This article discusses the 2015 European Neighbourhood Policy review and its aftermath, focusing on the impacts of preference formation and coordination among member state and EU-level actors on the coherence of a complex policy framework. Drawing on hitherto unexplored empirical material, it argues that a perception of crisis among key decision-makers evolved into a consensus that turmoil in the neighbourhood posed serious threats to Europe. This facilitated a coordination effort among EU member states to reach common positions on a narrow set of policy priorities, especially security, counter terrorism and border control. Member state unity and direction from the European External Action Service limited the European Commission’s autonomy and facilitated the prioritisation of security-related cooperation in the neighbourhood. The outcome of this process was a more focussed and therefore more coherent policy framework, but also one with dramatically reduced ambition. Support for liberal-democratic political and economic transformation in the EU’s image was stripped away, leaving a securitised policy framework aimed at increasing 'resilience' to perceived threats from the neighbourhood.
This article discusses the 2015 European Neighbourhood Policy review and its aftermath, focusing on the impacts of preference formation and coordination among member state and EU-level actors on the coherence of a complex policy framework. Drawing on hitherto unexplored empirical material, it argues that a perception of crisis among key decision-makers evolved into a consensus that turmoil in the neighbourhood posed serious threats to Europe. This facilitated a coordination effort among EU member states to reach common positions on a narrow set of policy priorities, especially security, counter terrorism and border control. Member state unity and direction from the European External Action Service limited the European Commission’s autonomy and facilitated the prioritisation of security-related cooperation in the neighbourhood. The outcome of this process was a more focussed and therefore more coherent policy framework, but also one with dramatically reduced ambition. Support for liberal-democratic political and economic transformation in the EU’s image was stripped away, leaving a securitised policy framework aimed at increasing 'resilience' to perceived threats from the neighbourhood.
This article discusses the 2015 European Neighbourhood Policy review and its aftermath, focusing on the impacts of preference formation and coordination among member state and EU-level actors on the coherence of a complex policy framework. Drawing on hitherto unexplored empirical material, it argues that a perception of crisis among key decision-makers evolved into a consensus that turmoil in the neighbourhood posed serious threats to Europe. This facilitated a coordination effort among EU member states to reach common positions on a narrow set of policy priorities, especially security, counter terrorism and border control. Member state unity and direction from the European External Action Service limited the European Commission’s autonomy and facilitated the prioritisation of security-related cooperation in the neighbourhood. The outcome of this process was a more focussed and therefore more coherent policy framework, but also one with dramatically reduced ambition. Support for liberal-democratic political and economic transformation in the EU’s image was stripped away, leaving a securitised policy framework aimed at increasing 'resilience' to perceived threats from the neighbourhood.
Für die Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung sind enorme Investitionen auf globaler Ebene nötig, dennoch bleiben Entwicklungsländer oftmals von globalen Flüssen ausländischer Direktinvestitionen (ADI) aus-geschlossen. Neben wirtschaftlichen Determinanten, wie Markt¬größe, Infrastruktur oder Arbeitsmärkten, spielen die Vorhersagbarkeit, Effizienz und Transparenz der regulatorischen Rahmenbedingungen eine zentrale Rolle. Steuerliche Anreize und inter¬nationale Investitionsabkommen (IIAs) haben dagegen kaum Auswirkungen auf ADI (Weltbank, 2018). Vor diesem Hintergrund fordern die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Aktionsagenda zur Entwicklungsfinanzierung von Addis Abeba einen geeigneten internationalen Rahmen, der Investitionen in Entwicklungsländern befördert und deren Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung stärkt.
In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, dass im Rahmen der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 2017 eine Ministererklärung verabschiedet wurde, die Aufnahme sogenannter „Structured Discussions“ mit dem Ziel fordert, ein „multilaterales Rahmenwerk für Investment Facilitation zu errichten“. Investment Facilitation ist ein neuer Ansatz, der verschiedene praktische Maßnahmen umfasst, die darauf abzielen, nationale Investitionssysteme transparenter und vorhersehbarer zu machen, die Verfahren für ausländische Investoren zu vereinfachen und die Koordination und Kooperation der wichtigsten Akteure zu verbessern.
Die seit März 2018 laufenden Structured Discussions zeigen, dass eine Reihe von Mitglieder die WTO nachwievor als geeignetes Forum zur Verhandlung neuer Themen sehen. Während es zuvor Industrieländer waren, die vor 20 Jahren in der WTO ein multilaterales Investitionsabkommen durchzusetzen versuchten, geht die Initiative zur Verhandlung eines internationalen Rahmens Investment Facilitation (Investment Facilitation Framework - IFF) heute vor allem von Schwellen- und Entwicklungsländern aus. Viele dieser Länder haben sich in den vergangenen Jahren zu Gast- und Heimatländern für ADI entwickelt. Ihre gestärkte Rolle hat dazu geführt, dass nunmehr praktische Investment Facilitation-Maßnahmen zur Förderung von ADI in Entwicklungsländern auf der Agenda stehen und strittige Punkte, wie die Liberalisierung und der Schutz von Investitionen sowie die Investor-Staat-Schieds¬klauseln außen vor gelassen werden.
Das vorliegende Paper gibt einen Überblick über die Debatte über ein internationales Rahmenwerk für Investment Facilitation. Wir skizzieren vier zentrale Herausforderungen bei der Aushandlung eines Rahmenwerks für Investment Facilitation innerhalb der WTO, das auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist:
Für die Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung sind enorme Investitionen auf globaler Ebene nötig, dennoch bleiben Entwicklungsländer oftmals von globalen Flüssen ausländischer Direktinvestitionen (ADI) aus-geschlossen. Neben wirtschaftlichen Determinanten, wie Markt¬größe, Infrastruktur oder Arbeitsmärkten, spielen die Vorhersagbarkeit, Effizienz und Transparenz der regulatorischen Rahmenbedingungen eine zentrale Rolle. Steuerliche Anreize und inter¬nationale Investitionsabkommen (IIAs) haben dagegen kaum Auswirkungen auf ADI (Weltbank, 2018). Vor diesem Hintergrund fordern die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Aktionsagenda zur Entwicklungsfinanzierung von Addis Abeba einen geeigneten internationalen Rahmen, der Investitionen in Entwicklungsländern befördert und deren Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung stärkt.
In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, dass im Rahmen der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 2017 eine Ministererklärung verabschiedet wurde, die Aufnahme sogenannter „Structured Discussions“ mit dem Ziel fordert, ein „multilaterales Rahmenwerk für Investment Facilitation zu errichten“. Investment Facilitation ist ein neuer Ansatz, der verschiedene praktische Maßnahmen umfasst, die darauf abzielen, nationale Investitionssysteme transparenter und vorhersehbarer zu machen, die Verfahren für ausländische Investoren zu vereinfachen und die Koordination und Kooperation der wichtigsten Akteure zu verbessern.
Die seit März 2018 laufenden Structured Discussions zeigen, dass eine Reihe von Mitglieder die WTO nachwievor als geeignetes Forum zur Verhandlung neuer Themen sehen. Während es zuvor Industrieländer waren, die vor 20 Jahren in der WTO ein multilaterales Investitionsabkommen durchzusetzen versuchten, geht die Initiative zur Verhandlung eines internationalen Rahmens Investment Facilitation (Investment Facilitation Framework - IFF) heute vor allem von Schwellen- und Entwicklungsländern aus. Viele dieser Länder haben sich in den vergangenen Jahren zu Gast- und Heimatländern für ADI entwickelt. Ihre gestärkte Rolle hat dazu geführt, dass nunmehr praktische Investment Facilitation-Maßnahmen zur Förderung von ADI in Entwicklungsländern auf der Agenda stehen und strittige Punkte, wie die Liberalisierung und der Schutz von Investitionen sowie die Investor-Staat-Schieds¬klauseln außen vor gelassen werden.
Das vorliegende Paper gibt einen Überblick über die Debatte über ein internationales Rahmenwerk für Investment Facilitation. Wir skizzieren vier zentrale Herausforderungen bei der Aushandlung eines Rahmenwerks für Investment Facilitation innerhalb der WTO, das auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist:
Für die Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung sind enorme Investitionen auf globaler Ebene nötig, dennoch bleiben Entwicklungsländer oftmals von globalen Flüssen ausländischer Direktinvestitionen (ADI) aus-geschlossen. Neben wirtschaftlichen Determinanten, wie Markt¬größe, Infrastruktur oder Arbeitsmärkten, spielen die Vorhersagbarkeit, Effizienz und Transparenz der regulatorischen Rahmenbedingungen eine zentrale Rolle. Steuerliche Anreize und inter¬nationale Investitionsabkommen (IIAs) haben dagegen kaum Auswirkungen auf ADI (Weltbank, 2018). Vor diesem Hintergrund fordern die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Aktionsagenda zur Entwicklungsfinanzierung von Addis Abeba einen geeigneten internationalen Rahmen, der Investitionen in Entwicklungsländern befördert und deren Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung stärkt.
In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, dass im Rahmen der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 2017 eine Ministererklärung verabschiedet wurde, die Aufnahme sogenannter „Structured Discussions“ mit dem Ziel fordert, ein „multilaterales Rahmenwerk für Investment Facilitation zu errichten“. Investment Facilitation ist ein neuer Ansatz, der verschiedene praktische Maßnahmen umfasst, die darauf abzielen, nationale Investitionssysteme transparenter und vorhersehbarer zu machen, die Verfahren für ausländische Investoren zu vereinfachen und die Koordination und Kooperation der wichtigsten Akteure zu verbessern.
Die seit März 2018 laufenden Structured Discussions zeigen, dass eine Reihe von Mitglieder die WTO nachwievor als geeignetes Forum zur Verhandlung neuer Themen sehen. Während es zuvor Industrieländer waren, die vor 20 Jahren in der WTO ein multilaterales Investitionsabkommen durchzusetzen versuchten, geht die Initiative zur Verhandlung eines internationalen Rahmens Investment Facilitation (Investment Facilitation Framework - IFF) heute vor allem von Schwellen- und Entwicklungsländern aus. Viele dieser Länder haben sich in den vergangenen Jahren zu Gast- und Heimatländern für ADI entwickelt. Ihre gestärkte Rolle hat dazu geführt, dass nunmehr praktische Investment Facilitation-Maßnahmen zur Förderung von ADI in Entwicklungsländern auf der Agenda stehen und strittige Punkte, wie die Liberalisierung und der Schutz von Investitionen sowie die Investor-Staat-Schieds¬klauseln außen vor gelassen werden.
Das vorliegende Paper gibt einen Überblick über die Debatte über ein internationales Rahmenwerk für Investment Facilitation. Wir skizzieren vier zentrale Herausforderungen bei der Aushandlung eines Rahmenwerks für Investment Facilitation innerhalb der WTO, das auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist:
Für die Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung sind enorme Investitionen auf globaler Ebene nötig, dennoch bleiben Entwicklungsländer oftmals von globalen Flüssen ausländischer Direktinvestitionen (ADI) aus-geschlossen. Neben wirtschaftlichen Determinanten, wie Markt¬größe, Infrastruktur oder Arbeitsmärkten, spielen die Vorhersagbarkeit, Effizienz und Transparenz der regulatorischen Rahmenbedingungen eine zentrale Rolle. Steuerliche Anreize und inter¬nationale Investitionsabkommen (IIAs) haben dagegen kaum Auswirkungen auf ADI (Weltbank, 2018). Vor diesem Hintergrund fordern die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Aktionsagenda zur Entwicklungsfinanzierung von Addis Abeba einen geeigneten internationalen Rahmen, der Investitionen in Entwicklungsländern befördert und deren Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung stärkt.
In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, dass im Rahmen der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 2017 eine Ministererklärung verabschiedet wurde, die Aufnahme sogenannter „Structured Discussions“ mit dem Ziel fordert, ein „multilaterales Rahmenwerk für Investment Facilitation zu errichten“. Investment Facilitation ist ein neuer Ansatz, der verschiedene praktische Maßnahmen umfasst, die darauf abzielen, nationale Investitionssysteme transparenter und vorhersehbarer zu machen, die Verfahren für ausländische Investoren zu vereinfachen und die Koordination und Kooperation der wichtigsten Akteure zu verbessern.
Die seit März 2018 laufenden Structured Discussions zeigen, dass eine Reihe von Mitglieder die WTO nachwievor als geeignetes Forum zur Verhandlung neuer Themen sehen. Während es zuvor Industrieländer waren, die vor 20 Jahren in der WTO ein multilaterales Investitionsabkommen durchzusetzen versuchten, geht die Initiative zur Verhandlung eines internationalen Rahmens Investment Facilitation (Investment Facilitation Framework - IFF) heute vor allem von Schwellen- und Entwicklungsländern aus. Viele dieser Länder haben sich in den vergangenen Jahren zu Gast- und Heimatländern für ADI entwickelt. Ihre gestärkte Rolle hat dazu geführt, dass nunmehr praktische Investment Facilitation-Maßnahmen zur Förderung von ADI in Entwicklungsländern auf der Agenda stehen und strittige Punkte, wie die Liberalisierung und der Schutz von Investitionen sowie die Investor-Staat-Schieds¬klauseln außen vor gelassen werden.
Das vorliegende Paper gibt einen Überblick über die Debatte über ein internationales Rahmenwerk für Investment Facilitation. Wir skizzieren vier zentrale Herausforderungen bei der Aushandlung eines Rahmenwerks für Investment Facilitation innerhalb der WTO, das auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist:
Für die Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung sind enorme Investitionen auf globaler Ebene nötig, dennoch bleiben Entwicklungsländer oftmals von globalen Flüssen ausländischer Direktinvestitionen (ADI) aus-geschlossen. Neben wirtschaftlichen Determinanten, wie Markt¬größe, Infrastruktur oder Arbeitsmärkten, spielen die Vorhersagbarkeit, Effizienz und Transparenz der regulatorischen Rahmenbedingungen eine zentrale Rolle. Steuerliche Anreize und inter¬nationale Investitionsabkommen (IIAs) haben dagegen kaum Auswirkungen auf ADI (Weltbank, 2018). Vor diesem Hintergrund fordern die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Aktionsagenda zur Entwicklungsfinanzierung von Addis Abeba einen geeigneten internationalen Rahmen, der Investitionen in Entwicklungsländern befördert und deren Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung stärkt.
In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, dass im Rahmen der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 2017 eine Ministererklärung verabschiedet wurde, die Aufnahme sogenannter „Structured Discussions“ mit dem Ziel fordert, ein „multilaterales Rahmenwerk für Investment Facilitation zu errichten“. Investment Facilitation ist ein neuer Ansatz, der verschiedene praktische Maßnahmen umfasst, die darauf abzielen, nationale Investitionssysteme transparenter und vorhersehbarer zu machen, die Verfahren für ausländische Investoren zu vereinfachen und die Koordination und Kooperation der wichtigsten Akteure zu verbessern.
Die seit März 2018 laufenden Structured Discussions zeigen, dass eine Reihe von Mitglieder die WTO nachwievor als geeignetes Forum zur Verhandlung neuer Themen sehen. Während es zuvor Industrieländer waren, die vor 20 Jahren in der WTO ein multilaterales Investitionsabkommen durchzusetzen versuchten, geht die Initiative zur Verhandlung eines internationalen Rahmens Investment Facilitation (Investment Facilitation Framework - IFF) heute vor allem von Schwellen- und Entwicklungsländern aus. Viele dieser Länder haben sich in den vergangenen Jahren zu Gast- und Heimatländern für ADI entwickelt. Ihre gestärkte Rolle hat dazu geführt, dass nunmehr praktische Investment Facilitation-Maßnahmen zur Förderung von ADI in Entwicklungsländern auf der Agenda stehen und strittige Punkte, wie die Liberalisierung und der Schutz von Investitionen sowie die Investor-Staat-Schieds¬klauseln außen vor gelassen werden.
Das vorliegende Paper gibt einen Überblick über die Debatte über ein internationales Rahmenwerk für Investment Facilitation. Wir skizzieren vier zentrale Herausforderungen bei der Aushandlung eines Rahmenwerks für Investment Facilitation innerhalb der WTO, das auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist:
Social cohesion is an important precondition for peaceful and economically successful societies. The question of how societies hold together and which policies enhance social cohesion has become a relevant topic on both national and international agendas. This Briefing Paper stresses the contribution of revenue collection and social policies, and in particular the interlinkages between the two.
It is evident that revenue mobilisation and social policies are intrinsically intertwined. It is impossible to think carefully about either independently of the other. In particular, revenue is needed to finance more ambitious social policies and allow countries to reach goals, such as those included in the 2030 Agenda for Sustainable Development. Similarly, better social policies can increase the acceptance of higher taxes and fees.
Furthermore, and often underestimated, a better understanding of the interlinkages between revenue generation and social policies can provide a significant contribution to strengthening social cohesion – in particular, concerning state–citizen relationships.
In order to shed light on these interlinkages, it is useful to have a closer look at the concept of the “fiscal contract”, which is based on the core idea that governments exchange public services for revenue. Fiscal contracts can be characterised along two dimensions: (i) level of endorsement, that is, the number of actors and groups that at least accept, and ideally proactively support, the fiscal contract, and (ii) level of involvement, that is, the share of the population that is involved as taxpayer, as beneficiary of social policies or both. In many developing countries, either because of incapacity or biased state action towards elite groups, the level of involvement is rather low.
Given the common perception that policies are unjust and inefficient, in many developing countries the level of endorsement is also low. It is precisely in these contexts that interventions on either side of the public budget are crucial and can have a significant societal effect beyond the fiscal realm.
We argue that development programmes need to be especially aware of the potential impacts (negative and positive) that work on revenue collection and social policies can have on the fiscal contract and beyond, and we call on donors and policy-makers alike to recognise these areas as relevant for social cohesion. We specifically identify three key mechanisms connecting social policies and revenue collection through which policy-makers could strengthen the fiscal contract and, thereby, enhance social cohesion:
Bauwirtschaft wird in diesem und im nächsten Jahr nominal um mehr als sechs Prozent, real um rund drei Prozent zulegen – Eckpfeiler des Aufwärtstrends bleibt der Wohnungsbau, 2019 hat vor allem der Neubau kräftig zugenommen – Politik sollte langfristige Investitionsanreize setzen und Genehmigungsverfahren straffen
Die Bauwirtschaft ist und bleibt eine Stütze der Konjunktur in Deutschland. Im Jahr 2019 ist das Bauvolumen nominal um 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. In diesem und im kommenden Jahre dürften die Umsätze des Baugewerbes und seiner angrenzenden Bereiche nominal um rund 6,5 Prozent beziehungsweise knapp sechs Prozent zulegen. Zu diesem Ergebnis kommen die Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zum Bauvolumen in Deutschland.
For more than seven decades, UN peacekeeping operations have fulfilled an essential role in managing international crises. Alan Doss has spent a decade at the highest levels of UN peacekeeping in Sierra Leone, Côte d’Ivoire, Liberia, and the Democratic Republic of the Congo. At a moment when peacekeeping faces enormous challenges, both politically in the Security Council and operationally on the ground, it is worth reflecting on the successes and failures of the past, and on the insights they may offer for UN peace operations today.
Looking back on his years with the UN, Doss provides a firsthand account of the operations he led. The frustrations he recounts are valuable both as history and for what they tell us about the limits of peacekeeping. The successes and satisfactions he relays are valuable for their reminder of the UN’s ability to rise above its limitations and the important contribution it makes to peace.
A Peacekeeper in Africa is a joint project of the International Peace Institute and Lynne Rienner Press.
See more about the book from Lynne Rienner Press.
Contents
THINGS FALL APART: WEST AFRICAN WARS
WARS WITHOUT WINNERS: PEACEKEEPING IN THE CONGO
OUT OF THE SHADOWS: THE PROMISE OF PEACE
MOVING FORWARD: PEACEKEEPING TODAY AND TOMORROW