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Neben der deutschen Autoindustrie, scheint auch der Sektor in Frankreich in einer Krise zu stecken. Geschwächt durch eine schleppende Wirtschaft, die Konkurrenz aus China und eine holprige Umstellung auf Elektrofahrzeuge, drohen Stellenstreichungen.

Deutschland solle seine Strompreiszone aufteilen und die EU-Förderung von Kernkraftwerke zulassen, sagte die schwedische Energieministerin Ebba Busch. Damit heizte sie einen langjährigen politischen Konflikt mit Berlin weiter an.

Russland und die Türkei können beide von der Aufrechterhaltung guter Beziehungen profitieren, sagen Experten. Die jüngsten geopolitischen Schachzüge und der schwindende Einfluss Russlands im Nahen Osten und im Kaukasus zeigen jedoch, dass die Beziehung an einem seidenen Faden hängt.

Sieben EU-Staaten fordern eine „klare Agenda für eine schrittweise Integration“ zu den EU-Beitrittskandidaten, sowie einen Ausbau der diplomatischen Beziehungen. Das Schreiben, das Euractiv vorliegt, wurde kurz vor dem EU-Westbalkan-Gipfel verfasst.

Die ukrainische Rüstungsindustrie fordert die Regierung auf, Waffenexporte zu erlauben. Die Hersteller argumentieren, dass dies jährlich bis zu 15 Milliarden US-Dollar einbringen und die Produktionskapazitäten steigern könnte.

Diskussionen zur Genehmigung des EU-Förderprogramms für die Verteidigungsindustrie (EDIP) wurden diesen Monat erneut verschoben - Ohne eine Einigung in Sicht. Innerhalb der EU ist man sich nicht über die richtige Strategie einig.

Mit 159 von 300 Stimmen im Parlament verabschiedete Griechenlands konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (EVP) knapp den Haushalt für 2025. Bei den zukünftigen Verteidigungsausgaben gab es hingegen keinen Mangel an Unterstützung.

Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) hat einen „Cordon sanitaire“ gegen Delyan Peevski vorgeschlagen. Der Vorsitzende der Bewegung für Rechte und Freiheiten – Neuer Anfang (DPS-MRF) sieht sich potenziell mit US-Sanktionen konfrontiert.

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gibt am Montag ihr Debüt als Vorsitzende der EU-Außenministertreffen. Dabei steht die für ihre entschiedene Unterstützung der Ukraine bekannte Politikerin vor der Herausforderung, sich auch abseits ihres Fachgebiets Russland als durchsetzungsstark zu beweisen.

Großbritannien ist am Sonntag (15. Dezember) als erstes europäisches Land einem großen indopazifischen Handelsbündnis beigetreten. Der Zusammenschluss wurde als das größte Handelsabkommen des Landes seit dem Brexit gefeiert.

Ungarn blockiert seit einem Jahr die Unterstützung der Ukraine. Die EU-Mitgliedstaaten drängen Budapest nun verstärkt zum Einlenken, um die Gelder wieder freizugeben – doch Ungarn fordert Gegenleistungen und bleibt hart.

Rumänien ist bereit, Moldau bei der Überwindung seiner Energiekrise zu helfen. Moldau hatte den Notstand ausgerufen, da zum Jahresende mit einer Unterbrechung des russischen Gastransits durch die Ukraine gerechnet wird.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird als Vorsitzende der konservativen Europäische Konservative und Reformer (EKR) zurücktreten. Damit macht sie den Weg für Polens Morawiecki frei.

Zwei der vier Parteien in der Regierungskoalition von Ministerpräsident Donald Tusk haben sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr geeinigt. Die anderen beiden haben hingegen ihre eigenen Kandidaten aufgestellt.

Die EU-Außenminister treffen sich am Montag (16. Dezember) erstmals unter der neuen Leitung der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. Die Gespräche über die Beziehungen zu einem nach Staatlichkeit suchenden Syrien und den Wiederaufbau des EU-Einflusses werden zum Balanceakt.

Präsident Emmanuel Macron hat den Zentristen François Bayrou zum vierten Premierminister innerhalb eines Jahres ernannt. Der erfahrende Politiker steht nun vor der schwierigen Aufgabe, eine zunehmend gespaltene Nationalversammlung wieder zusammenzuführen.

Die EU-Minister stecken bei der umstrittenen Chatkontrolle, um die Verteilung von Bildern von sexuellem Kindesmissbrauch über verschlüsselte Messaging-Dienste zu verhindern, weiter in einer Sackgasse. Neben weiteren EU-Staaten hat auch Deutschland datenschutzrechtliche Bedenken.

Die Ukraine trat am Mittwoch (11. Dezember) einem Förderprogramm der EU für die Medienindustrie bei. Die Medienfreiheit in der Ukraine wird jedoch von Teilen der Branche kritisiert.

Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement, Hadja Lahbib, möchte das Thema reproduktive Gesundheit in eine umfassendere EU-Geschlechterstrategie einbinden. Allerdings ist unklar, wie die Arbeitsteilung mit dem EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi aussehen soll.

Die erzwungene Rückführung syrischer Flüchtlinge in Europa ist vorerst ausgeschlossen, erklärte der neue EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner. Gleichzeitig hob er die Bedeutung freiwilliger Rückkehrprogramme hervor, die durch finanzielle Anreize unterstützt werden sollen.