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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 4 hours 35 min ago

Britisches Unterhaus lehnt von Johnson geforderte vorgezogene Neuwahlen ab

Tue, 10/29/2019 - 08:09
Trotz der Einigung der EU-Mitgliedsstaaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub setzt sich die innenpolitische Blockade in Großbritannien fort. Das Londoner Unterhaus lehnte am Montagabend die von Premierminister Boris Johnson geforderten vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember ab.
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Der Osten macht es möglich: Annäherung zwischen CDU und Linken

Tue, 10/29/2019 - 07:57
Die Ausgangslage ist klar und basiert auf einem offiziellen Beschluss der CDU von 2018: keine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD. Doch nach der Thüringen-Wahl scheint ein Tabubruch möglich zu sein. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Categories: Europäische Union

Merz wettert gegen Merkel und „grottenschlechte“ GroKo

Tue, 10/29/2019 - 07:46
Nach dem Desaster seiner CDU in Thüringen rechnet Friedrich Merz mit der Kanzlerin ab. Parteichefin Kramp-Karrenbauer nimmt er dagegen in Schutz. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Categories: Europäische Union

Deutsche Unternehmen wenig erfreut über Brexit-Verschiebung

Mon, 10/28/2019 - 16:03
Die EU hat Großbritannien eine erneute Verschiebung des Brexits zugesagt. In der deutschen Wirtschaft ist man darüber nicht unbedingt erfreut, denn die Unsicherheit geht weiter. Trotzdem steigen die Exporterwartungen an.
Categories: Europäische Union

Brexit, Flextension und das ewige Warten

Mon, 10/28/2019 - 16:00
Die Botschafter der 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten haben sich am heutigen Montag darauf geeinigt, die Brexit-Prozesse um weitere drei Monate bis zum 31. Januar zu verlängern.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament gegen Stärkung der Seenotrettung

Mon, 10/28/2019 - 13:44
Bereits am vergangenen Donnerstag stimmte das EU-Parlament gegen eine Entschließung, mit der die EU aufgefordert worden wäre, ihre Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeerraum wieder zu verstärken.
Categories: Europäische Union

Die EU fragt das unmögliche [Promoted content]

Mon, 10/28/2019 - 12:00
Die Europäische Union möchte, dass Cloud-Infrastrukturanbieter die Daten ihrer Kunden aufspüren, die digitale Transformation verlangsamen und den Schutz der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO) unverzüglich aufheben.
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Poroschenko: Selenskyj soll sich um NATO-Beitritt der Ukraine bemühen

Mon, 10/28/2019 - 11:28
Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seinen Nachfolger aufgefordert, den Beitritt des Landes zur NATO voranzutreiben.
Categories: Europäische Union

EU einig über „flexible“ Brexit-Verlängerung bis Ende Januar

Mon, 10/28/2019 - 10:57
Doch kein Brexit am 31. Oktober? Die EU hat Großbritannien einen flexiblen Aufschub gewährt. Bis zum ersten Dezember oder ersten Januar hat das vereinte Königreich nun Zeit, die EU zu verlassen - vorausgesetzt, das Unterhaus stimmt dem Austrittsabkommen zu.
Categories: Europäische Union

Nach Goulard-Desaster: Droht Macrons neuem Kandidaten das gleiche Schicksal?

Mon, 10/28/2019 - 10:24
Thierry Breton, der neue Kandidat von Präsident Emmanuel Macron für den französischen Sitz in der EU-Kommission, könnte Gefahr laufen, von den Europaabgeordneten wegen möglicher Interessenkonflikte abgelehnt zu werden.
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EU-Staaten beraten am Montagvormittag über Brexit-Verschiebung

Mon, 10/28/2019 - 09:32
Die EU-Staaten könnten bereits heute eine Grundsatzentscheidung über die Verschiebung des Brexit fällen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend aus EU-Kreisen erfuhr, kommen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten ohne Großbritannien um 10.00 Uhr zusammen.
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The Capitals: Linke, Separatisten, Faschisten

Mon, 10/28/2019 - 09:22
Heute u.a. mit dabei: Die Linke siegt in Thüringen, in Barcelona gehen die Proteste weiter und in Italien treffen sich rund 3.000 Menschen, um Faschistenführer Benito Mussolini zu feiern.
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Nirgendwo wählte die Jugend so rechts wie in Thüringen

Mon, 10/28/2019 - 08:25
Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD bei den Wählern unter 30 stärkste Kraft. Die Linke liegt auf Platz 2. Die Grünen sind weit abgeschlagen. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 
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Thüringen lässt die GroKo beben

Mon, 10/28/2019 - 08:15
Das Ergebnis der Thüringer Landtagswahl ist ein Tiefschlag für CDU und SPD. Die Berliner Regierungsparteien haben massiv an Zuspruch verloren. In der Koalition liegen die Nerven blank. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
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Thüringen-Wahl 2019: Linke beansprucht Regierungsbildung für sich

Sun, 10/27/2019 - 18:46
Die Linke hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen. Trotzdem muss Ministerpräsident Ramelow um eine Fortführung seiner rot-rot-grünen Koalition zittern. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel bietet einen Überblick.
Categories: Europäische Union

Französisches Regierungsinstitut begrüßt Idee einer GAP zur Unterstützung der Arbeitsplätze der Landwirte

Fri, 10/25/2019 - 13:00
In einem Bericht schlug die staatliche Institution France Stratégie vor, die Beschäftigung im Agrarsektor und nicht die Menge der Anbauflächen zu fördern. Damit dies jedoch Realität wird, ist eine vollständige Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU erforderlich.
Categories: Europäische Union

EU-Staaten entscheiden erst kommende Woche über Dauer von Brexit-Verschiebung

Fri, 10/25/2019 - 12:52
Die EU-Staaten haben noch keine Entscheidung über die Dauer einer erneuten Verschiebung des Brexit getroffen. Die Gespräche würden "in den kommenden Tagen fortgesetzt", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag, 25. Oktober.
Categories: Europäische Union

REGI-Vorsitzender: “Wenn von der Leyen ein Ziel für Europa hat, muss sie ein Ziel für den Zusammenhalt haben”

Fri, 10/25/2019 - 12:01
Das Europäische Parlament akzeptiert keine Kürzungen des Haushalts der Kohäsionspolitik und erwartet, dass die Europäische Kommission und ihre neue Präsidentin auf ihrer Seite stehen, so der Europaabgeordnete Younous Omarjee. Younous Omarjee ist ein französischer Abgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für...
Categories: Europäische Union

NATO-Kritik für die Türkei und verhaltene Reaktionen für deutschen Vorschlag

Fri, 10/25/2019 - 11:16
Die Verteidigungsminister der NATO kritisierten am Donnerstag, den 24. Oktober, die Türkei wegen ihrer militärischen Offensive in Nordostsyrien, räumten aber ein, dass sie wenig tun könnten, um ihren strategisch wichtigen Verbündeten zurückzuhalten.
Categories: Europäische Union

Bundestag will CO2-Ausstoß bei Dienstreisen ausgleichen

Fri, 10/25/2019 - 09:25
Ab 2020 soll es eine Klimaabgabe für Dienstreisen geben, beschloss der Ältestenrat des Bundestags. Der debattiert erstmals über Bausteine des Klimapakets. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Categories: Europäische Union

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