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Des vom Europäischen Parlament erichtete Ausschuss zur Untersuchung des Einsatzes von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (PEGA) wird voraussichtlich nach Griechenland und Zypern reisen, um wichtige Zeugen vor Ort zu befragen.

Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat ihren Beschlussentwurf bezüglich einer Ermittlung über mögliche Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch den Tech-Riesen Meta vorgelegt, wie die Aufsichtsbehörde am Montag mitteilte.

Das dänische Außenministerium hat am Montag ein neues strategisches Dokument vorgestellt, das eine düstere Vision in Bezug auf geopolitische Fragen und potenzielle Bedrohungen zeichnet.

Es sei ausgeschlossen, dass die Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im EU-Parlament nach den italienischen Wahlen ein Bündnis mit der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie eingehen könnte, sagte der italienische Europaabgeordnete Nicola Procaccini in einem Interview mit EURACTIV Italien.

Der Plan der Bundesregierung, Haushalte und Unternehmen mit einer 200-Milliardenschweren-Investitionsoffensive vor der Energiekrise zu schützen, wurde von der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten als Alleingang heftig kritisiert.

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Die derzeitige Energiekrise und die geopolitischen Spannungen erweisen sich bereits jetzt als große Herausforderung für die Zukunft des Multilateralismus.

Bundesaußenministerin Baerbock war während ihres Besuchs in Warschau darum bemüht, Versöhnung und Harmonie zu vermitteln. Kurz davor hatte der polnische Außenminister Rau eine diplomatische Note unterzeichnet, in der das Land offiziell Kriegsreparationen an Deutschland forderte.

Der Konflikt in der Ukraine wird weiter eskalieren und die Energieprobleme, die Europa in diesem Herbst heimsuchen, werden nur eine vorläufige „Triage“ vor dem Winter im nächsten Jahr sein. Dieser werde ein entscheidender Test sein, so der serbische Präsident Aleksandar...

Der slowakische Premierminister Eduard Heger wird die EU-Kommission auffordern, die Slowakei bei der Lösung der Energiekrise finanziell zu unterstützen, sagte er am Freitag.

Bulgariens Präsident Rumen Radew hat sich gegen die Aufnahme der Ukraine in die NATO ausgesprochen, solange der Krieg mit Russland nicht beendet ist.

Die Franzosen, die vertriebene Ukrainer bei sich zu Hause aufgenommen haben, werden eine finanzielle Unterstützung erhalten, kündigte die französische Premierministerin Élisabeth Borne am Montag an.

Spaniens Mitte-Rechts-Partei Partido Popular ist auf dem besten Weg, die Wahlen im Mai und Dezember 2023 zu gewinnen, obwohl es wahrscheinlich für eine Regierung die Unterstützung anderer rechtsgerichteter politischer Formationen bräuchte.

Die neue deutsche Botschafterin in Belgrad, Anke Konrad, hat erklärt, dass Deutschland, wie auch viele seiner Partner, Serbien auffordert, sich den Sanktionen gegen Russland im Rahmen der fortschreitenden EU-Beitrittsverhandlungen anzuschließen.

Die tschechische Regierung wird die derzeitigen Grenzkontrollen zur Slowakei wegen der "beispiellosen" irregulären Einwanderung ausweiten und fordert die EU-Kommission auf, eine Lösung zu finden, da das Problem mehrere EU-Staaten betrifft.

Am Montag (3. Oktober) präsentierte die EU-Kommission im Rahmen der Arbeitsgruppe "Telekommunikation" des EU-Rats den nationalen Vertretern den aktuellen Stand des Handels- und Technologierats EU-USA (TTC).

In einer überwiegend männlich geprägten Politik in der Türkei sei es notwendig, dass Frauen gegen diskriminierende Haltungen im politischen Diskurs ankämpfen, so die Leiterin der Türkischen Vereinigung zur Unterstützung von Kandidatinnen.

Gazprom teilte am Montag (3. Oktober) mit, dass der Gasaustritt aus drei beschädigten Nord Stream-Leitungen unter der Ostsee gestoppt wurde und dass eine Wiederaufnahme der Gasförderung durch die verbleibende Leitung möglich sein könnte.

Die deutsche Industrie, ein Großverbraucher des immer knapperen und teureren Erdgases, könnte ihre Klimabilanz und ihre Abhängigkeit von fossilen Importen durch die Umstellung auf elektrische Heizenergie deutlich verringern, so eine Studie.

Das faustische Geschäft mit Russland hat die Entscheidungsfindung in Europa zu lange belastet, schreiben Niklas Nováky und Dimitar Lilkov.