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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides über das Risiko von Engpässen bei medizinischer Ausrüstung befragt, der aus Sicht von Kritiker:innen durch EU-Recht verschlimmert wird.

Die Europäische Kommission bereitet einen Plan vor, um die ökologische Umstellung der Fischerei in der EU zu beschleunigen und den Sektor angesichts der Energiekrise zu entkarbonisieren.

Das bulgarische Außenministerium hat die Botschafterin Nordmazedoniens, Agneza Rousi-Popovska, nach der Schießerei im bulgarischen Kulturklub Zar Boris III. in Ohrid einbestellt und darauf hingewiesen, dass die wiederholte Gewalt der letzten Monate Straffreiheit schafft,

Das Brüsseler Büro von Twitter ist Berichten zufolge das jüngste Opfer der Übernahme des Unternehmens durch Elon Musk. Während die EU-Regulierungsbehörde Plattformen wie Twitter derzeit verstärkt unter die Lupe nimmt, sperrt das Brüssler Twitter-Büro seine Pforten - zumindest vorläufig. 

Wenn das europäische Gesetz über kritische Rohstoffe im neuen Jahr eingeführt wird, muss es der Versuchung der Autarkie widerstehen, schreibt J. Peter Pham. Die Europäische Union kann ebenso wie die Vereinigten Staaten das strategische Ziel eines sichereren Zugangs zu kritischen Rohstoffen nicht im Alleingang erreichen, argumentiert er.

Premierministerin Giorgia Meloni forderte am Donnerstag (24. November) von der Europäischen Union dringende Maßnahmen gegen die Energieknappheit. Sie sagte, über Italien hänge wegen der steigenden Stromrechnungen ein "Damoklesschwert."

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der irische Premierminister Micheal Martin sind der Ansicht, dass es "ein entscheidendes Zeitfenster gibt, um die Handelsstreitigkeiten mit London über Nordirland nach dem Brexit zu lösen".

Die Europäische Union hat den Westbalkan im Hinblick auf die Erweiterung im Stich gelassen, so die Redner:innen auf einer EU-Konferenz am Donnerstag in Zagreb. Es sei wichtiger denn je, den Prozess vorsichtig und sensibel zu gestalten.

Die finnische Regierung debattiert über einen Plan zur Einführung einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen im Jahr 2023. Regierung und Industrie sind jedoch nach wie vor geteilter Meinung, erklärte Finanzministerin Annika Saarikko in einem Interview am Donnerstag (24. November).

Bemühungen der rechten und rechtsextremen politischen Kräften im Europäischen Parlament um eine stärkere Zusammenarbeit scheinen weiterhin zum Scheitern verurteilt, wie die Reaktionen auf eine Erklärung, die von rechten und euroskeptischen Abgeordneten unterzeichnet wurde, zeigen.

Der neue Vorschlag der EU-Kommission für einen Gaspreisdeckel sei fehlerhaft und gefährde die Energiesicherheit Europas, sagte der niederländische Energieminister Rob Jetten am Donnerstag (24. November) auf einer Dringlichkeitssitzung der EU-Minister:innen.

Die Staats- und Regierungschef:innen der vier sogenannten Visegrád-Länder haben bei einem Treffen der Gruppe am Donnerstag (24. November) in Košice (Slowakei) um eine gemeinsame Position zur Ukraine und zur Migration gerungen.

Österreich, Kroatien und Bayern haben bei einem Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer und des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in Kroatiens Flüssiggasterminal in der nördlichen Adria eine energiepolitische Partnerschaft angekündigt.

Premierministerin Elisabeth Borne wird am Freitag Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin besuchen und damit eine Woche intensiver hochrangiger Gespräche zur Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern abschließen.

Das EU-Parlament hat am Donnerstag (24. November) eine Resolution verabschiedet, in der es die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auffordert, die EU-Mittel für Ungarn nicht freizugeben. Die Abgeordneten sehen weiterhin Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im Land.

Der britische Eiermarkt hat mit einem der schlimmsten Ausbrüche der Vogelgrippe zu kämpfen und droht unter dem Druck steigender Kosten zusammenzubrechen. Supermärkte im Land haben Eier rationiert und hoffen auf Lieferanten aus der EU, um die Lücke zu füllen.

In einem Schreiben an die EU-Institutionen warnt Polen vor der Einführung jeglicher Art von Kohlenstoffpreisen für Heizbrennstoffe und argumentiert, dass eine warme Wohnung im Winter keine Marktware sein dürfe.

Die Europäische Kommission setzt offenbar darauf, Kritiker:innen ihrer Pläne zum Abbau von Pestiziden zu beschwichtigen, indem sie eine mögliche Liberalisierung neuer Gentechniken in Aussicht stellt.

Eine Entscheidung des französischen Gerichts, die Veröffentlichung einer Untersuchung von Mediapart über politische Korruption auszusetzen, hat Anwält:innen und andere Medien in Aufruhr versetzt. Sie beklagen, dass dies gegen die wichtigsten Grundsätze des französischen und des EU-Presserechts verstößt.

Während die EU-Mitgliedsstaaten versuchen, vor dem 1. Dezember eine gemeinsame Position zum EU-Lieferkettengesetz zu finden, zeigt ein von EURACTIV eingesehener Kompromissvorschlag, dass Investmentgesellschaften in der neuesten Version des Textes nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen würden.