Diplomacy & Defense Think Tank News

Bonn, 03.12.2018. Der G20-Gipfel in Buenos Aires ist am Samstag mit einem Plädoyer für eine Modernisierung der Welthandelsorganisation (WTO) zu Ende gegangen. So wichtig dieses Bekenntnis der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ist, so unklar bleibt, was damit eigentlich gemeint ist. Denn die Lage der WTO gleicht einem Patienten, bei dem sich die Ärzte nicht sicher sind, ob er nur vorübergehendend ohnmächtig ist oder einem schweren Schlaganfall erlitten hat und ob an eine Genese überhaupt noch zu denken ist. Ohne die Krankheitsursachen zu kennen, besteht die Gefahr, dass die falschen Therapien die Lage des Patienten verschlimmern. Das Bekenntnis zur Modernisierung der WTO sollte zuallererst als Aufruf verstanden werden, ein gemeinsames Verständnis der Probleme des multilateralen Handelssystems zu entwickeln und Vertrauen unter den zentralen Akteuren wiederaufzubauen. Hierfür kann die japanische G20-Präsidentschaft, die im Anschluss an die argentinische am 1. Dezember startete, eine wichtige Rolle spielen. Internationale Kooperation gelingt dann, wenn die handelnden Akteure gemeinsame Ziele verfolgen, wenn sie sich einig über die anzupackenden Probleme sind und wenn sie untereinander vertrauensvoll kommunizieren können. Keine dieser Voraussetzungen scheint aktuell gegeben zu sein. Natürlich richtet sich der Blick als erstes auf Washington, wo Präsident Trump mehrfach mit dem Ausstieg aus der WTO gedroht hat. Darüber hinaus blockieren die USA die Nachbesetzung der vakanten Richterstellen am Berufungsgericht der WTO. Sie riskieren, dass das von Vielen gelobte unabhängige Streitbeilegungsverfahren Ende 2019 handlungsunfähig wird. Es gilt zu befürchten, dass die USA zuallererst das Ziel verfolgt, die WTO weiter zu schwächen. Beim Fokus auf die USA wird allerdings häufig vergessen, dass auch andere Länder aktuell wenig Interesse an multilateralen Lösungen zeigen. Das sture Beharren Südafrikas und Indiens auf der Durchsetzung nationaler Interessen hat ebenfalls eine Schwächung der WTO zur Folge. Auch bei der Problemanalyse scheint aktuell wenig Einigkeit zu herrschen. Man kann sagen, dass die WTO Opfer ihres eigenen Erfolges geworden ist. Die 1994 gegründete Organisation und das multilaterale Regelwerk hat freieren Handel von Gütern und Dienstleistungen befördert, der den Aufstieg vieler Entwicklungs- und Schwellenländern erst möglich machte. Das Regelwerk der WTO hat mit diesen tiefgreifenden Machtverschiebungen, und vor allem mit dem Aufstieg Chinas zur größten Exportnation, nicht Schritt halten können. An den marktverzerrenden Subventionen und Auflagen für Technologietransfer in China entzündet sich der Vorwurf der USA, aber auch der der EU. Der Status Chinas als Marktwirtschaft wird nach wie vor von den USA und der EU angezweifelt. Und viele WTO-Mitglieder schütteln den Kopf darüber, dass sich China im Rahmen des multilateralen Handelssystems noch immer als „Entwicklungsland“ bezeichnet. Am Beispiel Chinas zeigt sich, dass die mehr als zwanzig Jahre alte Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern neu justiert werden muss. Die Mitglieder der WTO streiten aber auch darüber, welche zukünftigen Herausforderungen Priorität haben. Für viele Entwicklungsländer geht es darum, die Agenda der 2001 gestarteten Doha-Entwicklungsrunde abzuarbeiten und insbesondere bei der Liberalisierung des Agrarhandels Fortschritte zu machen. Die Industrieländer und zunehmend auch Mitteleinkommensländer lenken den Blick aber vielmehr auf neue Themen wie digitalen Handel oder Investitionen, die sie zumeist in plurilateralen Verhandlungen in einer Allianz der Willigen vorantreiben. Zu guter Letzt scheint die Kommunikation zwischen den wichtigsten Akteuren fundamental gestört zu sein. US-Präsident Trumps einseitige Zollerhöhungen unterminieren den gemeinsamen Austausch zu wichtigen Zukunftsschritten und drohen sogar, in eine destruktive Zollspirale oder gar einen Handelskrieg zu münden. Doch es gibt auch zaghafte Schritte, die in die richtige Richtung gehen. Im Oktober trafen sich Vertreter einiger WTO-Mitgliedstaaten in Kanada, allerdings ohne den zentralen Akteure USA und China, um eine Reform der WTO voranzubringen. Sie berieten über Lösungen, die die WTO effizienter und effektiver machen, das Streitbeilegungsverfahren stärken und die Verhandlungsfunktion der WTO wiederbeleben könnten. Darauf aufbauend sollte die japanische G20-Präsidentschaft die Modernisierung der WTO zur Priorität machen. Es gilt hierbei, die Stärken der G20 als informelles Kooperationsforum der Staats- und Regierungschefs zu nutzen, ohne die WTO als zentrales Forum für die Reformdiskussion des multilateralen Handelssystems zu schwächen. Der Fokus der G20 sollten dabei nicht die technischen Details sein, sondern vielmehr der Austausch über die Ziele und Problemlagen der WTO-Mitglieder vorantreiben. Vor allem sollte auch die Kommunikation untereinander verbessert und das wechselseitige Vertrauen gestärkt werden. Der japanischen Präsidentschaft bleibt nicht viel Zeit zum Zögern, denn der nächste Gipfel findet schon Ende Juni 2019 in Osaka statt.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher äußert sich zum Auftakt des G20-Treffens in Buenos Aires:

Wir sollten keine zu großen Hoffnungen auf das G20-Treffen setzen. Die G20 ist ein großer und häufig chaotischer Club, der nur in großen Krisen handlungsfähig war. Das bestmögliche Ergebnis des G20 Treffens wäre eine klare Willensbekundung aller, die Handelskonflikte nicht weiter eskalieren zu lassen. Donald Trump ist politisch angeschlagen und die amerikanische Wirtschaft fängt an zu schwächeln. Daher erwarte ich keine weitere Eskalation des Handelskonflikts. Jedoch kann dieser auch nicht auf dem G20 Treffen gelöst werden. Eine Eskalation des Handelskonflikts zwischen den USA und China würde auch die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen, denn viele deutsche Unternehmen wären davon direkt oder indirekt betroffen. Meine größte Sorge ist, dass Donald Trump sich Deutschland und Europa als nächsten Gegner im Handelskonflikt vornehmen wird. Denn Europa ist zunehmend politisch gespalten und ich befürchte, dass Trump diese Schwäche ausnutzt. Deshalb ist es dringend an der Zeit, dass die Bundesregierung die Reformen Europas und des Euroraums vorantreibt und Europa eint. Deutschland hat mit am meisten durch die globalen Handelskonflikte zu verlieren, denn unsere Volkswirtschaft ist ungewöhnlich stark von offenen Grenzen und der Globalisierung abhängig. Die größte Herausforderung für die deutsche Automobilbranche ist jedoch nicht der Handelskonflikt mit den USA, sondern ihre ungelösten Probleme im Dieselskandal und ihr fehlender Wille sich zu modernisieren und auf Elektromobilität umzustellen.

Internally displaced persons and the Sustainable Development Goals (Click for full graphic)

This year marks the twentieth anniversary of the Guiding Principles on Internal Displacement, an international framework that authoritatively restates the rights of internally displaced persons (IDPs). This presents an opportunity to put the plight of IDPs back on the radar of the international community. At the same time, the 2030 Agenda for Sustainable Development presents an opportunity to ensure that the plight of IDPs is addressed in both the short and long term.

This issue brief explores the links between internal displacement and the 2030 Agenda’s Sustainable Development Goals (SDGs) and highlights ongoing efforts to address the longer-term needs of IDPs. It also looks at the specific cases of Nigeria and Iraq, which are among the few countries that have made this link by seeking to address the needs of IDPs through development-oriented initiatives.

The paper concludes with several recommendations for states, the UN, and other humanitarian and development actors to ensure that they are adequately addressing the long-term needs of IDPs:

• Member states should turn their commitment to “leave no one behind” into policy and programming by including IDPs’ concerns in their development planning.
• Humanitarian and development actors should systematically remind national governments of their obligations vis-à-vis IDPs.
• The UN and other humanitarian and development actors should strive for closer coordination and cooperation when addressing the needs of IDPs.
• All stakeholders should ensure that data informing IDP-inclusive development policies is reliable and takes into account the voices of those affected.

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Zusammenfassung:

Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) signalisiert für das Schlussquartal mit einem Indexstand von 102 Punkten ein überdurchschnittliches Wachstum: Nachdem das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal sogar gesunken war, dürfte die deutsche Wirtschaft zum Jahresausklang wieder spürbar um 0,4 Prozent im Vergleich zum vorangegangenen Quartal zulegen. „Die deutsche Konjunktur kühlt insgesamt zwar etwas ab, eine Rezession steht aber nicht bevor“, sagt DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen. Die Wachstumsrate für das gesamte Jahr 2018 dürfte letztlich zwischen 1,4 und 1,6 Prozent liegen – genaueren Aufschluss werden noch ausstehende Produktionszahlen aus der deutschen Industrie liefern, die derzeit für ungewöhnliche Unklarheit sorgen. „Unter dem Strich wird aber so oder so eine ordentliche Wachstumsrate stehen, auch wenn wir zu Beginn des Jahres noch von einer höheren ausgegangen waren“, so Michelsen.

von Pio Baake, Jana Friedrichsen, Helene Naegele

Fairtrade-Siegel sollen die Einkommen und Lebensbedingungen von ProduzentInnen erhöhen und so zu mehr Gerechtigkeit im internationalen Handel führen. Ökonomische Überlegungen und empirische Untersuchungen zeigen jedoch, dass dieses Ziel bei Kaffee nur eingeschränkt erreicht wird: Das Fairtrade-Siegel führt bestenfalls zu geringen Einkommenserhöhungen für die Kaffeebäuerinnen und -bauern. Auch hinsichtlich der Vorteile durch geringere Einkommensschwankungen, Zahlungen, die an die Umsetzung sozialer Projekte gebunden sind, sowie einem besseren Zugang zu Krediten sind die Ergebnisse gemischt. Für die Röstereien und Einzelhandelsunternehmen ist Fairtrade ein weiteres Mittel zur Marktsegmentierung.

Frau Naegele, Sie haben soziale Nachhaltigkeitssiegel am Beispiel von Fairtrade-Kaffee unter die Lupe genommen. Welche Frage stand dabei im Fokus Ihrer Untersuchung?

Wir haben uns angeschaut, wie die Röstereien dieses Siegel benutzen, um Produkte auf dem Kaffeemarkt zu differenzieren. Das heißt, wir haben analysiert, unter welchen Bedingungen die Kaffeemarken eine Produktkonstellation wie in Deutschland herbeiführen: In Deutschland bieten alle großen Kaffeeproduzenten sowohl Fairtrade-zertifizierten als auch nicht zertifizierten und häufig auch noch Rainforest Alliance- oder UTZ-zertifizierten Kaffee an, während es andere Länder gibt, wo der Markt sehr viel mehr segmentiert ist. Dort bieten Kaffeeanbieter nicht beides auf einmal an. Das hat erst einmal mit den Bauern nichts zu tun, sondern eher mit den Röstereien. [...]

Der Grünen-Chef Robert Habeck hat jüngst dafür plädiert, eine existenzsichernde und sanktionsfreie „Garantiesicherung“ einzuführen: Zahlungen an Langzeitarbeitslose sollen in diesem Modell bedingungslos erfolgen, wenngleich sie auch weiterhin bedarfsgeprüft blieben. Dies wäre ein konsequenter Bruch mit dem bislang geltenden normativen Prinzip, das hinter dem Grundsatz des „Forderns“ im Sozialgesetzbuch steckt. Es wäre letztlich der Einstieg in die Utopie eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. [...]

Bonn, 28.11.2018. Am 13. November veröffentlichte Chinas Entwicklungsagentur „Handlungsanweisungen für die Verwaltung von Entwicklungszusammenarbeit“. Diese neuen Richtlinien schaffen einen gemeinsamen Handlungsrahmen für alle chinesischen Institutionen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Auch wenn es sich um interne Verfahrensanweisungen für die chinesische Bürokratie handelt, haben sie dennoch weitreichende globale Folgen. Schätzungen nach hat China sein Engagement in den letzten Jahren stark erhöht und war 2016 der weltweit siebtgrößte Geber. Mit der Gründung der Agentur für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (CIDCA) auf der Ebene eines Vize-Ministeriums erreichte die Reform der chinesischen Entwicklungszusammenarbeit im April 2018 einen Höhepunkt. Offen bleibt jedoch, welchen Mehrwert die Agentur in einem komplexen Gefüge aus über 30 chinesischen Institutionen in diesem Bereich leisten soll. Unklar ist insbesondere, ob es CIDCA gelingt, sich gegenüber anderen mächtigen Akteuren zu behaupten, wie etwa dem Handels- oder dem Außenministerium. Die Richtlinien deuten an, dass CIDCA über alle anderen Institutionen hinausgehende Kompetenzen erhalten wird, insbesondere bezogen auf strategische Planung. Es bleibt das Risiko, dass die Agentur am Ende lediglich eine weitere Behörde in einer fragmentierten Bürokratie wird. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Richtlinien China dabei helfen können, seine Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu verbessern. Aus internationaler Sicht kann die Agentur Chinas Entwicklungskooperation in drei Bereichen aufwerten:

Verbessertes Monitoring und Evaluierung Erstens ist CIDCA jetzt befugt, Entwicklungsvorhaben zu beaufsichtigen und Evaluierungen durchzuführen. Obwohl sich CIDCA weiterhin mit anderen Institutionen abstimmen muss, ist die Agentur jetzt in der Lage ein umfangreiches Monitoring- und Evaluierungssystem (M&E) zu entwickeln, um die Effizienz und Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern.

China verfügt bereits vereinzelt über M&E-Systeme, doch sind diese vorrangig auf einzelne Projekte ausgerichtet, ohne dass Informationen zu allen Projekten zentral zusammengetragen werden. Dazu stehen technische Machbarkeit und wirtschaftliche Rentabilität im Fokus der aktuellen Evaluierungskriterien, während soziale, ökologische und langfristige Auswirkungen weniger berücksichtigt werden. Daher schlagen wir vor, dass CIDCA einen gemeinsamen Ergebnisrahmen für die gesamte Entwicklungszusammenarbeit festlegt, alle Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung in Projektbewertungen einbezieht und Ex-post-Evaluationen einführt.

Verbesserte Berichterstattung Zweitens kann CIDCA zum zentralen Knotenpunkt für Berichterstattung werden. In den Richtlinien wird vorgeschlagen, ein einziges (statistisches) Berichtsystem für sämtliche chinesische Entwicklungsprojekte einzurichten. CIDCA hat die Aufgabe die „jährlichen Haushaltspläne und Abschlüsse für die Entwicklungsprojekte [aller beteiligten Institutionen] zusammenzuführen“.

Gelingt es CIDCA, diese Daten zu erheben und entsprechende Berichte zu erstellen, könnte China der  langjährigen Kritik an der fehlenden Transparenz seiner Entwicklungskooperation endlich etwas entgegensetzen. Wobei die Qualität der Berichterstattung von der Genauigkeit und Verfügbarkeit der Daten abhängen wird. Wir empfehlen insbesondere eine Berichterstattung gemäß international vergleichbarer Standards.

Verstärkter internationaler Austausch Drittens hat CIDCA das Mandat, sich im Namen der chinesischen Regierung international zu engagieren. Es besteht ein immenses Potenzial Chinas Mitwirken an internationalen Foren zu verbessern, vor allem bei den Vereinten Nationen, den G20 oder der Globalen Partnerschaft für wirksame Entwicklungskooperation (GPEDC). China könnte etwa über den eigenen Beitrag zur Bewältigung globaler Herausforderungen (einschließlich des Klimawandels) berichten und sich in der Politikkoordinierung stärker einbringen. China hat sein internationales Engagement in einer Zeit verstärkt, in der andere Entwicklungsorganisationen unter Problemen wie dem wieder erstarkten Nationalismus und einer Aushöhlung des regelbasierten Multilateralismus leiden. Das bedeutet nicht, dass die internationale Gemeinschaft Chinas Politik, wie etwa die „Belt and Road“-Initiative, unkritisch begrüßen sollte. Eine generelle Ablehnung von Chinas Beitrag zur globalen Entwicklung ist allerdings keine Option, nicht zuletzt weil China bereits hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreien konnte. Der Fokus sollte stattdessen darauf liegen das Verständnis von Chinas Entwicklungserfahrungen zu vertiefen. CIDCA sollte zusammen mit den vielen chinesischen und internationalen Forschungsinstituten an der Identifizierung gemeinsamer Interessen arbeiten und die Wissensbasis zu Entwicklungszusammenarbeit ausbauen. Insgesamt wird Chinas System der Entwicklungszusammenarbeit viele seiner Eigenarten behalten. CIDCA bietet jedoch eine Möglichkeit, die Koordinierung und strategische Planung zu stärken. Dies kann zu spürbaren Verbesserungen in der Durchführung chinesischer Entwicklungsvorhaben führen und damit Entwicklungsländern und anderen internationalen Partnern direkt zugutekommen.


Liu Wei ist Assistant Research Fellow am Institute of World Economics & Politics, Chinese Academy of Social Sciences und nimmt an der Managing Global Governance (MGG) Academy 2018 teil.

Heiner Janus ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsprogramm Inter- und transnationale Zusammenarbeit am DIE.

On Friday, November 30th, IPI together with the International Committee of the Red Cross (ICRC) are cohosting a policy forum event on The Roots of Restraint in War: Engaging with Armed Forces and Armed Groups.

Remarks will begin at 1:15pm EST / 10:15am PST

Contemporary conflicts have seen the multiplication and fracturing of armed groups, as well as a tendency for conflicts to be fought in coalitions, of states and of states and armed groups. In these conflicts, lack of respect of international humanitarian law continue on an all-too-regular basis, often committed by all sides to the conflict, exacerbating the impact of the armed conflict on civilian populations.

This policy forum will include the presentation of the findings of the ICRC’s landmark study “The Roots of Restraint in War” and a discussion on the ways in which the international community can better understand and engage with armed forces and armed groups to encourage compliance with the norms of international humanitarian law.

Opening Remarks:
Mr. Robert Mardini, Permanent Observer to the UN and Head of Delegation in New York, ICRC

Speakers:
Dr. Fiona Terry, Author of ICRC’s Roots of Restraint in War Report
H.E. Ms. Fatima Kyari Mohammed, Permanent Observer of the African Union to the United Nations
Mr. Sergiusz Sidorowicz, Policy and Planning Officer, Disarmament Demobilization and Reintegration Section, United Nations Department of Peacekeeping Operations
Ms. Sophie Solomon, Access Adviser, Policy Advice and Planning Section, UNOCHA

Moderator:
Dr. Adam Lupel, Vice President, International Peace Institute

Angesichts der zunehmenden Wetterextreme, wie Fluten oder Dürren, wird die Frage nach dem Umgang mit Klimarisiken immer dringlicher, vor allem für die am stärksten gefährdeten Länder und Gemeinschaften. Um ihre Verletzlichkeit zu verringern, sind Klimarisikoversicherungen (KRV) zunehmend in den Mittelpunkt klimapolitischer Debatten gerückt. Eine gut konzipierte KRV kann durch finanzielle Unterstützung nach Wetterextremen als eine Art Sicherheitsnetz gegen die Folgen des Klimawandels dienen. Grob zwei Arten von Versicherungsleistungen können unterschieden werden: (traditionelle) Schadenversicherungen und Versicherungen, deren Auszahlung von vorgegebenen Parametern abhängt (bspw. der Niederschlagsmenge), sogenannte indexbasierte Versicherungen. Sowohl Einzelpersonen als auch Gruppen oder Regierungen können Zugang zu Versicherungen haben. Sie nehmen die Versicherungsleistung entweder direkt (vom Versicherer an den Begünstigten) oder indirekt (vom Versicherer über einen Aggregator an den Begünstigten) in Anspruch. Direkte Versicherungslösungen adressieren meist Einzelpersonen auf Mikroebene, indirekte Versicherungen werden entweder auf Meso-Ebene – in Form von Gruppenverträgen durch Risikoaggregatoren – abgewickelt oder auf Makroebene durch den Staat. Eine Herausforderung ist bislang die Inklusion aller Bevölkerungsgruppen. Insbesondere Arme und verletzliche Gruppen können sich die Versicherungsprämien oft nicht leisten.
Dass Arme und besonders verletzliche Gruppen – die zumeist minimal zum menschengemachten Klimawandel beitragen – die Finanzlast durch Versicherungsprämien tragen sollen, ist im Sinne der Klimagerechtigkeit in höchstem Maße ungerecht. Ein menschenrechtsbasierter KRV-Ansatz würde hingegen die Abfederung der Klimafolgen für Arme und gefährdete Gruppen ins Zentrum stellen. Indigene Völker gehören zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Gruppen. Meist sind sie marginalisiert und ohne Zugang zu sozialer Absicherung. Ihr oftmals starker gemeinschaftlicher Zusammenhalt fördert jedoch ihre Beteiligung in gemeinschaftsbasierten Organisationen (Community-Based Organisations, CBOs). CBOs wiederum können ein geeignetes Instrument für Versicherungen auf der Meso-Ebene sein. Versicherungsnehmer ist dabei die Gruppe – das Risiko wird also aggregiert. Dies ermöglichst Dienste, zu denen Einzelpersonen sonst keinen Zugang hätten.
Die Ergebnisse dieses Thesenpapiers stützen sich auf die Analyse von Meso-Versicherungen und einer Feldforschung bei den indigenen Palawan im März 2018 auf den Philippinen. KRVs sollten auf die unterschiedlichen Schwächen und Kapazitäten der Begünstigten angepasst sein und niemanden ausschließen. Unter Berücksichtigung eines menschenrechts- und armutsorientierten Ansatzes können Versicherungen auf Meso-Ebene vielversprechend sein. Dazu zählen:

• Identifizierung und Beteiligung von potenziellen Begünstigten und Pflichtenträgern anhand von armutsorientierten und Menschenrechtsprinzipien.
• Umsetzung von Maßnahmen zur verbesserten Finanzkompetenz der Begünstigten (Zielgruppen).
• Bottom-Up-Konzeption der Versicherungsmodelle.

Der Brexit-Vertrag wurde gestern im Rahmen eines EU-Sondergipfels von allen Mitgliedstaaten angenommen. Die Einigung kommentiert der DIW-Konjunkturökonom Stefan Gebauer wie folgt:

Die erzielte Einigung zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union auf einen Vertrag über den Austritt Großbritanniens und auf eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen beider Wirtschaftsräume ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings dürfte sie kaum dazu beitragen, die Unsicherheit mit Blick auf den Brexit zu reduzieren. Einerseits ist es weiterhin wahrscheinlich, dass der ausgehandelte Kompromiss in seiner derzeitigen Form vom britischen Parlament abgelehnt wird - zu groß sind die Vorbehalte innerhalb der Regierung und der Opposition. Statt für Klarheit zu sorgen, erhöht der von den EU-Staats- und Regierungschefs abgesegnete Vertrag somit das Risiko, dass eines der möglichen Extremszenarien - ein „No-Deal“-Brexit, ein erneutes Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU oder ein Scheitern der Regierung mit möglichen Neuwahlen - letztendlich eintritt. Zudem stellt die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen lediglich eine Absichtserklärung dar. Diskussionen über den künftigen Status Gibraltars und den Zugang europäischer Fischereibetriebe zu britischen Seegebieten zeigen, dass etliche ökonomische Aspekte - neben den weiterhin bestehenden Konflikten über den künftigen Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt, die Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern oder die Situation an der irischen Grenze nach Ablauf der Übergangsphase - bisher noch nicht abschließend geklärt sind. Wohl auch deshalb haben die Verhandlungsparteien bereits vorsorglich angekündigt, die ab kommendem März geplante Übergangsphase von zwei Jahren bis zum tatsächlichen Austritt Großbritanniens notfalls verlängern zu wollen. Bereits in den vergangenen Monaten hatte die Unsicherheit über den Ausgang des Brexits die Wirtschaft im Vereinigten Königreich belastet. Auch der jetzt vorgelegte „Brexit-Deal“ dürfte das Vertrauen britischer Unternehmer und Verbraucher sowie internationaler Investoren kaum erhöhen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Großbritannien für Investitionen nicht merklich erhöhen.

Bonn, 26.11.2018. Mit dem 2015 verabschiedeten Pariser Klimaabkommen, welches aktuell von 184 Ländern ratifiziert wurde, hat die UN Diplomatie erfolgreich gezeigt, dass sie die Länder im Kampf gegen den Klimawandel und seine Auswirkungen vereinen kann. In den vergangenen drei Jahren haben Experten intensiv an der Ausarbeitung der Richtlinien zur Umsetzung des Abkommens gearbeitet. Diese gemeinsamen Richtlinien sollen nun auf der bevorstehenden UN Klimakonferenz verbschiedet werden, die nächste Woche im polnischen Katowice beginnt. Die gemeinsamen Richtlinien sind wichtig für eine erfolgreiche Umsetzung des Abkommens. Sie sollen Transparenz und Vergleichbarkeit und damit eine gerechte Aufteilung der Lasten zwischen den Ländern gewährleisten. Vor allem aber sollen die Richtlinien eine Kontrolle und Einschätzung ermöglichen, ob die gemeinsamen Ziele des Pariser Abkommens von den Ländern auch erreicht werden. Das oberste Ziel ist die Reduzierung der Treibhausgasemissionen und eine Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf deutlich unter 2°C bzw., wenn möglich, 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau. Aber es geht nicht mehr nur um die Minderung von Emissionen. Die Chancen des Kyoto Protokolls sind längst vorbei. Aufgrund von Klimaänderungen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, sieht das Pariser Klimaabkommen auch vor, dass die Länder   Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ergreifen und darüber hinaus prüfen, ob ihre Investitionen „Paris-kompatibel“ sind, d.h. ob sie zur Reduzierung von Emissionen sowie den Auswirkungen des Klimawandels beitragen. Wirtschaftsstarke Länder müssen zudem nachweisen, wie sie Entwicklungsländern bei der Umsetzung des Abkommen unterstützen und ihre entsprechenden Finanzmittel dafür erhöhen. Bis Mitte November haben bisher 180 Länder ihre jeweils national festgelegten Klimapläne (engl. nationally determined contributions, NDCs) eingereicht, in denen sie darlegen, wie sie diese Ziele erreichen wollen. Die gemeinsamen Richtlinien sollen für zukünftige nationale Klimapläne gelten. Ob diese gemeinsamen Richtlinien in Katowice verabschiedet werden können ist unklar. Noch im September haben Unterhändler in einer zusätzlichen und in letzter Minute anberaumten Sitzung in Bangkok versucht, das Dokument weiterzuentwickeln, welches Mitte Dezember finalisiert und verabschiedet werden soll. Die Ergebnisse zeigen allerdings, dass das 307 Seiten lange Dokument noch zu viele Meinungen enthält. Die Chefunterhändler zeigten sich besorgt und nannten den Fortschritt „holprig“ und „zu bestimmten Themen unzureichend“. Sehr wichtig, aber auch äußerst umstritten sind beispielsweise die Berichtspflichten für zukünftige nationale Klimapläne und inwieweit sie sich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unterscheiden können sowie die Frage, wie oft die Länder neue, möglichst ehrgeizigere Pläne einreichen müssen. Dies ist auch unter Entwicklungsländern umstritten, die ab 2020 zum ersten Mal Emissionsreduzierungsziele vorstellen, die nach internationaler Maßgabe beurteilt werden. Ebenso wichtig wie strittig ist die Frage, welche Informationen und Daten die Länder verwenden können, um ihren Fortschritt im Hinblick auf die Pariser Klimaziele zu bewerten. Das Paris Abkommen sieht vor, dass die Länder ab 2023 alle fünf Jahre eine globale Bestandsaufnahme durchführen, die dazu beitragen soll, dass die Länder ehrgeizigere nationale Klimapläne aufstellen. Ambitionierte Klimapolitik wird allerdings bereits in den nächsten Monaten und Jahren nötig sein. Die Delegationen in Katowice werden daher zum ersten Mal offiziell im Rahmen der UN den bisherigen Erfolg ihrer Klimapolitik im Rahmen des „Talanoa-Dialogs” erörtern. Das Dialogformat wurde ganz neu als einjähriger Prozess konzipiert, der auch für nichtstaatliche Akteure offen war. Die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure spiegelt deren zunehmende Bedeutung bei der Umsetzung von Klimapolitik wider. Insgesamt fanden weltweit mehr als 90 Veranstaltungen, wie beispielsweise der Global Climate Action Summit in Kalifornien in Verbindung mit dem Talanoa-Dialog statt, die Ideen und Meinungen zu den folgenden drei Fragen liefern sollten: „Wo stehen wir heute?”, „In welche Richtung wollen wir gehen?” und „Wie schaffen wir das?”. Die fidschianischen und polnischen Verhandlungsführer äußerten die Erwartung, dass dieses neue Dialogformat „stärkere Impulse setzen und Ambitionen verbessern” sowie den „Enthusiasmus und die Energie” für die anstehenden, bis 2020 einzureichenden nationalen Beiträge stärken kann. Den ermutigenden Worten steht die harte „Klimarealität“, die des Klimawandels und der Klimapolitik gegenüber. Die bisherige Umsetzungsbilanz der UN Klimapolitik ist schwach. die globalen Emissionen wie auch die Folgen des Klimawandels und damit zusammenhängende Schäden und Verluste nehmen zu. Die Lösung der politischen Konflikte um die Umsetzungsregeln des Paris Abkommens steht noch aus. Laut dem Weltklimarat IPCC können wir die Temperaturziele des Pariser Abkommens nur dann erreichen, wenn die weltweiten Emissionen deutlich vor 2030 zu sinken beginnen. Mit den aktuellen Zusagen der Länder steuern wir eher auf eine Welt mit einem 3°C Anstieg zu. Die nächsten Monate sind daher von entscheidender Bedeutung, um die politischen Zusagen von 2015 auch in die Tat umzusetzen. Wenn UN Klimapolitik die „Klimarealität“ noch positiv beeinflussen will, muss sie an Geschwindigkeit zulegen. Solide globale Richtlinien für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sind eine wichtige Voraussetzung für die Beschleunigung dieses Prozesses. Die ehrgeizigere Klimapolitik und vor allem deren Umsetzung muss von den Ländern selber kommen. Denn letzten Endes ist auch die UN nur die Summe ihrer Teile. 

Jürgen Schupp wurde für drei weitere Jahre (bis 2021) als Experte in den „Rat für Kulturelle Bildung e.V.“ wiederberufen. 
Der Rat für Kulturelle Bildung ist ein unabhängiges Beratungsgremium, das die Lage und Qualität kultureller Bildung in Deutschland analysiert und auf der Basis von Denkschriften und Studien Empfehlungen an Politik, Wissenschaft und Praxis ausspricht.

Zusammenfassung:

Prof. Dr. Gert G. Wagner, langjähriger ehemaliger Vorstand des DIW Berlin, erhielt für sein anhaltendes ehrenamtliches Engagement in der Vermittlung wissenschaftlicher Expertise in Politik und Gesellschaft vom Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Als Sozialökonom und Berater politischer AkteurInnen in verschiedenen Ämtern prägte Wagner gesellschaftliche und sozialpolitische Debatten maßgeblich mit. Bereits 2008 hatte er das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

IPI President Terje Rød-Larsen answered wide-ranging questions on CNN Abu Dhabi about politics and conflict resolution in the Middle East.

On the Arab-Israeli peace process, Mr. Rød-Larsen said, “The process is completely stalled” and is at a crossroads, where the two-state solution, long agreed as the way forward, has collapsed, “and there is a much broader canvas opening up.” He went on to say there are now three possible outcomes being discussed: status quo, two-state, or one-state, calling the one-state solution “not very realistic.” He also said if a snap election in Israel did come to be, there are strong arguments in favor of the United States putting out their peace plan and forcing Israel to take a stand on it, or come up with alternatives. He said the US peace plan, “is very close to being finished” but “has been shared with very, very few people.”

While Mr. Rød-Larsen expressed pessimism about the Arab-Israeli peace process, he said some recent events in the region are cause for optimism. “Very recently, the President of Iraq met with the Emir of Kuwait in Kuwait City. This was a country—Iraq, under Saddam Hussain—that invaded Kuwait and killed the brother of the Emir in front of the palace. And look what these two leaders are showing—compassion, forgiveness, and reconciliation. And the Emir of Kuwait is now leading the reconstruction of the work in Iraq.”

Mr. Rød-Larsen also said the fault lines in the Middle East are now being redrawn away from Arab-Israeli and toward Iran-Saudi Arabia. During the 20-minute conversation, Mr. Rød-Larsen discussed Yemen and the murder of Jamal Khashoggi, among other topics. 

As an example of Mr. Rød-Larsen’s personal and deep ties to the region, CNN host Becky Anderson reminded him that “he may be the only person in the world who has babysat for both Yasser Arafat and Bibi Netanyahu.”  

Zusammenfassung:

Großstädte erleben deutlich mehr industrielle Betriebsgründungen als andere Regionen Deutschlands –  Nähe zu Forschungseinrichtungen und zur Kundschaft gewinnt in Zeiten des digitalen Wandels an Bedeutung – Beispiel Berlin zeigt: Für eine Renaissance der Städte als Industriestandort braucht es aber noch viel mehr, unter anderem gezielte Unterstützung in Sachen Digitalisierung 

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich die Industrie aus den Städten zurückgezogen zugunsten von Standorten in weniger dicht bevölkerten Gebieten, unter anderem weil die Unternehmen Platz brauchten für Massenfertigung und große Lagerhallen. Es gibt aber Anzeichen dafür, dass Metropolen wieder attraktiver für das verarbeitende Gewerbe werden. Das zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebene Studie von Martin Gornig, Forschungsdirektor Industriepolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Axel Werwatz von der Technischen Universität Berlin.

Herr Gornig, nach dem zweiten Weltkrieg hat sich die deutsche Industrie aus den Städten zurückgezogen. Inwieweit lässt sich im Moment eine Rückkehr der Industrie in die Stadt feststellen?

Soweit sind wir eigentlich noch nicht. Wir Wissenschaftler versuchen immer, ein Stück voraus zu schauen und erste Anzeichen zu finden, und wir finden solche Anzeichen für eine Rückkehr in die Stadt vor allem bei jungen und neu gegründeten Betrieben, die sich vermehrt wieder in den Städten ansiedeln. [...]

Die Bundesregierung hat eine Wohnraumoffensive angekündigt und in der laufenden Legislaturperiode den Bau von insgesamt 1,5 Millionen Wohnungen versprochen. Neben zusätzlichen Millionen für den sozialen Wohnungsbau und dem bereits eingeführten Baukindergeld sollen Sonderabschreibungen für mehr Mietwohnungsbau sorgen. [...]

Am 19. November fand die fünfte DIW Europe Lecture mit EU-Kommissarin Margrethe Vestager statt. Margrethe Vestager ist EU-Kommissarin für Wettbewerb und gab ihren Vortrag zum Thema „How Europe can cooperate to compete“.

Einen Rückblick mit Audio-Podcast und Fotos finden Sie hier

Die DIW Europe Lecture ist eine Veranstaltungsreihe mit führenden EntscheidungsträgerInnen aus Politik und Wissenschaft zur Zukunft Europas. Ziel ist es, Debatten zu Kernfragen der europäischen Politik nach Berlin zu bringen. In der Reihe DIW Europe Lecture hielten bereits, Christine Lagard, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF),  Mario Draghi, Präsident der EZB, Lawrence H. Summers, ehemaliger US-Finanzminister und Professor der Harvard Universität und Barry Eichengreen, Professor an der Universität Berkley, Vorträge.

IPI Senior Policy Analyst, Lesley Connolly, discussed the importance of ensuring international actors are always working to support local actors in efforts to build and sustain peace in an interview conducted at the 2018 Geneva Peace Week, held in Geneva from November 5-9, 2018.

Ms. Connolly notes that those who are most directly impacted and living with the realities of violent conflict are the experts on the problem they face, and that they know best what solutions are needed to make peace possible for their communities. In order to truly sustain peace, local peacebuilders should be at the center, and in the lead, of all efforts in this regard. Ms. Connolly emphasized that unfortunately, local peacebuilding does not yet receive the recognition, support, or resources needed to achieve its full potential. Thus, as international actors, we need to use forums such as this one in Geneva to create awareness of the work of local peacebuilders are involved in, create the space to learn from these peacebuilders and create a better understand of the challenges they face, she said.

She concluded, by connecting the local to the global, together we are working to ensure that these messages meet the ears of the right people to ensure that all efforts are truly locally owned, regionally anchored and internationally supported.