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Das neu errichtete Kernkraftwerk Mochovce, das dritte Kernkraftwerk des Landes, muss die Stromproduktion wegen eines technischen Defekts, der den Eigentümer des Kraftwerks in finanzielle Schwierigkeiten bringen könnte, verschieben.

Inmitten wachsender politischer Spannungen im Vorfeld der für Dezember 2023 angesetzten Parlamentswahlen beging Spanien am Dienstag den 44. Jahrestag der Verfassung des Landes.

Die Niederlande haben in einem Dokument, das an die EU-Hauptstädte verteilt und von EURACTIV eingesehen wurde, eine neue Idee zur Vermeidung von Gaspreisspitzen in der EU vorgeschlagen.

Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV.

Präsident Rumen Radew kündigte an, dass Bulgarien mit den Vorbereitungen für die Prägung von Euro-Münzen beginnt. Dieser Schritt wird als symbolisch angesehen, das Land ist nicht Teil der Eurozone, zeigt aber die Bereitschaft.

Um Druck auf die EU auszuüben, hat die ungarische Regierung bei einem Treffen der EU-Finanzminister:innen am Dienstag (6. Dezember) in Brüssel ihr Veto gegen einen Vorschlag zur Bereitstellung zusätzlicher Finanzhilfen für die Ukraine eingelegt.

Die Besorgnis über die Gefahr von Stromausfällen im Winter hält die französische Regierung in höchster Alarmbereitschaft. Präsident Emmanuel Macron und andere Minister:innen haben Kritiker:innen für ihre "ungeschickten" und "angstmachenden" Äußerungen scharf kritisiert und darauf bestanden, dass das Land "durchhalten wird."

Österreich wird sich mit seinem Veto gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den grenzfreien Schengen-Raum der EU wehren, bekräftigte Europaministerin Karoline Edtstadler am Dienstag.

Der stellvertretende polnische Außenminister Marcin Przydacz kritisierte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seine Idee, der Westen solle darüber nachdenken, wie man Moskaus Bedarf an Sicherheitsgarantien zur Beendigung des Krieges in der Ukraine erfüllen könne.

Die Tschechische Republik ist noch nicht bereit, die Kriterien für den Beitritt zur Eurozone zu erfüllen, und die Regierung sollte vorerst keinen Termin für die Einführung des Euro festlegen, heißt es in einem vom Finanzministerium und der Tschechischen Nationalbank vorgelegten Dokument.

Die Migrationsprobleme, mit denen Österreich konfrontiert ist, seien nicht Rumänien anzulasten, betonte Innenminister Lucian Bode. Das Alpen-Land will Rumäniens Schengen-Beitritt blockieren.

Der Krieg in der Ukraine wird zu "heftigen und drakonischen" Kürzungen der britischen Entwicklungshilfeausgaben um etwa 30 Prozent führen, erklärte Entwicklungsminister Andrew Mitchell am Dienstag vor Abgeordneten und räumte ein, dass das Vereinigte Königreich seine Position als weltweit führendes Land in der Entwicklungspolitik verloren hat.

Das durch EU-Schulden finanzierte Wiederaufbauprogramm "Next Generation EU" überschreitet nicht die Kompetenzen der EU, solange es eindeutig mit der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise zusammenhängt, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die EU hat den beiden Westbalkanländern einen aktualisierten Entwurf ihres Vorschlags für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien mit einem Zeitplan und einem Maßnahmenkatalog übergeben, wie EURACTIV erfuhr.

Das Gipfeltreffen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten fand am Dienstag (6. Dezember) in Tirana statt, parallel zu einer großen, von der Opposition angeführten Demonstration, die in Handgemenge ausartete, wobei die Demonstranten die Regierung der Korruption beschuldigten.

Pfizer-Chef Albert Bourla hat es erneut abgelehnt, sich mit den Europaabgeordneten des Sonderausschusses für Covid-19 (COVI) zu treffen, um die Verträge für den Kauf von Impfstoffen während der Pandemie zu erläutern.

Der Rat der EU hat am Montag (5. Dezember) die erste Überarbeitung des Europäischen Rechtsakts über die Medienfreiheit auf technischer Ebene abgeschlossen, wobei noch erhebliche Arbeit an grundlegenden Aspekten des Vorschlags geleistet werden muss.

Die fast 30.000 registrierten Treffen zwischen Europaabgeordneten und Lobbyist:innen in den letzten drei Jahren sind aus Sicht von Transparenzaktivist:innen nur die Spitze des Eisbergs - dahinter verbergen sich laut einem neuen Bericht viele nicht öffentlich gemachte Zusammenkünfte.

Die EU-Gesetzgeber haben sich in den frühen Morgenstunden des Dienstag (6. Dezember) darauf geeinigt, ein neues Gesetz zu verabschieden, das garantiert, dass in der EU verkaufte Produkte nicht mit der Zerstörung oder Schädigung von Wäldern in Zusammenhang stehen.

Bulgariens amtierender Premierminister droht mit Gegenmaßnahmen, falls die Niederlande und Österreich ihr Veto gegen den Schengen-Beitritt einlegen. Er hoffe, dass bis zur Abstimmung sich "der gesunde Menschenverstand durchsetzen könnte".