Europäischer Rat (Nachrichten)

Für die vorgeschlagene Verordnung über Blut, Gewebe und Zellen, mit der Spender, Empfänger und Nachkommen aus medizinisch unterstützter Fortpflanzung besser geschützt werden sollen, hat der Rat sein Verhandlungsmandat vereinbart.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat die Führungsspitzen der EU zur Oktober-Tagung des Europäischen Rates eingeladen, auf der sie über die Lage im Nahen Osten, die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine, die Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts, die Wirtschaft, Migration und die Außenbeziehungen beraten werden.

The President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, has sent a letter to the President of the Euro Summit, Charles Michel, to report on the work of the Eurogroup.

Der Rat und das Parlament haben eine Einigung über verstärkte Vorschriften für geografische Angaben in der EU erzielt.

Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der ein Standard für europäische grüne Anleihen geschaffen wird. In der Verordnung werden einheitliche Anforderungen an Emittenten von Anleihen festgelegt, die für ihre ökologisch nachhaltigen Anleihen die Bezeichnung „Europäische grüne Anleihe“ oder „EuGB“ verwenden wollen. Ökologisch nachhaltige Anleihen zählen zu den wichtigsten Instrumenten für die Finanzierung von Investitionen in grüne Technologien, Energie- und Ressourceneffizienz sowie in nachhaltige Verkehrs- und Forschungsinfrastruktur.

Rat billigt überarbeitete Strategie und Aktionsplan der EU für maritime Sicherheit.

Fangbeschränkungen in der Ostsee für 2024: Einigung der EU-Ministerinnen und -Minister.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

On 23 October 2023, the Foreign Ministers of the Republic of Kazakhstan, the Kyrgyz Republic, the Republic of Tajikistan, Turkmenistan, and the Republic of Uzbekistan and of the EU member states, as well as the EU’s High Representative for Foreign Affairs and Security Policy and the European Commissioner for International Partnerships held their 19th EU-Central Asia Ministerial Meeting in Luxembourg. The participants agreed on a joint communiqué and jointly endorsed the Joint Roadmap for Deepening Ties between the EU and Central Asia.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The press conference will take place on Tuesday 24 October 2023 at 18.30

The press briefing will take place on Wednesday 25 October 2023 at 15.30

Der Rat hat eine Verordnung angenommen, die der EU und ihren Mitgliedstaaten helfen soll, sich vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer zu schützen.

Der Rat hat förmlich neue Vorschriften für den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz angenommen.

The EU is revising its rules on intelligent transport systems for safer, more efficient, and sustainable mobility.

Der Rat stimmt der Richtlinie über im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge endgültig zu.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2023/2097 of 28 September 2023 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine.

Der Rat hat einen Rahmen für Sanktionen gegen diejenigen angenommen, die die Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Niger untergraben.

Der Rat hat seine restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi verlängert.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen gegen ISIL/Da’esh, Al-Qaida und die mit ihnen verbündeten natürlichen und juristischen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen verlängert.