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Aktivisten drängen auf ein Recht auf Entschädigung für Bürger, die von Luftverschmutzung betroffen sind. Entscheiden muss sich jetzt das Europäische Parlament, wo diese Woche über zwei EU-Richtlinien abgestimmt wird.

Die niederländische Regierung von Ministerpräsident und Mitglied des Europäischen Rates Mark Rutte von der liberalen Partei VVD (Fraktion Erneuerbares Europa im EU-Parlament) ist wegen eines Streits über die Migrationspolitik zurückgetreten.

Die Vorstellung, dass der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (VVD/Renew) die Führung einer neuen Regierung übernimmt, kurz nach dem Kollaps, kommt bei rund 72 Prozent der Niederländer nicht gut an, so eine aktuelle Umfrage.

Die griechische Regierung verfolgt derzeit aufmerksam die Verhandlungen mit der Türkei über die schwedische NATO-Mitgliedschaft. In Athen glaubt man, dass Ankaras Bitte an Washington, seine F-16-Kampfjetflotte aufzurüsten, im Spiel ist.

Albanien wird das von der NATO geforderte Ziel, 2 Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben, bis 2024 erreichen, so Premierminister Edi Rama im Vorfeld des Gipfels in Vilnius, der am Dienstag und Mittwoch stattfinden wird.

Der Mord an Noa Milivojev, einer 18-jährigen Trans-Frau, deren Leiche am Donnerstag in einer Wohnung in der Belgrader Innenstadt gefunden wurde, löste in Belgrad weitläufige Proteste aus. Protestiert wurde mit "Ihr Name war Noa" und der Zahl der Frauenmorde, 22.

Der Vertrag, der die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den 89 Mitgliedern der Gemeinschaft der Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks regelt, ist mehr als zwei Jahre nach seiner Einigung noch immer nicht ratifiziert worden.

Europäische Biokraftstoffunternehmen haben die Europäische Kommission erneut aufgefordert, die Flut chinesischer Biokraftstoffe auf dem EU-Markt einzudämmen, da chinesische Hersteller angeblich in betrügerischer Absicht Biodiesel aus beschränkten Rohstoffen exportieren.

Die EU-Länder wollen Pläne ablehnen, die es Nicht-EU-Bürgern erleichtern sollen, innerhalb der Europäischen Union zu leben und zu arbeiten. Dies geht aus einem Entwurf für eine Stellungnahme des Rates hervor, der Statewatch und EURACTIV vorliegt.

Die europäischen Institutionen einigten sich am Donnerstag (6. Juli) auf die Modalitäten für die Einrichtung des Fonds zur Förderung der Munitions- und Raketenproduktion in der EU, verschoben jedoch die Verhandlungen über einige Ausnahmeregelungen auf eine spätere Phase.

Die Europäische Kommission hat eine ausführliche Prüfung der geplanten Übernahme des Herstellers von intelligenten Staubsaugern iRobot durch Amazon eingeleitet. Sie befürchtet, dass dies den Wettbewerb auf dem Markt für dieses Produkt einschränken könnte.

Der Plan der Europäischen Kommission zur Verringerung des Pestizideinsatzes in der EU hat bei Interessenvertretern und Gesetzgebern gemischte Reaktionen hervorgerufen. Sie forderten, die Reform nicht länger hinauszuzögern und warnten vor den Folgen für die europäische Landwirtschaft.

Luxemburg wird von der Erreichung des NATO-Ziels von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben ausgenommen, um nationalen Besonderheiten bei der Bewertung seiner Verpflichtungen Rechnung zu tragen, wie EURACTIV erfahren hat.

Österreich und die Schweiz haben sich am Freitag (7. Juli) mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärungen offiziell dem von Deutschland geführten Luftverteidigungsprogramm European Sky Shield (ESSI) angeschlossen.

Die Digitalisierung der Arbeitsweise der EU-Kommission sei noch lange nicht abgeschlossen und befinde sich derzeit noch in Arbeit, urteilte ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Die Integration der verschiedenen IT-Systeme stelle hierbei die größte Herausforderung dar. 

Die meisten EU-Länder priorisieren bei ihrer Umsetzung der EU-Agrarpolitik die wirtschaftliche Unterstützung der Höfe auf Kosten ehrgeiziger Umweltmaßnahmen - das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments.

Die Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich am Donnerstag (6. Juli) auf die Grundzüge der EU-Strommarktreform geeinigt und damit den Weg für eine rasche Verabschiedung des Vorschlags im EU-Parlament geebnet.

Nach jahrzehntelangen Konflikten, drei aufeinanderfolgenden Dürrejahren und den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie ist Afghanistan nach wie vor eine der größten humanitären Krisen der Welt. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung leidet unter akuter Ernährungsunsicherheit.

Schweden könnte noch vor dem Vilnius-Gipfel nächste Woche NATO-Mitglied werden, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag (6. Juli) nach einer weiteren Gesprächsrunde, in der versucht werden sollte, die türkischen Einwände zu überwinden, die den Beitrittsantrag Stockholms aufhalten.

Die Ukraine führt ernsthafte Gespräche über den Kauf der beiden in Russland hergestellten bulgarischen Atomreaktoren mit EU-Geldern, um künftige Stromengpässe besser bewältigen zu können, so der bulgarische Premierminister Nikolay Denkov.