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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 23 hours ago

Ampel wehrt sich gegen Frankreichs Kritik an Energiepolitik

Fri, 07/07/2023 - 09:13
Deutschland verteidigte seine Erfolge im Bereich der erneuerbaren Energien, nachdem Paris Berlin dafür kritisiert hatte, dass es trotz der Ablehnung von EU-Rechtsvorschriften zur Kernenergie wegen angeblicher Engpässe Kernenergie aus Frankreich importiert.
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Moldau sieht EU-Integration als Lösung für Transnistrien-Konflikt

Fri, 07/07/2023 - 08:57
Der europäische Integrationsprozess der Republik Moldau kann nach Ansicht des Präsidenten des moldawischen Parlaments, Igor Grosu, als Katalysator für die Wiedereingliederung Transnistriens dienen.
Categories: Europäische Union

Selenskyj-Besuch: Ukraine und Tschechien beschwören enge Beziehungen

Fri, 07/07/2023 - 08:46
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste am Donnerstagabend nach Prag, um sich mit den führenden Politikern des Landes zu treffen.
Categories: Europäische Union

Albanien: Studenten-Proteste gegen Anti-Auswanderungs-Gesetz

Fri, 07/07/2023 - 08:43
Albanische Medizinstudierende protestierten am Donnerstag vor dem Parlament gegen die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes, mit dem die Massenabwanderung von Ärzten und Pflegepersonal gestoppt werden soll.
Categories: Europäische Union

Niederländische Regierung streitet über Familienzusammenführung

Fri, 07/07/2023 - 08:29
Der Streit der Koalitionspartner VVD und die Christliche Union (CU) über die Regeln zur Familienzusammenführung für Migranten hat die niederländische Regierung in eine Krise gestürzt.
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Menschenrechtshof: Polen muss suspendierten Richter entschädigen

Fri, 07/07/2023 - 08:22
Polen hat die Rechte des regierungskritischen Richters Igor Tuleya verletzt und muss ihm eine Entschädigung in Höhe von 36.000 Euro zahlen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag.
Categories: Europäische Union

Schweden verurteilt PKK-Mitglied vor Treffen mit Türkei

Fri, 07/07/2023 - 08:15
Das Stockholmer Bezirksgericht hat einen Mann zu viereinhalb Jahren Haft und Ausweisung verurteilt, weil er versucht hat, Geld für die als terroristisch eingestufte PKK zu sammeln.
Categories: Europäische Union

Lateinamerika fordert Reparationen von Europa

Fri, 07/07/2023 - 08:10
In weniger als zwei Wochen ist das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der lateinamerikanischen und karibischen Staaten und der EU anberaumt.
Categories: Europäische Union

Fast 1000 Geflüchtete seit Anfang des Jahres vor Spanien ertrunken

Fri, 07/07/2023 - 07:57
Mindestens 951 Menschen sind seit Anfang 2023 beim Versuch, Spanien mit dem Boot zu erreichen, ertrunken, wie aus einem neuen Bericht hervorgeht. 
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Frankreich: Regierungsbeamtin „verantwortlich“ für Misswirtschaft

Fri, 07/07/2023 - 07:47
Ein Untersuchungsausschuss des französischen Senats hat Marlène Schiappa, die französische Staatssekretärin für Sozial- und Solidarwirtschaft, verantwortlich für die Misswirtschaft eines öffentlichen Fonds zur Bekämpfung von Radikalismus befunden.
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Neues Telekommunikationsgesetz: Meinungsverschiedenheiten im EU-Parlament

Fri, 07/07/2023 - 07:35
Die Hauptstreitpunkte in der Debatte des Europäischen Parlaments über ein EU-Breitbandgesetz sind der Umgang mit Funkturmunternehmen und die Vorschriften für Genehmigungen. Im Hintergrund zeichnen sich zudem Meinungsverschiedenheiten über die Netzkostenbeteiligung von Telekommunikationsunternehmen ab.
Categories: Europäische Union

Großbritannien: Wiedereintritt zu EU-Forschungsprogramm?

Fri, 07/07/2023 - 07:33
Der britische Premierminister Rishi Sunak könnte nächste Woche entscheiden, ob er einer Vereinbarung zustimmt, durch die das Vereinigte Königreich nach zweieinhalb Jahren Verzögerung wieder Zugang zu Forschungs- und Entwicklungsprogramm Horizont Europa erhalten würde.
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Finnen uneins über NATO-Stützpunkte im Land

Fri, 07/07/2023 - 07:33
Finnland ist geteilter Meinung, was die Einrichtung ständiger NATO-Stützpunkte auf seinem Territorium angeht. Die rote Linie für viele im Land ist dabei die Stationierung von Atomwaffen, wie eine neue Umfrage zeigt.
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Ukrainekrieg: Selenskyj und bulgarischer Premier im Clinch

Fri, 07/07/2023 - 07:31
Bei seinem eintägigen Besuch in Sofia am Donnerstag (6. Juli) geriet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj direkt mit der prorussischen Sichtweise des bulgarischen Präsidenten Rumen Radew aneinander. Radew behauptete, die Ukraine scheue vor einer diplomatischen Lösung des Konflikts zurück.
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Renaturierungsgesetz: EU-Abgeordnete wollen Widerstand durchbrechen

Thu, 07/06/2023 - 18:47
Die Fraktionen im Europäischen Parlament bereiten sich vor der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch (12. Juli) auf ihren letzten Vorstoß in Bezug auf das umstrittene EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur vor.
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Lateinamerikanische Staaten verpassen EU einen Dämpfer

Thu, 07/06/2023 - 16:24
Vor dem kommenden Gipfel mit den EU-Ländern blockieren die lateinamerikanischen Staaten nicht nur ein klares Bekenntnis zur Ukraine, sondern fordern von Europa auch Reparationen für den Kolonialismus.
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EU-Kommission will klimaresistentes Saatgut fördern

Thu, 07/06/2023 - 16:19
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, mehrere veraltete Gesetze über Saatgut, Bäume und anderes pflanzliches Vermehrungsmaterial an die Ziele des Green Deal anzupassen.
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Französischer Senat bezeichnet TikTok als „nationale Sicherheitsbedrohung“

Thu, 07/06/2023 - 16:03
Der französische Senat hat am Donnerstag (6. Juli) einen äußerst kritischen Bericht über den „strategischen Einfluss“ von TikTok in Frankreich veröffentlicht. Darin wird argumentiert, dass die Social-Media-Plattform eine „nationale Sicherheitsbedrohung“ darstellen könnte und ein Verbot in Betracht gezogen werden sollte.
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Deutschland sieht Reform des Wettbewerbsrechts als Vorbild für EU

Thu, 07/06/2023 - 15:45
Die vorgeschlagene Reform des deutschen Wettbewerbsrechts, welche die Befugnisse des Bundeskartellamts erweitert, könnte auch ein Modell für die EU-Ebene werden, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne).
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Unruhen: Paris weist Kritik von EU-Justizkommisar zurück

Thu, 07/06/2023 - 15:29
Die französische Regierung erklärte am Donnerstag (6. Juli), EU-Justizkommissar Didier Reynders sei nicht befugt, sich zur Vorgehensweise der Behörden in Frankreich nach den jüngsten Unruhen zu äußern.
Categories: Europäische Union

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