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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 4 hours 15 min ago

SPD, CDU und Grüne wollen Kenia-Regierung in Brandenburg

Fri, 09/20/2019 - 08:15
Nach der Wahl in Brandenburg wollen SPD, CDU und Grüne eine sogenannte Kenia-Koalition anstreben. Damit hätte das Bündnis eine Mehrheit von sechs Stimmen im Landtag.
Categories: Europäische Union

Das Abkommen mit Mercosur ist noch nicht tot

Fri, 09/20/2019 - 07:41
Die Gegner des freien Handels mit Südamerika freuen sich, dass Österreich dem Abkommen mit den vier Mercosur-Staaten Steine in den Weg legt. Das ist aber nicht das Ende dieses EU-Vertrages, kommentiert Bernd Riegert für EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.
Categories: Europäische Union

Klimaschutzgesetz: Ein „Wir schaffen das“ nach Brüssel?

Thu, 09/19/2019 - 21:02
Die Koalitionsspitzen verhandeln am Donnerstag Abend die letzten offenen Punkte des Klimaschutzgesetzes. Deutschland kann damit ein starkes Signal nach Brüssel senden, wo übre eine Erhöhung der Klimaziele für 2030 debattiert wird.
Categories: Europäische Union

Kommission bleibt (vorest) bei ihrem Plan für selbstfahrende Autos

Thu, 09/19/2019 - 15:14
Das umstrittene Vorhaben der Europäischen Kommission, Konnektivitätsstandards für Fahrzeuge der nächsten Generation festzulegen, bleibt ein wichtiger Punkt im Arbeitsplan der EU-Exekutive.
Categories: Europäische Union

Juristin Kövesi soll trotz Widerstands aus Bukarest EU-Chefermittlerin werden

Thu, 09/19/2019 - 15:00
Die Juristin galt über Jahre als Speerspitze des Kampfes gegen die Korruption in Rumänien. Als Leiterin der dortigen Anti-Korruptionsbehörde machte sie sich aber viele Feinde in einem Land.
Categories: Europäische Union

Nachhaltige Lebensräume für die nächsten Generationen: Ein Statement zum Klimakabinett

Thu, 09/19/2019 - 14:26
Am Freitag wird das Klimakabinett Eckpfeiler für die Klimapolitik in den nächsten 10 Jahren festlegen, um die 2030-Ziele zu erreichen. Dies ist ein Meilenstein für mehr Klimaschutz und nachhaltige Lebensräume - mit direkten Auswirkungen auf jeden von uns. Und es ist die Chance für unsere Generation, erfolgreich die Weichen für die Zukunft unserer Nachkommen zu stellen. Der Erfolg hängt wesentlich von den folgenden Faktoren ab.
Categories: Europäische Union

Deutliche Warnung an Johnson: Brexit-Plan vorlegen, sonst sind die Gespräche vorbei

Thu, 09/19/2019 - 12:46
Boris Johnson hat eine "Deadline" bis zum 30. September erhalten, um endlich eine Alternative zum irischen Backstop in Brüssel einzureichen. Andernfalls sind die Brexit-Verhandlungen "vorbei", so Emmanuel Macron und Antti Rinne.
Categories: Europäische Union

Keine Neubelebung der Afrika-EU-Beziehungen unter von der Leyen

Thu, 09/19/2019 - 11:58
Die Spekulationen, dass die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Kommissar speziell für Afrika ernennen könnte, haben sich als viel Lärm um fast nichts erwiesen.
Categories: Europäische Union

Satte Rendite: Investitionen in CO2-freie Städte kann 24 Billionen Dollar einbringen

Thu, 09/19/2019 - 11:47
Wenn etwa zwei Prozent des globalen BIP in die Senkung der CO2-Emissionen in Städten investiert würden, könnten die Regierungen der Welt jährliche Gegenwerte in Höhe von mehreren Billionen Euro generieren, so eine neue Studie.
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The Capitals: Verzögerungen, Wahlkämpfe, Migrationsdebatten

Thu, 09/19/2019 - 09:51
Heute u.a. mit dabei: Die Slowakei verzögert die Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft weiter, in Spanien geht der (inoffizielle) Wahlkampf los, und in Paris wundert man sich über Präsident Macrons Ausführungen zur Migration.
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Österreichisches Parlament lehnt Mercosur ab

Thu, 09/19/2019 - 09:15
Das österreichische Parlament hat sich gegen die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens ausgesprochen, das den Handel mit Südamerika deutlich anheben soll. Doch das Abkommen muss im EU-Rat einstimmig angenommen werden, um in Kraft zu treten.
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„Das wird kein Spaziergang“

Thu, 09/19/2019 - 09:05
Während ihre früheren Kollegen im Bundeskabinett noch über der deutschen Klimastrategie brüten, hat Ursula von der Leyen der EU schon eine Menge versprochen.
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Grüner Finanzsektor wünscht sich Verbindlichkeit bei EU-Taxonomie

Thu, 09/19/2019 - 08:29
Immer mehr Anleger treffen ihre Investitionsentscheidungen anhand von Nachhaltigkeitskriterien. Denn Klimarisiken werden in Zukunft mitentscheiden, ob sich eine Anlage auszahlt – oder eben nicht. Einheitliche Standards für die Bewertung von Unternehmen fehlen aber bislang. Eine neue EU-Taxonomie soll das ändern. Doch die Finanzwirtschaft meldet Nachbesserungsbedarf bei den Entwürfen und fordert mehr Verbindlichkeit.
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Protest-Bündnis erhöht Druck auf Klimakabinett in Berlin

Thu, 09/19/2019 - 08:18
Am Freitag werden in Berlin wohl so viele Menschen wie nie zuvor für eine wirkungsvolle Klimapolitik demonstrieren – womöglich auch mit drastischen Mitteln.
Categories: Europäische Union

Energiekonzern Eon übernimmt Innogy von RWE

Thu, 09/19/2019 - 07:58
Einen Tag nach der Genehmigung durch die EU hat der Energiekonzern Eon die RWE-Ökostromtochter Innogy übernommen. Die bislang von RWE gehaltenen Anteile von rund 76,8 Prozent seien am Mittwoch auf Eon übergegangen. Damit sei Eon Mehrheitseigentümer des Unternehmens.
Categories: Europäische Union

Ist Deutschland zu geizig für Klimaschutz?

Thu, 09/19/2019 - 07:21
Das Klimapaket wird viele Milliarden kosten. Deutschland ist reich. Aus der Portokasse kann das Gesetz trotzdem nicht finanziert werden. Wie also soll es bezahlt werden? Euractivs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Categories: Europäische Union

Harter Brexit immer wahrscheinlicher; EU-Parlament stimmt Verlängerung dennoch zu

Wed, 09/18/2019 - 15:51
Jean-Claude Juncker warnt, das Risiko eines "No Deal"-Brexits sei "sehr real". Unterdessen unterstützten die EU-Parlamentarier eine Resolution, mit der dem Vereinigten Königreich eine weitere Verlängerung gewährt werden könnte.
Categories: Europäische Union

Forschung: Pariser Klimaziel schon jetzt nicht mehr erreichbar?

Wed, 09/18/2019 - 14:44
Nach neuen Prognosen liegt das im Pariser Klimaabkommen festgelegte Ziel von bestenfalls 1,5 Grad Celsius Temperaturerhöhung bereits außer Reichweite. Im optimistischsten Szenario werde bis 2060 ein Anstieg von 1,9 Grad erreicht.
Categories: Europäische Union

„Goldene“ Fiskalregelung findet wenig Zustimmung

Wed, 09/18/2019 - 12:28
Die EU-Mitgliedstaaten sind weiterhin gespalten über eine mögliche Lockerung der finanzpolitischen Regeln des Blocks, mit der die Investitionen erleichtert werden soll. Dagegen sind vor allem die "Sparfüchse" Deutschland und Niederlande.
Categories: Europäische Union

Angriff auf Ölanlagen: Schluss mit „Selbstzufriedenheit und Bedenkenlosigkeit“?

Wed, 09/18/2019 - 10:58
Die Welt hat diese Woche einen der größten Sprünge des Ölpreises in der Geschichte erlebt. Zuvor war durch Angriffe auf saudi-arabische Ölanlagen die Produktion des Königreichs halbiert worden.
Categories: Europäische Union

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