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Der Euro wird 20 Jahre alt. Er hat für Wohlstand gesorgt. Leider missbrauchen Populisten und Nationalisten die Währung für ihre Zwecke.

Der Euro wird 20 Jahre alt. Eigentlich sollte dies Anlass zum Feiern sein. Denn der Euro hat entscheidend zur Integration Europas beigetragen und ist ein Grund für den Wohlstand, den wir heute in Deutschland genießen. Leider wird der Euro von Populisten und Nationalisten für eigene Zwecke und als Sündenbock für nationale Fehler missbraucht. Dies lenkt von einer ehrlichen Debatte über seine Erfolge und seine Fehler ab, die aber dringend notwendig wäre, um Europa zukunftsfähig zu machen.

Der Euro hat die Integration und das Friedensprojekt Europa unumkehrbar gemacht – so, wie von Helmut Kohl und François Mitterrand angedacht. Die überwältigende Mehrheit der Europäerinnen und Europäer kann sich Europa ohne den Euro gar nicht mehr vorstellen, selten zuvor haben ihn so viele Menschen befürwortet. Der Euro ist für eine große Mehrheit zum Symbol für die Einheit Europas geworden.

Der Euro ist auch ein wirtschaftlicher Erfolg, von dem alle Länder, allen voran Deutschland, profitiert haben und profitieren. Die gemeinsame Währung hat zu mehr Handel, mehr Investitionen, mehr Stabilität und, in den ersten zehn Jahren ihres Bestehens, zur Integration der Finanzmärkte geführt. Dabei haben der Euro und seine Hüterin, die Europäische Zentralbank, von der Stärke und Glaubwürdigkeit der Deutschen Mark und der Bundesbank profitiert. Denn der Euro war und ist so stark und stabil, wie die D-Mark es über 50 Jahre hinweg gewesen ist. Und der Euro hat sich schnell als zweite Leitwährung der Welt etabliert, mit vielen Vorteilen für Wirtschaft und Politik.

Das bedeutet nicht, dass bei der Währungsunion keine Fehler gemacht worden wären. Die Fehler liegen jedoch nicht im Euro selbst, seiner Ausgestaltung oder in seinen Institutionen. Ein Fehler war vielmehr das Versäumnis, den Euro mit all den Elementen auszustatten, die zu einer funktionierenden Währungsunion gehören. Zu einer ehrlichen Debatte gehört jedoch auch, die falsche, irreführende Kritik, die vor allem in Deutschland zu hören ist, als solche zu entlarven. So sollte uns spätestens durch die vom US-Präsidenten Donald Trump geschürten Handels- und Währungskonflikte klar sein, dass Deutschland den Euro nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus politischen Gründen braucht. Denn Deutschland ist ein vergleichsweise kleines Land, das seine globalen Interessen nur dank eines starken Euro und eines geeinten Europas wahren kann.

Der zweite Trugschluss ist die Behauptung, der Euro könne für so unterschiedliche Länder nicht funktionieren. Das Gleiche behaupteten viele auch von der deutsch-deutschen Währungsunion im Jahr 1990. Diese war jedoch richtig und letztlich ganz entscheidend für den Aufholprozess Ostdeutschlands. Auch der Euro hat in den ersten zehn Jahren seines Bestehens zu einer Konvergenz in Europa beigetragen. Auch die Behauptung, Deutschland übernehme durch den Euro zu viele Risiken, etwa über das Zahlungssystem Target, ist falsch. Sie zeugt von einem grundlegenden Missverständnis darüber, was eine Währungsunion ist: Sie ist keine Transferunion, sondern eine Versicherungsunion. Die Chancen und Vorteile für alle können nicht gehoben werden, ohne auch Risiken zu teilen. Eine Währungsunion bedeutet, dass alle Länder füreinander einstehen, dass Gewinne und mögliche Verluste des Euro geteilt werden. So funktioniert das gemeinsame Zahlungssystem Target gut und ist essenziell für den Binnenmarkt und für den Euro. Deutschland hat auch durch die Rettungskredite an andere Länder und die Geldpolitik der EZB keine Verluste, sondern hohe finanzielle Gewinne erzielt.

Die Vorteile können nicht gehoben werden, ohne Risiken zu teilen

Als der Euro geschaffen wurde, konnten sich Unternehmen, Haushalte und Regierungen in vielen Ländern zu deutlich geringeren Zinsen verschulden als zuvor mit ihren nationalen Währungen. Ein Boom bei Investitionen und Konsum war die Folge – viele hofften, dass sich diese Investitionen in ein permanent höheres Wachstum und damit größeren Wohlstand umsetzen ließen. Mit Beginn der globalen Finanzkrise und der folgenden europäischen Finanzkrise erwies sich dies jedoch in vielen Fällen als Irrtum.

Manche deutschen Euro-Kritikerinnen und -Kritiker sehen die ersten zehn Jahre als einen Beleg für das Scheitern des Euro: Aus ihrer Sicht konnten viele Regierungen und Unternehmen mit den Privilegien des Euro nicht verantwortungsvoll umgehen und hätten diese absichtlich, auch auf Kosten Deutschlands, missbraucht. Doch diese Sichtweise offenbart nicht nur eine moralische Überheblichkeit, sondern sie ist auch schlichtweg falsch. Deutschland hat keine Verluste für andere Länder übernommen. Ganz im Gegenteil, alle Rettungskredite wurden und werden zurückgezahlt, mit satten Gewinnen für den deutschen Fiskus. Teilweise wurden die Gelder auch genutzt, um Kredite bei deutschen Banken zu bedienen, die in Griechenland, Italien oder Spanien vom Wirtschaftsboom der 2000er-Jahre profitiert hatten, von einer Haftung für die eingegangenen Risiken später aber nichts wissen wollten. Nicht der Euro trägt die Schuld für falsche Kredit- und Investitionsentscheidungen in Europa, sondern einzig und alleine die handelnden Akteure sind dafür verantwortlich.

Die Politik, auch in Deutschland, muss endlich aufwachen und Reformen umsetzen. Die nötigen Veränderungen, die die Geburtsfehler des Euro beheben können, sind durchaus realisierbar. Dazu gehört eine Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen, vor allem eine Kapitalmarktunion und eine funktionierende Bankenunion. Es bedarf klügerer europäischer Regeln bei der Finanzpolitik und eines makroökonomischen Stabilisierungsmechanismus, bei dem sichergestellt ist, dass die Risiken einer Krise und deren Ansteckungseffekte minimiert werden.

Der Euro war und ist ein Glücksfall für die deutsche und europäische Geschichte. Es ist müßig, darüber zu streiten, ob der Euro besser früher oder später hätte eingeführt werden sollen. Er existiert, es geht ihm gut, die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken machen gute Arbeit.

Mit dem Euro ist es so wie mit dem Leben: Die Kindheit ist häufig unbeschwert und glücklich, die schwierigste Zeit ist die Jugend, das Teenageralter. Diese hat der Euro nun überwunden. Statt seine Existenz anzuzweifeln, sollten wir uns darauf konzentrieren, wie der Euro erwachsen und vollendet wird, damit der wirtschaftliche Wohlstand Europas dauerhaft gesichert und gefördert werden kann. Dazu sollten wir Deutsche ehrlich zu uns selbst sein: Ohne den Euro ständen wir wirtschaftlich heute nicht so gut da. Er ist ein Gewinn für ganz Europa, allen voran für Deutschland.

Der Gastbeitrag von Marcel Fratzscher ist am 6. Januar in der Süddeutschen Zeitung erschienen.

After sixty years of UN peacekeeping

The many implications of UN peacekeeping

Dokumentarfilm møder forskningsformidling og debat, når DIIS for tredje år i træk inviterer til Docs & Talks fra 31. januar til 6. februar.

American Football in the Age of Trump

Zusammenfassung:

Menschen, die anderen gerne helfen, denen ihre Familie sehr wichtig ist oder ihr Glaube, sind im Durchschnitt mit ihrem Leben zufriedener als andere. Das belegt eine Studie auf Basis der Daten der für Deutschland repräsentativen Langzeitstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) am DIW Berlin sowie einer australischen Langzeitstudie. Besonders groß ist die Zufriedenheit demnach, wenn sich in einer Beziehung beide Partner für andere und die Familie engagieren. Das Streben nach Geld und Karriere sei hingegen eher mit Unzufriedenheit verbunden, berichten die Forscher. Die Studie wurde kürzlich in der Publikationsreihe SOEPpapers veröffentlicht.

Die wirtschaftspolitischen Aussichten für das Jahr 2019 fasst DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt zusammen:

Entgegen aller Unkenrufe wird 2019 in Deutschland nicht das Jahr des wirtschaftlichen Abschwungs. Auch im kommenden Jahr werden die hohe Wettbewerbsfähigkeit deutscher Exporteure, der Arbeitsmarktboom und große Überschüsse in den öffentlichen Haushalten zum Tragen kommen. Am DIW Berlin erwarten wir für 2019 ein BIP-Wachstum von 1,5 Prozent. Das ist ein solides Wachstum, eine Rezession ist nicht in Sicht. Ich sehe aber gleichzeitig viele Risiken: Ein Welthandelskonflikt, eine Finanzkrise in Italien oder ein ungeordneter Brexit können der extrem offenen deutschen Wirtschaft großen Schaden zufügen. Nicht weniger gefährlich ist die zunehmende soziale und wirtschaftliche Polarisierung unserer Gesellschaft. Die wirtschaftlichen und sozialen Interessen vieler Menschen haben lange zu wenig Berücksichtigung gefunden, viele flüchten sich in Populismus und Fremdenfeindlichkeit. Wirtschaft und Politik drohen zudem, die goldenen Jahre zu verschlafen, wichtige Herausforderungen werden nicht oder nur unzureichend angegangen: die notwendige digitale Transformation; die demographische Wende, die eine grundlegende Anpassung der Sozialsysteme und eine größere Offenheit und Toleranz gegenüber Einwanderung erfordert; und die weitere europäische Integration, bei der sich die deutsche Regierung endlich entschieden einbringen muss."

Number of UN troops and police authorized by the Security Council in Haiti (Click for full graphic)

The process of reconfiguring, closing, and handing over responsibilities to a UN country team or host-state institutions is a crucial—and challenging—part of the life cycle of a UN peacekeeping mission. Transitions have been a central feature of UN peacekeeping in Haiti, in particular, which has gone through numerous transitions since the 1990s. This paper focuses on the two most recent peacekeeping transitions in Haiti: one from the UN Stabilization Mission in Haiti (MINUSTAH) to the UN Mission for Justice Support in Haiti (MINUJUSTH), or from a multidimensional peacekeeping operation involving a substantial military component to a small peace operation focused on police and rule of law; and the ongoing transition toward the closure of MINUJUSTH and preparations for the eventual handover to other actors.

For both missions, the paper focuses on three issues: (1) transition planning, including the political dynamics that influenced decision making, gaps between plans and the reality on the ground, and the limited role of the host state, UN country team, civil society, and donors; (2) management, logistical, and administrative challenges; and (3) issues related to business continuity and changes in substantive areas of work. It concludes by offering lessons learned from the past and current transitions that can inform the next drawdown and exit of peacekeepers from Haiti.

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