktober) Änderungen am Wahlgesetz durchgesetzt, um Blockaden der Regionalregierung zu verhindern.
Categories: Europäische Union

Stichwahl in Brasilien: Bolsonaro übertrifft Umfragen

Mon, 10/03/2022 - 14:35
Die brasilianischen Präsidentschaftswahlen steuern auf eine Stichwahl zu. Die überraschende Unterstützung des amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro in der ersten Runde hat die Hoffnungen seines Rivalen Luiz Inácio Lula da Silva auf einen vollständigen Wahlsieg zunichtegemacht.
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Mitte-Rechts-Bündnis rückt bei den lettischen Wahlen auf den ersten Platz vor

Mon, 10/03/2022 - 11:04
Das Mitte-Rechts-Bündnis JV (EVP) von Premierminister Arturs Krišjānis Kariņš schaffte es, bei den lettischen Wahlen auf den ersten Platz vorzurücken. 2018 kam die Partei nur auf den siebten Platz, führte aber aufgrund des zersplitterten Parlaments trotzdem die Regierung an.
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Rechtsextremen Salvini droht Marginalisierung

Mon, 10/03/2022 - 11:00
Obwohl das Rechtsbündnis bei den italienischen Wahlen die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte, wird Lega-Chef Matteo Salvini in der kommenden italienischen Regierung wohl nur eine zweitrangige Rolle einnehmen.
Categories: Europäische Union

Slowakei droht den Stromexporte in Nachbarländer zu drosseln

Mon, 10/03/2022 - 09:59
Die Slowakei fordert die EU auf, gegen die hohen Gewinne vorzugehen, die einige EU-Länder beim Weiterverkauf des billigen slowakischen Stroms erzielen.
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Gewonnenes Referendum „nicht ausreichend“ für irische Wiederveinigung

Mon, 10/03/2022 - 08:50
Ein Sieg im Referendum für die Befürworter der irischen Wiedervereinigung wird nicht ausreichen, um das Projekt zu einem Erfolg zu machen, warnte Irlands stellvertretender Premierminister Leo Varadkar.
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Angebliche Flucht der polnischen Regierung wohl „russische Fake News“

Mon, 10/03/2022 - 08:46
Die Meldung, wonach die polnische Regierung die Flucht aus dem Land vorbereite, sei Teil der Bemühungen Moskaus, die polnische Gesellschaft zu verwirren, heißt es in einer Anti-Desinformations-Warnung des polnischen Außenministers.
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Der hohe Preis von Erdgas aus Aserbaidschan

Mon, 10/03/2022 - 08:44
Während die EU von "Unabhängigkeit" von russischem Gas für Mittel- und Osteuropa und den Balkan spricht, die durch verstärkte Importe aus Aserbaidschan erreicht werden soll, ist dies wohl mit einem hohen Preis verbunden.
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Macron befürwortet weitere EU-Sanktionen gegen Russland

Mon, 10/03/2022 - 08:30
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich nach einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Sonntag bereit erklärt, an neuen EU-Sanktionen zu arbeiten, teilte der Elysée mit.
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Europa Kompakt: Werte und Wertschöpfung dürfen keine Gegensätze sein

Mon, 10/03/2022 - 08:07
Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.
Categories: Europäische Union

Spaniens Sánchez verteidigt neue Vermögenssteuer

Mon, 10/03/2022 - 07:50
Der spanische Premierminister Pedro Sánchez verteidigte die von seiner progressiven Koalition beschlossene neue Vermögenssteuer und warf der Opposition vor, die Interessen der Reichsten der Gesellschaft zu begünstigen.
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Italiens Rechte schwächt Anti-EU-Rhetorik während Regierungsbildung ab

Mon, 10/03/2022 - 07:47
Italiens rechte Parteien scheinen ihre Anti-EU-Rhetorik in den letzten Monaten abgemildert zu haben. Nach ihrem erdrutschartigen Sieg bei den Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende gehen sie die Regierungsbildung an. Georgia Melonis Partei, die Brüder Italiens (EKR), und die Lega (ID) haben...
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Ex-Premier Borissov gewinnt Bulgarien-Wahl mit nur 25%

Mon, 10/03/2022 - 07:43
Die Partei von Ex-Premier Bojko Borissow hat die vierte Wahl in Bulgarien innerhalb von 18 Monaten mit 25,5 Prozent der Stimmen gewonnen, aber die Chance auf die Bildung einer stabilen Regierung stehen schlecht.
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Ukraine und Energiepreise dominieren wohl EU-Gipfel in Prag

Mon, 10/03/2022 - 07:29
Die Staatschefs werden bei ihrem Treffen in Prag darüber beraten, wie sie ihre Unterstützung für die Ukraine verstärken, den Anstieg der Energiepreise eindämmen und ihre Maßnahmen im Bereich der Infrastruktursicherheit koordinieren können.
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Neun Länder unterstützen NATO-Antrag der Ukraine

Mon, 10/03/2022 - 07:24
Neun mittel- und osteuropäische NATO-Mitgliedsstaaten sprachen sich am Sonntag (2. Oktober) dafür aus, Kyjiw den Weg zur NATO-Mitgliedschaft zu ebnen, nachdem es am Freitag einen entsprechenden Antrag eingereicht hatte.
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Norwegen erwägt Einreisebeschränkungen für Russen nach finnischem Vorbild

Mon, 10/03/2022 - 07:21
Ähnlich wie Finnland letzte Woche erwägt auch Norwegen Einreisebeschränkungen für russische Touristen und Transitreisende aus Russland, teilte das Justizministerium am Freitag mit.
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Erdogan soll an EU-Gipfel in Prag teilnehmen

Mon, 10/03/2022 - 07:19
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird an dem informellen EU-Gipfel teilnehmen, der am Donnerstag in Prag beginnt, wie der türkische Botschafter in Tschechien, Egemen Bagis, bestätigte.
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Brexit-Spitzenpolitiker bedauert geschädigte Beziehung zur EU

Mon, 10/03/2022 - 07:18
Der prominente Brexit-Befürworter Steve Baker hat sich als ungewöhnlicher Vermittler entpuppt und ruf zur Demut, angesichts des Schadens den der Brexit den Beziehungen mit der EU zugefügt hatte, auf.
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Hubertus Heil: Lieferkettengesetz kann im globalen Systemwettbewerb helfen

Mon, 10/03/2022 - 07:00
Zwar setzt sich das EU-Lieferkettengesetz hauptsächlich das Ziel, die Menschenrechte global zu stärken, gleichzeitig hat es aber auch eine strategische Note, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Interview mit EURACTIV.
Categories: Europäische Union

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