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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 22 hours ago

Neuer französischer Premier: Ein kurzlebiger Segen für Macron [Kommentar]

Thu, 01/11/2024 - 08:11
Emmanuel Macrons Ernennung des aufstrebenden Politikers Gabriel Attal zum neuen französischen Premierminister am Dienstag (9. Januar) könnte den französischen EU-Wahlkampf nochmal ordentlich in Schwung bringen.
Categories: Europäische Union

Aufforderung zur „Kriegsvorbereitung“ weckt Ängste unter Schweden

Thu, 01/11/2024 - 08:01
Die ehemalige Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat die "beunruhigende" Kommunikation der Regierung über die schwedische Kriegsbereitschaft scharf kritisiert. Entscheidungsträger hatten die Bevölkerung zuvor vor einem anstehenden Krieg gewarnt.
Categories: Europäische Union

Ukraine-Hilfen: Orbáns signalisiert Entgegenkommen, doch Hindernisse bleiben

Thu, 01/11/2024 - 07:47
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Mittwoch (10. Januar) auf ein partielles Mandat geeinigt, um mit dem EU-Parlament über neue Ukraine-Hilfen zu verhandeln. Doch Ungarns Veto bleibt trotz Entspannungssignalen ein Hindernis. 
Categories: Europäische Union

Rumänische Landwirte blockieren Straßen wegen teurer Haftpflichtversicherungen

Thu, 01/11/2024 - 07:41
Rumänische Landwirte und Spediteure haben am Mittwoch (10. Januar) Straßenblockaden in Bukarest und anderen Städten errichtet. Grund dafür sind unter anderem die hohen Preise für Haftpflichtversicherungen.
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CO2-Abscheidung: Deutsche Industrie und NGOs ziehen an einem Strang

Wed, 01/10/2024 - 17:51
Einige der einflussreichsten Wirtschaftsverbände und grünen Lobbygruppen in Deutschland haben sich zusammengeschlossen. Sie fordern Berlin auf, rasch eine CO2-Management-Strategie zu verabschieden, um den industriellen Wandel des Landes in Gang zu bringen.
Categories: Europäische Union

Frankreich und Tschechien trotzen EU-Skeptikern in Sachen Atomkraft

Wed, 01/10/2024 - 16:18
Frankreich und Tschechien forderten am Dienstag (9. Januar) die Europäische Kommission erneut auf, die Atomkraft in allen Bereichen der EU-Politik mit den erneuerbaren Energien gleichzustellen. Damit brachten sie die traditionellen Atomskeptiker in die Defensive.
Categories: Europäische Union

Norwegen: Parlament gibt grünes Licht für umstrittenen Tiefseebergbau

Wed, 01/10/2024 - 15:44
Norwegen will als erstes Land den Bergbau in den Tiefseebergbau investieren. Am Dienstag (9. Januar) hat das Parlament deshalb erste Erkundungen zu der neuen Art des Bergbaus genehmigt. Umweltgruppen zeigen sich allerdings besorgt über die Ankündigung.
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Internationales KI-Abkommen: Streitpunkt Geltungsbereich

Wed, 01/10/2024 - 14:22
Die USA fordern, Unternehmen aus dem weltweit ersten internationalen Vertrag über künstliche Intelligenz auszunehmen. Im Gegenzug bereitet sich die EU-Kommission nun darauf vor, diesen Vorschlag zurückzuweisen und drängt auf eine möglichst hohe Übereinstimmung mit dem KI-Gesetz der EU.
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Bauernproteste: Grüne suchen Schuld bei Supermarktketten

Wed, 01/10/2024 - 14:15
Angesichts der anhaltenden Proteste durch Landwirte in ganz Deutschland werden bei den Grünen Stimmen laut, welche die Preispolitik großer Supermarktketten für die wirtschaftliche Lage vieler landwirtschaftlicher Betriebe verantwortlich machen.
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Unterstützung des Westens: Wie geht es mit der Ukraine weiter?

Wed, 01/10/2024 - 13:01
Der russische Krieg gegen die Ukraine geht bald in sein drittes Jahr. Zwar haben die USA und die EU unbefristete Unterstützung zugesagt, man tut sich allerdigns zusehends schwer, die nötigen Mittel aufzutreiben.
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Modernisierung der Armee: Bulgarischer Verteidigungsminister reist in die USA

Wed, 01/10/2024 - 10:40
Der bulgarische Verteidigungsminister Todor Tagarev reist für fünf Tage in die USA, um mit Vertretern der wichtigsten Verteidigungsinstitutionen zusammenzutreffen. Er will sich einen Überblick über die zahlreichen Verträge verschaffen, die Bulgarien mit US-Unternehmen zur Modernisierung seiner Armee abgeschlossen hat.
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Spanien: Todesfälle von Migranten fast verdreifacht

Wed, 01/10/2024 - 10:39
Durchschnittlich 18 Migranten pro Tag oder insgesamt 6.618 verloren ihr Leben bei dem Versuch, die spanische Küste zu erreichen. Eine Zahl, die sich im Vergleich zu den 2.390 Todesfällen im Jahr 2022 fast verdreifacht hat.
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Bosnische Serben feiern verfassungswidrigen Nationalfeiertag

Wed, 01/10/2024 - 10:38
Die bosnischen Serben haben am Dienstag (9. Januar) ihren selbsternannten "Nationalfeiertag" begangen. Dabei haben sie sich über Verurteilungen und Warnungen hinweggesetzt, dass dieser Feiertag gegen die bosnische Verfassung verstößt und den Frieden gefährdet.
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Slowenische Richter streiken wegen niedrigen Löhnen

Wed, 01/10/2024 - 10:34
Die slowenischen Richter traten am Mittwoch einen zweiwöchigen Streik an. Dabei fordern sie vor allem eine höhere Angleichung ihres Gehalts an die Inflation.
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Tschechien erwägt nach Schießerei in Schule strengere Waffengesetze

Wed, 01/10/2024 - 10:29
Tschechische Gesetzgeber werden am Mittwoch mit Beamten des Innenministeriums und Experten zusammenkommen, um eine mögliche Verschärfung der Waffengesetze nach der tragischen Schießerei an der Karls-Universität am 21. Dezember zu erörtern.
Categories: Europäische Union

Europas Landwirte kehren auf politische Bühne zurück

Wed, 01/10/2024 - 09:15
Von Frankreich bis Polen und Deutschland ziehen Landwirte mit ihren Traktoren auf die Straße. Dies weckt bei den Regierungen die Befürchtung, dass die normalerweise eher konservativen Landwirte, zu einem potenziellen Wählerpool für die extreme Rechte werden könnten.
Categories: Europäische Union

Slowakei: Zinssatz für Staatsanleihen am zweithöchsten in Eurozone

Wed, 01/10/2024 - 09:05
Die Slowakei zahlt inzwischen rekordverdächtige Zinsen für Staatsanleihen. Damit übertrifft sie sogar das einstmals krisengeschüttelte Griechenland, das sich nun langsam aus dem Abgrund des Bankrotts herauswindet, auf den die Slowakei zusteuert.
Categories: Europäische Union

EU-Verteidigungsindustrie: Breton schlägt 100-Milliarden-Euro-Fonds vor

Wed, 01/10/2024 - 08:41
Binnenmarktkommissar Thierry Breton schlug am Dienstag einen 100-Milliarden-Euro-Fonds vor. Dieser soll die Produktion der EU-Verteidigungsindustrie und die Zusammenarbeit zwischen Ländern, Unternehmen und anderen Akteuren fördern.
Categories: Europäische Union

Frankreich bekommt jüngsten Premierminister seiner Geschichte

Wed, 01/10/2024 - 08:33
Nach längerem Hin und Her ernannte der französische Präsident Emmanuel Macron gestern einen neuen Premierminister. Der 34-jährige frühere Bildungsminister Gabriel Attal wird in Zukunft Regierungschef der Grande Nation und Macron in der zweiten Hälfte seiner letzten Amtszeit unterstützen.
Categories: Europäische Union

Wählerbestechung in Rumänien: Strafverfahren gegen rechte Partei geht weiter

Wed, 01/10/2024 - 08:13
Die Staatsanwaltschaft in Ialomiţia, Südrumänien, führt ein Strafverfahren gegen die rechte AUR-Partei weiter fort. Die Partei soll Wähler bestochen haben, indem sie ihnen kostenlose Arztbesuche in einem Wohnwagen anbot.
Categories: Europäische Union

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