Euractiv.de

Nach Verzögerungen hat die EU-Kommission diese Woche ihre abschließende Genehmigung für Deutschlands Strategieplan zur Umsetzung der EU-Agrarreform erteilt. Doch aus Sicht von Landwirt:innen und Umweltschützer:innen kommt dieser zu spät und bietet zu wenig.

Nur wenige Stunden vor der Einigung zwischen Pristina und Belgrad hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft den Vorschlag für eine Visaliberalisierung für Bürger:innen des Kosovo aufgrund der aktuellen politischen Spannungen mit Serbien im Zusammenhang mit Kfz-Kennzeichen zurückgenommen.

Außenminister Rastislav Káčer und EU-Abgeordnete haben den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán scharf dafür kritisiert, dass er einen Schal mit der historischen Landkarte Großungarns trägt.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus anerkannt. Alle fünf Mitglieder der Fraktion der bulgarischen Sozialdemokraten stimmten dagegen.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen EU-weiten Gaspreisdeckel sei eindeutig unzureichend und gehe nicht in die richtige Richtung, sagte der spanische Premierminister Pedro Sánchez am Mittwoch.

Das Europäische Parlament wurde am Mittwochnachmittag (23. November) Opfer eines massiven Cyberangriffs, nur wenige Stunden nachdem die EU-Abgeordneten beschlossen hatten, Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus einzustufen. 

Polen hat diplomatische Noten an seine EU- und NATO-Verbündeten geschickt, um Unterstützung für seinen Streit mit Deutschland über 1,3 Billionen Euro an Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg zu gewinnen, sagte der stellvertretende Außenminister Arkadiusz Mularczyk am Mittwoch.

Laut EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski bleibt die Suche nach einem fairen Ansatz zur Verringerung des Einsatzes von Pestiziden ein "schwieriges und offenes" Problem. Die Mitgliedstaaten wollen derweil eine umfassendere Folgenabschätzung fordern.

Landwirt:innen, die Kampfbullen züchten, haben derzeit Anspruch auf EU-Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) - aus Sicht vieler EU-Abgeordnete und Aktivist:innen eine inakzeptable Regelung.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (22. November) ihren lang erwarteten Vorschlag für eine Maßnahme zur Begrenzung überhöhter Gaspreise vorgelegt, nachdem die EU-Länder monatelang Druck ausgeübt hatten.

Die europäischen Agrarminister:innen sind weiterhin uneins darüber, ob Unterstützung für Landwirt:innen angesichts hoher Preise für Dünger und andere Betriebsmittel aus dem EU-Haushalt oder nationalen staatlichen Beihilfen finanziert werden soll.

Die Pläne der britischen Regierung, Minister:innen die Kompetenz einzuräumen, eigenständig darüber zu entscheiden, welches der 2400 EU-Rechtsvorschriften aus dem britischen Gesetzbuch gestrichen werden soll, wurden von der regierungseigenen Regulierungsbehörde als "unzureichend" zurückgewiesen. 

AMIC Energy droht damit, die Ukraine auf der Grundlage des Energiecharta-Vertrags (ECT) zu verklagen, nachdem ihre Vermögenswerte von Kyjiw wegen der engen Beziehungen des Unternehmens zu Russland beschlagnahmt worden waren.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (22. November) ihre Besorgnis über die steigenden Immobilienpreise in Portugal geäußert, die Anzeichen einer Überbewertung aufweisen, sowie über die öffentliche und private Verschuldung des Landes.

Die Zentralregierung und Vertreter:innen des Bankensektors kündigten am Dienstag (22. November) eine Vereinbarung an, die einer Million schutzbedürftiger Bürger:innen dabei helfen soll, die negativen Auswirkungen der Inflation auf ihre monatlichen Hypothekenzinsen abzumildern.

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.

Das finnische Energieunternehmen Fortum (das zu 51 Prozent in staatlichem Besitz ist) unterzeichnete eine Vereinbarung mit Westinghouse Electric Company über die Entwicklung, Lizenzierung und Lieferung eines neuen Brennstofftyps.

Der Chefsekretär des Innenministeriums, Petar Todorow, kündigte an, dass er und sein Stellvertreter Stanimir Stanew nach einem Zwischenfall zwischen Polizeibeamten und Migrant:innen ihre Ämter niederlegen würden.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavský hat am Dienstag (22. November) den Schal des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, auf dem eine historische Karte Großungarns abgebildet war, als inakzeptable Provokation bezeichnet.

Den Vereinigten Staaten sei es "zum Glück" gelungen, trotz gegenteiliger Forderungen einen moderaten Ansatz gegenüber Russland innerhalb der NATO durchzusetzen. Deutschland wiederum wird im Bündnis als weitestgehend unsichtbar wahrgenommen, heißt es aus NATO-Kreisen gegenüber EURACTIV.