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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 10 hours 14 min ago

Ins Netz gegangen

Thu, 09/13/2018 - 07:13
Wie die Reform des Urheberrechts grundlegende Freiheiten im Internet bedroht, beschreibt die britische Parlamentarierin Catherine Sthiler im Interview.
Categories: Europäische Union

Keine Rebellion gegen May

Thu, 09/13/2018 - 06:58
Zwei Wochen vor dem Parteitag der regierenden Konservativen gerät die britische Premierministerin Theresa May erneut in Bedrängnis. Eine Rebellion weisen die Konservativen aber zurück.
Categories: Europäische Union

Rede zur Lage der Union: viel Vages, wenig Neues

Wed, 09/12/2018 - 15:46
Von "Weltpolitikfähigkeitˮ sprach Jean-Claude Juncker heute bei seiner Rede und beschwor die Mitgliedsstaaten, mehr am gemeinsamen Strang zu ziehen. Konkrete Maßnahmen für die Zukunft blieben aber aus.
Categories: Europäische Union

Junckers SOTEU-Rede: Das große Ganze im Blick

Wed, 09/12/2018 - 15:42
Kommissionspräsident Juncker hat sich in seiner jährlichen Rede zur Lage der EU nicht zu wichtigen Legislativvorschlägen geäußert und die Rechtsstaatlichkeit in Polen oder Ungarn kaum thematisiert.
Categories: Europäische Union

EP will „nukleare Option“ gegen Ungarn

Wed, 09/12/2018 - 13:58
Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit einen Bericht angenommen, der ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn fordert. Doch daraus wird nichts werden.
Categories: Europäische Union

Salvini will den Schulterschluss mit der EVP

Wed, 09/12/2018 - 13:14
Italiens Innenminister erklärte, er wünsche sich eine zukünftige EU-Kommission unter gemeinsamer Führung der Konservativen und Rechten.
Categories: Europäische Union

Tsipras: Gemeinsam gegen Neoliberalismus und Populismus

Wed, 09/12/2018 - 12:43
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras hat dazu aufgerufen, sich gemeinsam gegen “extremen” Neoliberalismus und rechten Populismus zu stellen.
Categories: Europäische Union

EU erhöht Budget für Strukturreformen um 160 Millionen bis 2020

Wed, 09/12/2018 - 12:10
Mitgliedsstaaten können bei der EU-Kommission Gelder beantragen, um wichtige Reformen zu finanzieren. Das entsprechende Budget soll nun aufgestockt werden. Aber das ist nur der Anfang der Reformpläne.
Categories: Europäische Union

Chagos und das Schweigen der EU

Wed, 09/12/2018 - 11:07
Es war einmal eine Großmacht, die USA, die in den 1960er Jahren eine strategisch günstig gelegene Militärbasis suchte. Im Indischen Ozean.
Categories: Europäische Union

Migrationspolitik: UNO im Clinch mit Wien und Rom

Wed, 09/12/2018 - 10:57
Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nimmt die europäische Migrationspolitik ins Visier. Wien und Rom beziehen dagegen energisch Stellung.
Categories: Europäische Union

Lula zieht Kandidatur zurück

Wed, 09/12/2018 - 10:14
Brasiliens inhaftierter Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ist endgültig aus dem Rennen für die Präsidentschaftswahl: Der 72-Jährige verzichtet auf eine Kandidatur bei der im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahl.
Categories: Europäische Union

Menschenunwürdig: Griechenlands größtes Flüchtlingscamp könnte geschlossen werden

Wed, 09/12/2018 - 09:26
Griechenlands größtes Migrantencamp könnte kommenden Monat geschlossen werden - es sei denn, die zuständigen Behörden beseitigen die inzwischen „unkontrollierbaren Mengen an Abfällen“.
Categories: Europäische Union

Höchste Zeit für Maaßens Abgang

Wed, 09/12/2018 - 09:03
Hans-Georg Maaßen relativiert erneut seine Aussagen zu Chemnitz. Das ist peinlich und absurd. Er muss zurücktreten, sofort! Ein Kommentar.
Categories: Europäische Union

Vucic: „Milosevic war ein großer Führer“

Wed, 09/12/2018 - 08:32
Die EU-Kommission hat sich am Montag verhalten-kritisch gegenüber dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić geäußert. Dieser schien in einer Rede Slobodan Milošević zu glorifizieren.
Categories: Europäische Union

Welches Spiel spielt Orban?

Wed, 09/12/2018 - 08:11
Der ungarische Regierungschef hat den Bogen offenbar überspannt. Seine europäischen Parteifreunde bieten ihm die Stirn.
Categories: Europäische Union

Live – Zur Lage der Union 2018

Wed, 09/12/2018 - 07:33
Am 12. September hält Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine letzte Rede zur Lage der Union. Hier berichtet EURACTIV vor, während und nach der Rede live.
Categories: Europäische Union

EuGH setzt kirchlichem Arbeitsrecht Grenzen

Wed, 09/12/2018 - 07:29
Der EuGH hat die Rechte von Beschäftigten der Kirche gestärkt. Am Dienstag entschied er, dass die Kündigung eines Chefarztes an einer katholischen Klinik wegen Zweitehe eine verbotene Diskriminierung darstellen kann.
Categories: Europäische Union

Lage der EU: Der Schulnoten-Rückblick auf Junckers Amtszeit

Wed, 09/12/2018 - 07:06
Vor Jean-Claude Junckers letzter Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch wirft EURACTIV einen Blick zurück auf die vergangenen drei Jahre.
Categories: Europäische Union

Hohe Hürden für Artikel 7

Tue, 09/11/2018 - 14:18
In Anwesenheit von Ungarns Staatschef Victor Orbán diskutiert das EU-Parlament am heutigen Dienstag über die Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland. Doch Sanktionen gegen Budapest sind nicht einfach umzusetzen. Ein Überblick.
Categories: Europäische Union

Frankreich gegen Google: Das Recht auf Vergessenwerden

Tue, 09/11/2018 - 14:05
Die französischen Datenschutzbehörde klagt vor dem EuGH gegen Google - es geht um die Auslegung des Rechts auf Vergessenwerden im Internet.
Categories: Europäische Union

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