Europäischer Rat (Nachrichten)

European Council President Charles Michel participated in the Cairo Peace Summit, hosted by the President of Egypt, to discuss the unfolding situation in the Middle East.

The statement has been published following the EU-US summit in Washington DC on 20 October 2023.

European Council President Charles Michel and European Commission Ursula von der Leyen met US President Joe Biden, in Washington DC for the 27th EU-US summit. Before the start of the meeting, the leaders delivered remarks to the press.

Weekly schedule of President Charles Michel, 21 - 29 October 2023

Main agenda items, approximate timing and press opportunities.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The Council approved conclusions on digital empowerment to protect and enforce fundamental rights in the digital age.

Press briefing ahead of the upcoming General Affairs Council will take place on 23 October 2023 at 14.30.

Der spanische Vorsitz hat beschlossen, die Integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) vollständig zu aktivieren, um die Maßnahmen der EU in Bezug auf den Nahen Osten zu koordinieren.

Press briefing ahead of the upcoming Agriculture and Fisheries Council will take place on 20 October 2023 at 16.30

Der Rat hat heute einen Beschluss angenommen, mit dem Claudia Buch zur Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank ernannt wird. Sie wird das Amt am 1. Januar 2024 antreten und für fünf Jahre ausüben.

The Eurogroup issued a statement on the decision of the European Central Bank’s Governing Council to launch the next phase of the digital euro project.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

President Charles Michel addressed the press after the video conference of the members of the European Council, called in light of Hamas’ brutal terrorist attacks against Israel and the unfolding tragic situation in the Gaza Strip.

Die Energieministerinnen und ‑minister der EU haben ihre Position („allgemeine Ausrichtung“) zu einem Vorschlag zur Änderung der Vorschriften für die Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU festgelegt. Der Vorschlag ist Teil einer umfassenderen Reform mit dem Ziel, die Abhängigkeit der Strompreise von den volatilen Preisen für fossile Brennstoffe zu verringern, die Verbraucher vor Preisspitzen zu schützen, den Einsatz erneuerbarer Energien zu beschleunigen und den Verbraucherschutz zu verbessern.

Im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien (COP 28) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), die vom 30. November bis zum 12. Dezember 2023 in Dubai stattfindet, hat der Rat heute Schlussfolgerungen zur Finanzierung der Klimapolitik gebilligt.

Der Rat hat heute beschlossen, Antigua und Barbuda, Belize und die Seychellen in die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufzunehmen. Zugleich wurden drei Länder und Gebiete von der Liste gestrichen: die Britischen Jungferninseln, Costa Rica und die Marshallinseln.

Der Rat hat heute Durchführungsbeschlüsse zur Billigung der geänderten Aufbau- und Resilienzpläne Tschechiens, Spaniens, der Niederlande, Portugals und Sloweniens angenommen. Die geänderten Aufbau- und Resilienzpläne enthalten nun ein neues REPowerEU-Kapitel, das dazu beitragen wird, den Übergang dieser Länder zu sauberer Energie zu beschleunigen, ihre Energieversorgung zu diversifizieren und ihre Energieeffizienz zu verbessern.

Der Rat hat heute eine Richtlinie zur Änderung der EU-Vorschriften über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung angenommen. Die Änderungen betreffen in erster Linie die Meldung und den automatischen Austausch von Informationen über Einnahmen aus Geschäften mit Kryptowerten und Informationen über Vorbescheide für die wohlhabendsten Einzelpersonen.

Der Rat hat im Rahmen des Nichtverbreitungssystems der EU die Aufrechterhaltung restriktiver Maßnahmen gegen Iran beschlossen, da Iran seinen Verpflichtungen im Rahmen des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA) nicht nachkommt.