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Die wachsende Partnerschaft zwischen der EU und Kasachstan eröffnet neue Perspektiven in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft, Technologie, Kultur und Geopolitik. Euractiv beleuchtet in seinem umfassenden Special Report die Chancen und Herausforderungen dieser strategischen Zusammenarbeit.

Obwohl die Generaldirektion SANTE der EU-Kommission die Verantwortung für das Gesetz für kritische Arzneimittel übernehmen soll, unterliegt es immer noch der EU-Gesundheitsbehörde HERA. Wer letztendlich dafür zuständig sein wird, ist weiterhin unklar.

Eine Studie des Pasteur-Instituts zur Covid-19-Pandemie zeigte, dass nicht-pharmazeutische Maßnahmen (NPIs) und die schnelle Impfung älterer Menschen die Zahl der Todesfälle verringerten. Auch negative Folgen für die Wirtschaft konnten auf diesem Wege abgemildert werden.

EU-Abgeordnete werden auf der nächsten Plenarsitzung über die Einrichtung des vollwertigen Gesundheitsausschusses abstimmen. Mit der Aufwertung kann der Ausschuss nun über EU-Rechtsvorschriften verhandeln.

Portugal ist der einzige EU-Staat, der sich in Bezug auf die Gleichstellung am Arbeitsplatz verschlechtert hat, zeigt der Gleichstellungsindex 2024 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE).

Italien gerate bei den Investitionsausgaben in Rückstand, sagte der italienische Abgeordnete Antonio Misiani von der Partito Democratico. Hierbei verwies er auf die Arbeit von Raffaele Fitto, dem neuen Vizepräsidenten der Kommission für Kohäsion und Wiederaufbau, während seiner Amtszeit.

Das nordirische Parlament hat in einer kontroversen Abstimmung einen wichtigen Bestandteil des Brexit-Abkommens mit der EU bestätigt. Das Windsor-Rahmenabkommen regelt die Sonderstellung Nordirlands zum britischen und europäischen Binnenmarkt.

Bulgarien wird den Transit von russischem Gas durch die Balkan-Stream-Pipeline einstellen, wenn Gazprom keine neue Zahlungsmethode findet, sagte Bulgariens Energieminister Vladimir Malinov. Zuvor hatte die USA Sanktionen gegen die Gazprombank verhängt.

Human Rights Watch hat die EU-Kommission aufgefordert, Maßnahmen gegen Polen wegen der rechtswidrigen und gewaltsamen Pushbacks von Asylsuchenden nach Belarus zu ergreifen. Betroffene berichteten über Muster von Misshandlungen durch polnische Grenzbeamte.

Monatelang wurde gefeilscht, nun sollen die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments am Mittwoch grünes Licht geben: Brüssel bekommt wohl erstmals einen vollwertigen Verteidigungsausschuss, womit die bisherige Unterausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor dem vorläufigen Höhepunkt ihrer EU-Karriere steht.

Die Europäische Volkspartei (EVP) wird am Mittwoch (11. Dezember) ein Positionspapier zur Rettung der angeschlagenen Autoindustrie Europas vorstellen. Die ursprünglich vorgeschlagene zweijährige Verschiebung der CO2-Ziele soll darin nicht gefordert werden.

Rumäniens pro-europäische Parteien begannen mit den Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung. Die allgemeine Atmosphäre ist angespannt, nachdem das Verfassungsgericht des Landes letzte Woche die Präsidentschaftswahlen annulliert hatte.

Die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokraten (S&D) sowie die liberale Renew haben vereinbart, die Unterausschüsse des EU-Parlaments für Verteidigung und Gesundheit zu vollwertigen ständigen Ausschüssen aufzuwerten. Außerdem sollen zwei neue Sonderausschüsse eingerichtet werden.

Die Konfrontation zwischen der Regierung des Georgischen Traums und den regierungskritischen Demonstranten spitzt sich in Georgien weiter zu. Damit wächst auch der Druck auf die EU Maßnahmen zu reagieren.

Der französische Präsident Emmanuel Macron versprach, „innerhalb von 48 Stunden“ einen Premierminister zu ernennen. Bislang scheint jedoch noch keine Koalition gefunden worden zu sein, die eine Mehrheit in der Nationalversammlung bilden könnte.

Die nordischen Justizminister fordern konkretere Maßnahmen von sozialen Medien, ihre Rolle bei der wachsenden Bandenkriminalität zu bekämpfen. Ein Treffen mit Unternehmen der Branche war für die Minister aus Dänemark, Schweden, Norwegen und den Färöer Inseln enttäuschend.

Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen hat es sich zum Ziel erklärt, die finanzielle Situation der Landwirte in Europa zu stärken. Eine entscheidende Rolle soll hierbei die Verhandlungsposition der Landwirte in der Lebensmittelkette bilden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron wird nach Warschau reisen, um über seine Gespräche mit Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj zu berichten. Laut Polens Ministerpräsident Donald Tusk könnten Friedensverhandlungen zwischen Kyjiw und Moskau bereits im Winter beginnen.

Chinesische Unternehmen verurteilten die „Überbetonung“ der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der EU. Strategische Abhängigkeiten von Peking zu verringern, würde letztlich den europäischen Verbrauchern schaden und den doppelten Wandel der EU behindern.

Insider der Europäischen Volkspartei sprechen von wachsender Unzufriedenheit mit ihrem Vorsitzenden Manfred Weber. Eine entscheidende Rolle hat hierbei die Bestätigung der EU-Kommissarin Teresa Ribera gespielt.