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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 15 hours 21 min ago

Juncker über Trump: „Wir dürfen keine Angst haben!“

Mon, 01/20/2025 - 07:13
Der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht im Interview mit Euractiv über Trumps Spaltungstaktiken, Handelskriege und den Umgang mit schwierigen Partnern
Categories: Europäische Union

Sieg für die FPÖ: EU-Kommission genehmigt österreichischen Haushaltsplan

Fri, 01/17/2025 - 14:48
Die EU-Kommission wird Österreich nicht offiziell wegen Verstößen gegen die EU-Haushaltsregeln rügen. Die Entscheidung ist ein großer Gewinn für die Rechtspopulisten um Herbert Kickl, der der erste FPÖ-Kanzler im Land werden könnte.
Categories: Europäische Union

Kann die EU soziale Medienplattformen verbieten?

Fri, 01/17/2025 - 14:00
Eine parteiübergreifende Gruppe von EU-Abgeordneten hat dringend Maßnahmen gegen Social-Media-Plattformen gefordert, die gegen die EU-Vorschriften zur Moderation von Inhalten verstoßen. Anlass der Debatte sind die bevorstehenden Wahlen in Deutschland und Polen, als auch das mögliche bevorstehende TikTok-Verbot in den USA.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission und Microsoft: Wege aus der Abhängigkeit

Fri, 01/17/2025 - 12:42
Eine Open-Source-Software wurde als möglicher Ausweg aus der Abhängigkeit der EU-Kommission von Microsoft vorgeschlagen. Doch weiterhin herrscht Skepsis, weshalb Euractiv die potenziellen Alternativen genauer unter die Lupe genommen hat.
Categories: Europäische Union

Ewigkeitschemikalien: EU-Pläne im Kreuzfeuer der Lobbyisten

Fri, 01/17/2025 - 11:48
Lobbygruppen leisten massiven Gegenwehr gegen eine EU-Initiative zur Einschränkung von „Ewigkeitschemikalien“, wie aus einem aktuellen Bericht der NGO Corporate Europe Observatory hervorgeht.
Categories: Europäische Union

Von Meloni bis Chrupalla: Trumps Amtseinführung in rechter Gesellschaft

Fri, 01/17/2025 - 11:27
Die Gästeliste für die Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar fällt spärlich aus. Als einzige persönlich eingeladene Staatschefin wird Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erwartet. Auch AfD-Chef Tino Chrupalla wird über den Atlantik reisen.
Categories: Europäische Union

Bulgarisches Parlament bestätigt neue Regierung nach monatelangen Verhandlungen

Fri, 01/17/2025 - 10:03
Die Regierung steht. Bulgariens Parlament hat am Donnerstag ein Kabinett unter der Führung von Rossen Scheljaskow, einem ehemaligen Parlamentssprechers, genehmigt und damit monatelange Koalitionsverhandlungen beendet.
Categories: Europäische Union

Europas Neue Deutsche Welle

Fri, 01/17/2025 - 09:31
Mit einem Kanzler Friedrich Merz würden die drei wichtigsten EU-Institutionen de facto in die Hände der deutschen Unionsparteien wandern. Die reibungslose Zusammenarbeit will Merz heute bei der Klausur seiner europäischen Parteienfamilie in Berlin sicherstellen – sie wird dringend benötigt.
Categories: Europäische Union

„Nationales Sicherheitsrisiko“: Rumänien warnt vor Energie-Deal mit Ungarn

Fri, 01/17/2025 - 08:51
Der rumänische Energieminister warnte vor nationalen Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem möglichen Verkauf des lokalen Energieversorgers E.ON an das ungarische Unternehmen MVM gewarnt. Dem Unternehmen wird eine Nähe zum Kreml vorgeworfen.
Categories: Europäische Union

Tschechische NGOs reichen EU-Beschwerde gegen Quecksilberemissionen ein

Fri, 01/17/2025 - 08:22
Eine Koalition tschechischer Umweltorganisationen hat bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht. Sie wirft den tschechischen Behörden vor, die EU-Umweltgesetzgebung im Zusammenhang mit dem Kohlekraftwerk Počerady nicht durchzusetzen.
Categories: Europäische Union

Deutschlands konservatives Trio: Bald Europas neue Lenker?

Fri, 01/17/2025 - 08:10
Wer einen Blick in die Zukunft Europas werfen möchte, muss dieser Tage nach Berlin schauen.  Im Konrad-Adenauer-Haus hat Friedrich Merz am Freitag die Spitzenpolitiker von Europas konservativer Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei (EVP), zur Klausurtagung geladen.   
Categories: Europäische Union

Präsidentschaftswahl in Polen: Neuer Kandidat von Rechts

Fri, 01/17/2025 - 07:53
Die Rechtsaußen-Partei Konfederacja hat den Europaabgeordneten Grzegorz Braun rausgeworfen, nachdem er überraschend seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl verkündet hatte – ein Schachzug, der der oppositionellen PiS-Partei in die Karten spielen könnte.
Categories: Europäische Union

Europaparlament: Nationalität vor Ideologie in der Debatte um Mercosur-Freihandelsabkommen

Fri, 01/17/2025 - 07:40
Die Landwirtschaftsfrage hat erneut die tiefen Gräben innerhalb der EU-Fraktionen offengelegt. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič muss sich zum ersten Mal seit der Unterzeichnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens einem Kreuzverhör stellen. 
Categories: Europäische Union

Weltwirtschaftsforum in Davos: Nein zu kostenlosen Zugtickets, ja zu Privatjets

Fri, 01/17/2025 - 07:01
Das Weltwirtschaftsforum entschädigt die politischen, wirtschaftlichen, akademischen und prominente Eliten, die nächste Woche mit der emissionsarmen Bahn zum Gipfel in Davos anreisen, für ihre Kosten - doch die Delegierten scheinen lieber mit ihren Privatjets in die Schweiz zu fliegen.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission will Gesundheitssektor besser vor Cyberbedrohungen schützen

Fri, 01/17/2025 - 06:47
Gesundheitliche Einrichtungen sind beliebte Ziele von Cyberangriffen, die oft massive Konsequenzen haben. Um den Sektor besser zu schützen, hat die EU-Kommission am Mittwoch Vorschläge gemacht - darunter eine engere Kooperation mit der EU-Agentur für Cybersicherheit.  
Categories: Europäische Union

Polens Ideen für genveränderte Pflanzen entfachen rechtliche Debatte

Thu, 01/16/2025 - 13:40
Die polnische Ratspräsidentschaft drängt auf neue Regeln für innovative biotechnologische Nutzpflanzen. Doch seine umstrittenen Vorschläge zur Patentierbarkeit bereiten kleinen landwirtschaftlichen Betrieben und der Saatgutindustrie Sorgen.
Categories: Europäische Union

EVP-Gipfel: Von der Leyens erster öffentlicher Termin nach Lungenentzündung

Thu, 01/16/2025 - 12:08
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an diesem Freitag in Berlin an einem Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei teil. Es ist ihr erster öffentlicher Auftritt vor Ort, nachdem sie aufgrund einer schweren Lungenentzündung im Krankenhaus behandelt wurde.
Categories: Europäische Union

„So läuft das bei uns nicht!“ – EU-Gewerkschaftschefin kritisiert Musks Einfluss

Thu, 01/16/2025 - 11:50
Elon Musks Gewerkschaftsfeindlichkeit und sein wachsender Einfluss auf Europas Wirtschaftselite sorgen für Alarm. Die Chefin des Europäischen Gewerkschaftsbundes warnt vor ernsten Gefahren für Arbeitnehmer und die Stabilität der EU-Wirtschaft.
Categories: Europäische Union

Bericht: Die versteckten Kosten autofreier Zonen in Europa

Thu, 01/16/2025 - 10:25
Ein Bummel durch die neue autofreie Zone wirkt entspannt und sauber. Doch Lärm und Abgase könnten nur um die Ecke verschwunden sein.
Categories: Europäische Union

Polen – Ukraine: Historisches Abkommen zur Exhumierung der Opfer des Wolhynien-Massaker

Thu, 01/16/2025 - 09:30
Als ein „Durchbruch“ in den bilateralen Beziehungen gefeiert, könnte das von Polen und der Ukraine unterzeichnete Abkommen zur Lösung eines historischen Streits über Kriegsexhumierungen den Weg für eine noch engere Zusammenarbeit ebnen.
Categories: Europäische Union

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