Euractiv.de

Die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher ist am Montag und Dienstag in Prag, um die französisch-tschechische Zusammenarbeit bei der Nuklearenergie voranzubringen. Insbesondere wird der Bau neuer Reaktoren ins Auge gefasst.

Premierministerin Elisabeth Borne ist am Montagabend nach einem gut einstündigen Treffen mit Präsident Emmanuel Macron zurückgetreten. Dies teilte der Elysée-Palast in einer Pressemitteilung noch am selben Abend mit.

Die wichtigsten energiepolitischen Prioritäten Frankreichs für das Jahr 2030, begünstigen weitgehend die Atomkraft. Gleichzeitig werden die erneuerbaren Energien kaum erwähnt, obwohl dies im Widerspruch zu den EU-Zielen in diesem Bereich steht.

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft wird im April ein wissenschaftliches Symposium über die umstrittene Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln veranstalten. Ziel ist ein "Erfahrungsaustausch", um die Debatte zwischen Befürwortern und Kritikern der Einführung des Systems auf EU-Ebene wieder anzustoßen.

Deutschland wird die Ansiedelung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt in Heide mit 902 Millionen Euro unterstützen. Dabei kommen erstmalig neue Subventionsregeln der EU zum Einsatz, die es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, ausländische Subventionen mit eigenen Angeboten auszugleichen.

Irlands Krankenhäuser haben 2023 mit Überbelegung, langen Wartezeiten und unzureichenden Bettenkapazitäten hinter sich gelassen. Der Krankenpflegeverband hat die irische Regierung scharf kritisiert und führt chronische Unterfinanzierung und unsichere Personalausstattung als Ursachen an.

Nach Ansicht des italienischen Außenministers Antonio Tajani sollte die Europäische Union eine eigene gemeinsame Armee bilden. Auch müsse man die Führungsstruktur der EU überdenken, so der ehemalige EU-Parlamentschef.

Die EU-Ombudsstelle hat bestätigt, dass sie eine Untersuchung des möglichen Interessenkonflikts zweier ehemaliger Europol-Vertreter im Zusammenhang mit der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet eingeleitet hat. Diese haben sich der Kinderschutzorganisation Thorn angeschlossen.

Der rumänische Gesundheitssektor droht im nächsten Monat mit einem Generalstreik, um gegen die niedrigen Löhne und den Personalmangel in den Krankenhäusern zu protestieren. Die Regierung hatte im vergangenen Jahr Mittel für das Gesundheitswesen gekürzt.

Die NATO-Mitglieder Bulgarien, Rumänien und die Türkei haben andere Länder eingeladen, sich an der bevorstehenden Minenräumung im Schwarzen Meer zu beteiligen. Es handle sich um eine Initiative, um die Sicherheit der Seewege zu gewährleisten, so das bulgarische Verteidigungsministerium.

Die katalanische Separatistenpartei JxCat, hat damit gedroht, das neue Inflationsbekämpfungspaket der Regierung in dieser Woche im Parlament abzulehnen. Sollte dies geschehen, würde dies die erste große Vertrauenskrise zwischen Sánchez und den Separatisten auslösen.

Die Slowakei führt eine Lehrplanreform durch, nachdem die jüngste PISA-Studie einen deutlichen Rückgang der Fähigkeiten und Leistungen slowakischer Kinder gezeigt hat. Bildungsminister Tomáš Drucker bezeichnete das PISA-Ergebnis als eine "nationale Tragödie."

Die jährliche Sicherheitskonferenz Folk och Försvar in Schweden wurde am Sonntag (7. Januar) mit Diskussionen über die erwartete NATO-Mitgliedschaft des Landes und der neuen Strategie zur Terrorismusbekämpfung eröffnet.

Spanien hat bestätigt, dass es nun die Pässe des Kosovo anerkennt und seinen Bürgern die visafreie Einreise im Rahmen der Visaliberalisierung ermöglicht. Eine Anerkennung der Souveränität des Kosovo bedeute dies jedoch nicht, bestätigte eine spanische Quelle gegenüber Euractiv.

Nach der Verurteilung der Abgeordneten Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik zu zwei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs drängt Parlamentspräsident Szymon Hołownia darauf, ihre Mandate aufzuheben und ihnen die parlamentarische Immunität zu entziehen.

Die bevorstehenden Regionalwahlen und der seit langem schwelende Streit zwischen Brüssel und Rom über die Wettbewerbsverhältnisse an den Stränden werden die italienische Politik in den kommenden Monaten dominieren.

Gestern verkündete der Ratspräsident der EU, Charles Michel, dass er selbst bei den Europawahlen kandidieren wird. Sollte er ins EU-Parlament gewählt werden, wovon auszugehen ist, dann würde er damit auch seinen Posten als Ratspräsident zurücklegen.

Nach einem rekordverdächtigen Ausbau der Solarzellen hat Österreich im Jahr 2023 rund 87 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt. Damit folgt es in der EU-Rangliste knapp dem Spitzenreiter Luxemburg.

In Tschechien wird momentan die Einführung des Euro stark debattiert. Laut der Tschechischen Nationalbank (CNB), sollten die Politiker die eher "ungünstige" wirtschaftliche Situation in den Ländern der Eurozone berücksichtigen.

Die Franzosen werden in diesem Jahr einen Preisrückgang bei einigen Lebensmitteln erleben, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Sonntag. Damit reagierte er auf weit verbreitete Sorgen, nachdem das vergangene Jahr von steigenden Lebensmittelpreisen geplagt war.