Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 23 hours ago
Fri, 07/07/2023 - 09:13
Deutschland verteidigte seine Erfolge im Bereich der erneuerbaren Energien, nachdem Paris Berlin dafür kritisiert hatte, dass es trotz der Ablehnung von EU-Rechtsvorschriften zur Kernenergie wegen angeblicher Engpässe Kernenergie aus Frankreich importiert.
Fri, 07/07/2023 - 08:57
Der europäische Integrationsprozess der Republik Moldau kann nach Ansicht des Präsidenten des moldawischen Parlaments, Igor Grosu, als Katalysator für die Wiedereingliederung Transnistriens dienen.
Fri, 07/07/2023 - 08:46
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste am Donnerstagabend nach Prag, um sich mit den führenden Politikern des Landes zu treffen.
Fri, 07/07/2023 - 08:43
Albanische Medizinstudierende protestierten am Donnerstag vor dem Parlament gegen die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes, mit dem die Massenabwanderung von Ärzten und Pflegepersonal gestoppt werden soll.
Fri, 07/07/2023 - 08:29
Der Streit der Koalitionspartner VVD und die Christliche Union (CU) über die Regeln zur Familienzusammenführung für Migranten hat die niederländische Regierung in eine Krise gestürzt.
Fri, 07/07/2023 - 08:22
Polen hat die Rechte des regierungskritischen Richters Igor Tuleya verletzt und muss ihm eine Entschädigung in Höhe von 36.000 Euro zahlen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag.
Fri, 07/07/2023 - 08:15
Das Stockholmer Bezirksgericht hat einen Mann zu viereinhalb Jahren Haft und Ausweisung verurteilt, weil er versucht hat, Geld für die als terroristisch eingestufte PKK zu sammeln.
Fri, 07/07/2023 - 08:10
In weniger als zwei Wochen ist das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der lateinamerikanischen und karibischen Staaten und der EU anberaumt.
Fri, 07/07/2023 - 07:57
Mindestens 951 Menschen sind seit Anfang 2023 beim Versuch, Spanien mit dem Boot zu erreichen, ertrunken, wie aus einem neuen Bericht hervorgeht.
Fri, 07/07/2023 - 07:47
Ein Untersuchungsausschuss des französischen Senats hat Marlène Schiappa, die französische Staatssekretärin für Sozial- und Solidarwirtschaft, verantwortlich für die Misswirtschaft eines öffentlichen Fonds zur Bekämpfung von Radikalismus befunden.
Fri, 07/07/2023 - 07:35
Die Hauptstreitpunkte in der Debatte des Europäischen Parlaments über ein EU-Breitbandgesetz sind der Umgang mit Funkturmunternehmen und die Vorschriften für Genehmigungen. Im Hintergrund zeichnen sich zudem Meinungsverschiedenheiten über die Netzkostenbeteiligung von Telekommunikationsunternehmen ab.
Fri, 07/07/2023 - 07:33
Der britische Premierminister Rishi Sunak könnte nächste Woche entscheiden, ob er einer Vereinbarung zustimmt, durch die das Vereinigte Königreich nach zweieinhalb Jahren Verzögerung wieder Zugang zu Forschungs- und Entwicklungsprogramm Horizont Europa erhalten würde.
Fri, 07/07/2023 - 07:33
Finnland ist geteilter Meinung, was die Einrichtung ständiger NATO-Stützpunkte auf seinem Territorium angeht. Die rote Linie für viele im Land ist dabei die Stationierung von Atomwaffen, wie eine neue Umfrage zeigt.
Fri, 07/07/2023 - 07:31
Bei seinem eintägigen Besuch in Sofia am Donnerstag (6. Juli) geriet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj direkt mit der prorussischen Sichtweise des bulgarischen Präsidenten Rumen Radew aneinander. Radew behauptete, die Ukraine scheue vor einer diplomatischen Lösung des Konflikts zurück.
Thu, 07/06/2023 - 18:47
Die Fraktionen im Europäischen Parlament bereiten sich vor der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch (12. Juli) auf ihren letzten Vorstoß in Bezug auf das umstrittene EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur vor.
Thu, 07/06/2023 - 16:24
Vor dem kommenden Gipfel mit den EU-Ländern blockieren die lateinamerikanischen Staaten nicht nur ein klares Bekenntnis zur Ukraine, sondern fordern von Europa auch Reparationen für den Kolonialismus.
Thu, 07/06/2023 - 16:19
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, mehrere veraltete Gesetze über Saatgut, Bäume und anderes pflanzliches Vermehrungsmaterial an die Ziele des Green Deal anzupassen.
Thu, 07/06/2023 - 16:03
Der französische Senat hat am Donnerstag (6. Juli) einen äußerst kritischen Bericht über den „strategischen Einfluss“ von TikTok in Frankreich veröffentlicht. Darin wird argumentiert, dass die Social-Media-Plattform eine „nationale Sicherheitsbedrohung“ darstellen könnte und ein Verbot in Betracht gezogen werden sollte.
Thu, 07/06/2023 - 15:45
Die vorgeschlagene Reform des deutschen Wettbewerbsrechts, welche die Befugnisse des Bundeskartellamts erweitert, könnte auch ein Modell für die EU-Ebene werden, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne).
Thu, 07/06/2023 - 15:29
Die französische Regierung erklärte am Donnerstag (6. Juli), EU-Justizkommissar Didier Reynders sei nicht befugt, sich zur Vorgehensweise der Behörden in Frankreich nach den jüngsten Unruhen zu äußern.
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