Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Die französische Regierung hat einen umfangreichen Plan für mehr Klimaschutz vorgestellt. Die Wärmepumpenproduktion soll in den kommenden vier Jahren verdreifacht werden, die beiden letzten Kohlekraftwerke vom Netz gehen und E-Autos gefördert werden. Energieexpertin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin, kommentiert die Pläne wie folgt:

Frankreichs Plan, mit gezielten politischen Maßnahmen eine Reindustrialisierung Frankreichs durch die Elektrifizierung von Verkehr und Industrie anzustreben, ist grundsätzlich lobenswert. Der Einsatz von Wärmepumpen und Elektro-Fahrzeugen ist durchaus effizient und sinnvoll. Allerdings hat Frankreich ohnehin schon ein Strom-Problem, weil viele Atomkraftwerke marode sind. Strom muss aber effizient genutzt und darf nicht verschwendet werden. Es wäre daher sinnvoll, wenn Frankreich die Subventionierung der Stromproduktion einstellt und die Strompreise nicht mehr künstlich niedrig hält. Nur wenn diese die Kostenwahrheit widerspiegeln, kann Strom gespart und effizient genutzt werden.

Frankreich kann es gelingen, mit der Förderung von Wärmepumpen und E-Fahrzeugen die Wirtschaft beziehungsweise die Industrieproduktion anzukurbeln, sofern das Energiesystem effizient ist. Deutschland kann ebenfalls von diesen Programmen profitieren, da zahlreiche Wärmepumpen-Anbieter die Produktion hochfahren und auch die deutschen Autohersteller mehr auf Elektromobilität umstellen werden. Daher sollte in Deutschland der Einsatz von Wärmepumpen nicht zerredet werden.

Auf dem Wohnungsgipfel hat die Bundesregierung ein Paket gegen den Wohnungsmangel beschlossen. Martin Gornig, Bauexperte und Forschungsdirektor für Industriepolitik im DIW Berlin, kommentiert die Maßnahmen wie folgt:

Der Wohnungsneubau bleibt durch den sprunghaften Anstieg der Finanzierungskosten weit hinter den Erwartungen zurück. Gleichzeitig klafft schon heute eine große Lücke zwischen Fertigstellungen und Wohnraumbedarf. Dennoch ist jetzt kein Platz für Panikmache und wilden Aktionismus. Entscheidend ist nicht, ob die pauschale Zielmarke von 400.000 neuen Wohnungen jährlich erreicht wird. Entscheidend ist, dass mehr bezahlbarer Wohnraum in den Ballungsräumen entsteht. Der Fokus muss daher darauf liegen, die Liegenschaften des Bundes und der Länder für den Wohnungsbau zu aktivieren und den sozialen Wohnungsbau in Ballungsräumen aufzustocken.

Auch eine viel ehrgeizigere Förderung der Umwandlung von Büro- und Verkaufsflächen in neuen Wohnraum sollte Teil dieser Strategie sein. Dabei kommt es nicht nur auf Finanzmittel, sondern auch auf neue Ideen in der Planung und Umsetzung an. Der Vorstellung, man könne mit Steuergeldern die steigenden Finanzierungskosten wegsubventionieren, muss hingegen eine klare Absage erteilt werden. Mittelfristig sollten auch sinkende Bau- und Immobilienpreise den neuen Finanzierungsbedingungen Rechnung tragen.

Zusammenfassung:

21. September 2023 – Die Entscheidung der CDU, mit den Stimmen der AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer im Thüringer Landtag durchzusetzen, wird von der CDU als notwendiges politisches Übel verkauft. Andere sehen darin einen Tabubruch und ein Einreißen der Brandmauer gegen die AfD. In Zeiten einer beachtlichen Stärkung der AfD in den Umfragen stellt sich nicht wenigen die Frage, ob die politische Zusammenarbeit mit der AfD die Ausnahme bleibt oder zur Norm werden wird. Sie warnen davor, der vom Verfassungsschutz als rechtsradikaler Verdachtsfall eingestuften Partei weitere politische Gestaltungsspielräume zu verschaffen. Diese Kurzstudie analysiert die politischen Positionen der in den Parlamenten vertretenen Parteien und ihre Nähe zu denen der AfD – sowohl auf Bundesebene als auch in Hessen und Bayern, wo im Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, und in Thüringen. Deutlich zeigt sich, dass sich vor allem in Thüringen und Bayern viele Positionen der Union mit denen der AfD überschneiden, was zu weiteren gemeinsamen Abstimmungen führen könnte. Die Union und andere Parteien sind gut beraten, insbesondere in der Parteispitze, eine klare Linie zu solchen Kooperationen zu formulieren und diese konsequent zu verfolgen.

Die Abteilung Staat (Public Economics) im DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwei studentische Hilfskräfte (w/m/div) für 10 Wochenstunden.

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat heute beschlossen, den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte zu erhöhen. Dazu ein Statement von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die EZB geht mit ihrer erneuten Zinserhöhung ein erhebliches Risiko ein. Damit könnte sie dazu beitragen, dass die Wirtschaft der Eurozone in die Rezession rutscht, ohne dass sie die Inflation noch schneller senkt. Die Wirtschaft der Eurozone hat sich in den vergangenen Monaten weiter abgeschwächt. Die Risiken einer Rezession sind gestiegen. Die Inflation dagegen ist zwar nach wie vor zu hoch, aber auf einem stabilen Pfad, so dass die EZB ihr Mandat der Preisstabilität in der mittleren Frist wieder erreichen sollte – auch ohne weitere Zinserhöhungen. Der Rat der EZB will mit dieser Entscheidung Härte zeigen und die eigene Glaubwürdigkeit stärken. Dies ist verständlich, aber auch riskant.  

Die erneute Abschwächung der Wirtschaft der Eurozone ist Grund zur Sorge. Wichtigste Gründe für den wirtschaftlichen Rückschlag sind nicht die schwächelnde Weltwirtschaft oder die hohen Rohstoffkosten, sondern die deutlichen Zinserhöhungen der EZB. Die Finanzierungsbedingungen haben sich stark für Unternehmen und Menschen verschlechtert. Dies ist gerade in der Baubranche schmerzlich zu spüren. Die EZB-Geldpolitik sollte nicht zu einer noch stärkeren Bremse der Wirtschaft der Eurozone werden und damit möglicherweise permanenten Schaden anrichten.   

Die Inflation, vor allem die Kerninflation, ist zwar noch immer deutlich zu hoch, bewegt sich jedoch kontinuierlich auf das Ziel der Preisstabilität zu. Da die Inflation nur mit einer erheblichen Zeitverzögerung auf Zinsänderungen reagiert, wäre es klüger für die EZB gewesen, eine Pause einzulegen und die bisherige geldpolitische Straffung ihre Wirkung entfalten zu lassen. Ich erwarte, dass die EZB den Höhepunkt ihres Zyklus erreicht hat und die Zinsen nicht weiter erhöhen wird. Ich rechne mit einer ersten Zinssenkung schon recht bald – und früher als von der EZB signalisiert – im Laufe des Jahres 2024, zumal das Zinsniveau heute auf einem restriktiven Niveau ist, die Wirtschaft sich aber auch 2024 nur schleppend erholen dürfte.

On every Tuesday in November the SOEP offers another online workshop "SOEPcampus: Learn to use the SOEP over lunch" which consists of 4 parts. Thus, this online workshop series gives a short online introduction to the data of the Socio-economic panel study. Participants will be introduced to the content of the study, its data-structure, sample selection and weighting strategy and they will be provided with an overview over the study documentation.

To join the workshop, please register (name, institution) with Janina Britzke and you will receive the login data one week before the event. The workshop will be held in English and participation is free of charge. For further information please read here. 

Politikberatung gehört zu den Kernaufgaben des DIW Berlin. Um seine Forschungsergebnisse und Empfehlungen in die wirtschafts- und sozialpolitische Debatte einzubringen, betreibt das Institut eine intensive Öffentlichkeitsarbeit. Die Abteilung Kommunikation bereitet Themen und Inhalte für unterschiedliche Zielgruppen in verschiedenen Formaten auf. Dazu gehören insbesondere Pressearbeit, Print- und Onlinepublikationen, Website- und Social-Media-Kommunikation sowie Veranstaltungen.

 Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine*n

Social Media-Redakteur*in (w/m/div) (Vollzeit).

Die im DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (w/m/div) für 10 Wochenstunden.

Ihre Aufgabe ist die Mitwirkung bei der Fragebogentestung, Datenaufbereitung und -prüfung sowie Berichtslegung und wissenschaftliche Recherche. Dabei lernen Sie das reichhaltige Angebot der SOEP-Daten in seiner ganzen Breite kennen und gewinnen Einblicke in die Arbeit mit empirischen Daten.