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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 17 hours 38 min ago

Kroatien dementiert Anwesenheit der chinesischen Geheimpolizei

Mon, 12/05/2022 - 10:45
Kroatien hat keine Informationen über die Anwesenheit illegaler chinesischer Polizeistationen auf seinem Territorium, erklärte die Polizei am Sonntag in einer Erklärung. Sie reagierte damit auf einen CNN-Bericht, in dem Kroatien ausdrücklich erwähnt wurde.
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Albanische Opposition hält erstmals Vorwahlen ab

Mon, 12/05/2022 - 10:29
Zum ersten Mal wurden in ganz Albanien die Bürgermeisterkandidaten der Demokratischen Partei (PD) für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr gewählt.
Categories: Europäische Union

Zufallsgewinnsteuer versetzt finnische Energiewirtschaft in Aufruhr

Mon, 12/05/2022 - 10:16
Die finnischen Energieunternehmen sind besorgt über den kürzlich von der Regierung angekündigten Vorschlag für eine "Zufallsgewinnsteuer" in Höhe von 33 Prozent für das Jahr 2023
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Slowakei könnte Orban im Streit um EU-Gelder unterstützen

Mon, 12/05/2022 - 10:00
Die Slowakei könnte den ungarischen Premierminister Viktor Orbán in seinem Streit mit der Europäischen Kommission über die Freigabe von EU-Mitteln für Ungarn unterstützen. Dies geht aus der jüngsten Stellungnahme des Finanzministeriums im Vorfeld des Treffens der EU-Minister hervor.
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Meloni: Italien kann in EU-Afrika-Zusammenarbeit Führungsrolle übernehmen

Mon, 12/05/2022 - 09:48
Italien will bei der Bekämpfung des extremistischen Radikalismus sowie der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika künftig eine Führungsrolle einnehmen. 
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Kriegsverbrechen: Ermittlungsgruppe beendet Untersuchung in Ukraine

Mon, 12/05/2022 - 09:42
Ein 40-köpfiges niederländisches Forensik- und Ermittlungsteam, das in den vergangenen Wochen in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen untersuchte, kehrte mit Beweismaterial in die Niederlande zurück. Das Material wird der Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs vorgelegt werden.
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Wiener Bürgermeister drängt auf Arbeitserlaubnis für Asylbewerber:innen

Mon, 12/05/2022 - 08:48
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig hat einen Vorstoß unternommen, um Asylbewerber:innen die Arbeit zu erleichtern, während sie auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten - trotz des starken Widerstands der Opposition.
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Europa Kompakt: Gegenwind für Macrons Appeasement-Politik

Mon, 12/05/2022 - 08:28
Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV.
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Slowenien und Ungarn wollen gemeinsame Erdgas-Pipeline bauen

Mon, 12/05/2022 - 08:24
Slowenien und Ungarn erwägen den Bau einer Erdgaspipeline zwischen den beiden Ländern, um Ungarns Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern.
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Schengen: Bulgarien ärgert sich über Ruttes „beleidigende“ Kommentare

Mon, 12/05/2022 - 08:21
Der bulgarische Präsident und die geschäftsführenden Minister:innenten haben den niederländischen Premierminister Mark Rutte für seine Bemerkungen über den Grenzübertritt nach Bulgarien mit einem Bestechungsgeld von 50 Euro scharf kritisiert, mit denen Rutte sich gegen den Beitritt Bulgariens zum visafreien Schengen-Raum der EU ausgesprochen hatte.
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Macrons Vorschlag von „Sicherheitsgarantien“ für Russland stößt auf Widerstand

Mon, 12/05/2022 - 07:52
Die Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Westen solle darüber nachdenken, wie man Moskaus Bedarf an Sicherheitsgarantien zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gerecht werden könne, hat scharfe Kritik aus Kyiv und von einigen der Russland-Hardliner in der EU hervorgerufen.
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Trotz sinkender Umfragewerte: Scholz zufrieden mit erstem Jahr der Ampel

Mon, 12/05/2022 - 07:40
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Jahr nach seinem Amtsantritt die Arbeit seiner Regierung gelobt, obwohl die SPD in den Umfragen abgestürzt ist.
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Macron will nach Washington-Besuch erneut mit Putin telefonieren

Mon, 12/05/2022 - 07:37
Der französische Präsident Emmanuel Macron will erneut Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen. Das sagte das Staatsoberhaupt in einem Interview nach seinem Staatsbesuch in den USA am Samstag.
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USA entsenden mehr Ausrüstung, Soldaten nach Polen

Mon, 12/05/2022 - 07:32
Am Wochenende trafen 800 amerikanische Militärgüter, darunter Autos und Panzer, in Polen ein und wurden im Hafen von Gdynia entladen.
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Tschechien kann erst 2024 unabhängig von Russland sein

Mon, 12/05/2022 - 07:29
Tschechien wird erst im Jahr 2024 seine derzeitige Abhängigkeit von russischen Importen fossiler Brennstoffe beenden können, erklärte Handels- und Industrieminister Jozef Síkela am Tag vor Inkrafttreten des EU-Embargos.
Categories: Europäische Union

LEAK: EU-Vorschriften für erneuerbaren Wasserstoff am 15. Dezember erwartet

Fri, 12/02/2022 - 17:31
Die Regeln für die Zertifizierung von Wasserstoff als erneuerbare Energie (die so genannten Zusätzlichkeitsregeln) werden voraussichtlich am 15. Dezember von der Kommission vorgestellt, so dass nur wenig Zeit für eine Konsultation bleiben dürfte.
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Pferdefleisch-Betrug: Ermittler decken erneut EU-weites Netzwerk auf

Fri, 12/02/2022 - 16:42
Eine gemeinsame Untersuchung der spanischen Guardia Civil und der EU-Strafverfolgungsbehörde (EUROPOL) hat ein umfangreiches kriminelles Netzwerk aufgedeckt, das potenziell gefährliches Pferdefleisch auf dem spanischen, belgischen, deutschen und italienischen Markt verkauft.
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Kampf um Relevanz: Französische Republikaner wollen neuen Chef wählen

Fri, 12/02/2022 - 15:21
Die Les Républicains (LR), ehemals ein Schwergewicht in der französischen Politik, entscheiden an diesem Wochenende darüber, wer die angeschlagene Partei in Zukunft führen soll.
Categories: Europäische Union

Konversionstherapie für Homosexuelle: LGBTQ-Gruppen streben gesetzliches Verbot an

Fri, 12/02/2022 - 14:45
LGBTQ-Organisationen in der Schweiz sind besorgt, dass das Land ohne schnelles Handeln zu einem Hort der Konversionstherapie werden könnte, die in den Nachbarländern Frankreich und Deutschland verboten ist.
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Fischerei-nahe EU-Parlamentarier zweifeln an Engagement des Umweltkommissars

Fri, 12/02/2022 - 14:15
Abgeordnete der Mehrheitsfraktionen im Europäischen Parlament haben EU-Fischereikommissar Virginijus Sinkevičius vorgeworfen, den Umweltschutz zum Nachteil der wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit des Fischereisektors in den Vordergrund zu stellen.
Categories: Europäische Union

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