Das erneute Aufflammen der Corona-Pandemie setzt dem Wirtschaftsaufschwung in Deutschland vorerst ein Ende. Die rasant steigenden Infektionszahlen verunsichern VerbraucherInnen und Unternehmen weltweit, zudem haben viele europäische Regierungen, auch Deutschland, erneute Einschränkungen des Wirtschaftsgeschehens beschlossen, um die zweite Infektionswelle zu stoppen. Dies dürfte Berechnungen des DIW Berlin zufolge im vierten Quartal zu einer um 19 Milliarden Euro geringeren Wirtschaftsleistung führen. Das Bruttoinlandsprodukt wird zum Jahresende um voraussichtlich ein Prozent schrumpfen. Am stärksten betroffen sind konsumorientierte Dienstleistungsbereiche wie etwa das Gastgewerbe oder die Kultur- und Veranstaltungsszene. Die Industrie hingegen dürfte weniger stark in Mitleidenschaft gezogen werden als im ersten Halbjahr. Die Arbeitslosigkeit wird im Vergleich zum Frühjahr wohl nur moderat, um etwa 50 000 Personen, zunehmen. 400 000 Beschäftigte zusätzlich werden voraussichtlich in Kurzarbeit geschickt. Für das berechnete Szenario wurde angenommen, dass die Pandemie durch die erneuten Restriktionen schnell und dauerhaft begrenzt werden kann. Gelingt dies, kann die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr wieder wachsen. Ansonsten könnte der wirtschaftliche Schaden deutlich größer ausfallen.
Die US-Wahl am 3. November 2020 ist auch eine Wahl zwischen zwei Ausrichtungen für die amerikanische Entwicklungszusammenarbeit: vier weitere Jahre, in denen die Trump-Administration den öffentlichen Dienst aushöhlt, Loyalisten mit wenig Fachwissen auf Führungspositionen beruft und internationale Partner verprellt, oder eine Biden-Administration, die einen technokratischen, kooperativen Ansatz in die Führung der US-Behörde für internationale Entwicklung, USAID, zurückbringt.
Zu Beginn von Trumps Präsidentschaft schien es zunächst, als würde er die technokratische Herangehensweise seines Vorgängers Obama mit der parteiübergreifenden Ernennung von Mark Green, einem ehemaligen Kongressabgeordneten und US-Botschafter in Tansania, zum Leiter der Behörde, fortsetzen. Green verfolgte eine Strategie, die darauf abzielte, die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von der Entwicklungszusammenarbeit zu verringern – eine sogenannte „Reise in die Selbstständigkeit“. Diese Strategie war nicht bahnbrechend neu, doch Green gelang es im Stillen von Anfang 2017 bis Anfang 2020 eine funktionierende US-Entwicklungsagenda zu verwalten, an der Trump selbst wenig Interesse zeigte. Die einzige Ausnahme hiervon war Trumps Ansinnen im Jahr 2019, die Zahlungen von Geldern für Entwicklungshilfe an diejenigen Länder in Zentralamerika auszusetzen, die ihre Bürger*innen nicht von der Auswanderung in die USA abhielten.
Mit Greens Rücktritt am 10. April 2020 zugunsten einer Position als Exekutivdirektor des McCain Institute for International Leadership fand das Chaos, das Trumps Regierung auszeichnet, auch Einzug bei USAID. Die derzeitige Kontaktperson zwischen dem Weißen Haus und USAID, William Maloney, hat die Ernennung von USAID-Mitarbeiter*innen begleitet, deren Qualifikationen begrenzt, die jedoch Trump gegenüber loyal sind. Dies hat die Arbeitsmoral im öffentlichen Dienst von USAID ruiniert und das Durcheinander und die Inkompetenz, die das Markenzeichen der Trump-Administration sind, noch verstärkt. So behinderten in jüngster Zeit auch Managementfehler und Missverständnisse innerhalb der Verwaltung die Unterstützung von Entwicklungsländern im Kampf gegen COVID-19. Die Entscheidung der US Regierung, die Weltgesundheitsorganisation zu verlassen, welche bei der Bereitstellung von Hilfsleistungen im öffentlichen Gesundheitswesen der wichtigste Partner ist, verschlimmerte die Situation weiter.
Es liegt auf der Hand, dass vier weitere Jahre Trump für USAID ruinös sein könnten, doch was würde eine Biden-Regierung anders machen? Könnte Biden den institutionellen Schaden der Trump-Administration beheben und die Beziehungen zu Partnerländern und internationalen Organisationen wiederaufbauen, die Trump strapaziert hat?
Aller Wahrscheinlichkeit nach würde Biden einen traditionellen, auf Expertise basierenden Führungsstil zu USAID zurückbringen, und damit sowohl die Behörde selbst als auch die Arbeitsmoral des Personals stärken. Als ehemaliger Vize-Präsident der Obama-Regierung erlaubt das Vermächtnis ihrer USAID-Strategie darüber hinaus potentielle Rückschlüsse auf Bidens Herangehensweise zu ziehen. Von 2010-2015 reformierte USAID-Administrator Rajiv Shah den Prozess der Auftragsvergabe, sodass mehr lokale Akteure direkt Mittel erhielten. Außerdem rief er das „Global Development Lab“ ins Leben, das den Einsatz von Wissenschaft und Technologie in der amerikanischen Entwicklungszusammenarbeit stärken soll.
Könnte Biden Beziehungen, Partnerschaften und die amerikanische Position in internationalen Organisationen wiederaufbauen, die gegenwärtig angespannt oder zerbrochen sind? Aus seiner Zeit als Vizepräsident ist Biden eine bekannte Größe und würde damit ein gewisses Maß an Vorhersehbarkeit in die Entwicklungspolitik der USA zurückbringen. Das amerikanische System der politischen Ernennungen bedeutet, dass Biden relativ schnell eine kompetente Führungsriege in die USAID berufen könnte, insbesondere wenn die Demokratische Partei die Mehrheit im Senat erlangen sollte. Die USA verfügt über einen außergewöhnlichen Pool an Expert*innen in den Bereichen öffentliche Gesundheit, wirtschaftliche Entwicklung und Regierungsführung, die mit dem Wiederaufbau der internationalen Beziehungen beginnen könnten, die durch Trumps „America First“-Agenda belastet wurden.
Am 3. November werden die US-Amerikaner*innen über zwei radikal unterschiedliche Agenden für die US-Entwicklungspolitik abstimmen. Vier weitere Jahre unter Trump würden USAID wahrscheinlich als Organisation zurücklassen, in der kaum noch Fachwissen vorhanden ist und die Entwicklungshilfe als Druckmittel einsetzt. Biden dagegen würde voraussichtlich Expertenwissen zurückbringen, sowie Politikkohärenz und eine Entwicklungsstrategie, die auf Zusammenarbeit und Partnerschaft aufbaut. Die Wahl am 3. November wird die globale Gesundheits- und Klimapolitik und Regierungsführung nicht nur während der nächsten Präsidentschaft, sondern während des restlichen Jahrzehnts prägen.
Eine Version dieses Textes ist in der Samstagsausgabe der Frankfurter Rundschau erschienen. Sie finden die Online-Version hier.
Die US-Wahl am 3. November 2020 ist auch eine Wahl zwischen zwei Ausrichtungen für die amerikanische Entwicklungszusammenarbeit: vier weitere Jahre, in denen die Trump-Administration den öffentlichen Dienst aushöhlt, Loyalisten mit wenig Fachwissen auf Führungspositionen beruft und internationale Partner verprellt, oder eine Biden-Administration, die einen technokratischen, kooperativen Ansatz in die Führung der US-Behörde für internationale Entwicklung, USAID, zurückbringt.
Zu Beginn von Trumps Präsidentschaft schien es zunächst, als würde er die technokratische Herangehensweise seines Vorgängers Obama mit der parteiübergreifenden Ernennung von Mark Green, einem ehemaligen Kongressabgeordneten und US-Botschafter in Tansania, zum Leiter der Behörde, fortsetzen. Green verfolgte eine Strategie, die darauf abzielte, die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von der Entwicklungszusammenarbeit zu verringern – eine sogenannte „Reise in die Selbstständigkeit“. Diese Strategie war nicht bahnbrechend neu, doch Green gelang es im Stillen von Anfang 2017 bis Anfang 2020 eine funktionierende US-Entwicklungsagenda zu verwalten, an der Trump selbst wenig Interesse zeigte. Die einzige Ausnahme hiervon war Trumps Ansinnen im Jahr 2019, die Zahlungen von Geldern für Entwicklungshilfe an diejenigen Länder in Zentralamerika auszusetzen, die ihre Bürger*innen nicht von der Auswanderung in die USA abhielten.
Mit Greens Rücktritt am 10. April 2020 zugunsten einer Position als Exekutivdirektor des McCain Institute for International Leadership fand das Chaos, das Trumps Regierung auszeichnet, auch Einzug bei USAID. Die derzeitige Kontaktperson zwischen dem Weißen Haus und USAID, William Maloney, hat die Ernennung von USAID-Mitarbeiter*innen begleitet, deren Qualifikationen begrenzt, die jedoch Trump gegenüber loyal sind. Dies hat die Arbeitsmoral im öffentlichen Dienst von USAID ruiniert und das Durcheinander und die Inkompetenz, die das Markenzeichen der Trump-Administration sind, noch verstärkt. So behinderten in jüngster Zeit auch Managementfehler und Missverständnisse innerhalb der Verwaltung die Unterstützung von Entwicklungsländern im Kampf gegen COVID-19. Die Entscheidung der US Regierung, die Weltgesundheitsorganisation zu verlassen, welche bei der Bereitstellung von Hilfsleistungen im öffentlichen Gesundheitswesen der wichtigste Partner ist, verschlimmerte die Situation weiter.
Es liegt auf der Hand, dass vier weitere Jahre Trump für USAID ruinös sein könnten, doch was würde eine Biden-Regierung anders machen? Könnte Biden den institutionellen Schaden der Trump-Administration beheben und die Beziehungen zu Partnerländern und internationalen Organisationen wiederaufbauen, die Trump strapaziert hat?
Aller Wahrscheinlichkeit nach würde Biden einen traditionellen, auf Expertise basierenden Führungsstil zu USAID zurückbringen, und damit sowohl die Behörde selbst als auch die Arbeitsmoral des Personals stärken. Als ehemaliger Vize-Präsident der Obama-Regierung erlaubt das Vermächtnis ihrer USAID-Strategie darüber hinaus potentielle Rückschlüsse auf Bidens Herangehensweise zu ziehen. Von 2010-2015 reformierte USAID-Administrator Rajiv Shah den Prozess der Auftragsvergabe, sodass mehr lokale Akteure direkt Mittel erhielten. Außerdem rief er das „Global Development Lab“ ins Leben, das den Einsatz von Wissenschaft und Technologie in der amerikanischen Entwicklungszusammenarbeit stärken soll.
Könnte Biden Beziehungen, Partnerschaften und die amerikanische Position in internationalen Organisationen wiederaufbauen, die gegenwärtig angespannt oder zerbrochen sind? Aus seiner Zeit als Vizepräsident ist Biden eine bekannte Größe und würde damit ein gewisses Maß an Vorhersehbarkeit in die Entwicklungspolitik der USA zurückbringen. Das amerikanische System der politischen Ernennungen bedeutet, dass Biden relativ schnell eine kompetente Führungsriege in die USAID berufen könnte, insbesondere wenn die Demokratische Partei die Mehrheit im Senat erlangen sollte. Die USA verfügt über einen außergewöhnlichen Pool an Expert*innen in den Bereichen öffentliche Gesundheit, wirtschaftliche Entwicklung und Regierungsführung, die mit dem Wiederaufbau der internationalen Beziehungen beginnen könnten, die durch Trumps „America First“-Agenda belastet wurden.
Am 3. November werden die US-Amerikaner*innen über zwei radikal unterschiedliche Agenden für die US-Entwicklungspolitik abstimmen. Vier weitere Jahre unter Trump würden USAID wahrscheinlich als Organisation zurücklassen, in der kaum noch Fachwissen vorhanden ist und die Entwicklungshilfe als Druckmittel einsetzt. Biden dagegen würde voraussichtlich Expertenwissen zurückbringen, sowie Politikkohärenz und eine Entwicklungsstrategie, die auf Zusammenarbeit und Partnerschaft aufbaut. Die Wahl am 3. November wird die globale Gesundheits- und Klimapolitik und Regierungsführung nicht nur während der nächsten Präsidentschaft, sondern während des restlichen Jahrzehnts prägen.
Eine Version dieses Textes ist in der Samstagsausgabe der Frankfurter Rundschau erschienen. Sie finden die Online-Version hier.
Die US-Wahl am 3. November 2020 ist auch eine Wahl zwischen zwei Ausrichtungen für die amerikanische Entwicklungszusammenarbeit: vier weitere Jahre, in denen die Trump-Administration den öffentlichen Dienst aushöhlt, Loyalisten mit wenig Fachwissen auf Führungspositionen beruft und internationale Partner verprellt, oder eine Biden-Administration, die einen technokratischen, kooperativen Ansatz in die Führung der US-Behörde für internationale Entwicklung, USAID, zurückbringt.
Zu Beginn von Trumps Präsidentschaft schien es zunächst, als würde er die technokratische Herangehensweise seines Vorgängers Obama mit der parteiübergreifenden Ernennung von Mark Green, einem ehemaligen Kongressabgeordneten und US-Botschafter in Tansania, zum Leiter der Behörde, fortsetzen. Green verfolgte eine Strategie, die darauf abzielte, die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von der Entwicklungszusammenarbeit zu verringern – eine sogenannte „Reise in die Selbstständigkeit“. Diese Strategie war nicht bahnbrechend neu, doch Green gelang es im Stillen von Anfang 2017 bis Anfang 2020 eine funktionierende US-Entwicklungsagenda zu verwalten, an der Trump selbst wenig Interesse zeigte. Die einzige Ausnahme hiervon war Trumps Ansinnen im Jahr 2019, die Zahlungen von Geldern für Entwicklungshilfe an diejenigen Länder in Zentralamerika auszusetzen, die ihre Bürger*innen nicht von der Auswanderung in die USA abhielten.
Mit Greens Rücktritt am 10. April 2020 zugunsten einer Position als Exekutivdirektor des McCain Institute for International Leadership fand das Chaos, das Trumps Regierung auszeichnet, auch Einzug bei USAID. Die derzeitige Kontaktperson zwischen dem Weißen Haus und USAID, William Maloney, hat die Ernennung von USAID-Mitarbeiter*innen begleitet, deren Qualifikationen begrenzt, die jedoch Trump gegenüber loyal sind. Dies hat die Arbeitsmoral im öffentlichen Dienst von USAID ruiniert und das Durcheinander und die Inkompetenz, die das Markenzeichen der Trump-Administration sind, noch verstärkt. So behinderten in jüngster Zeit auch Managementfehler und Missverständnisse innerhalb der Verwaltung die Unterstützung von Entwicklungsländern im Kampf gegen COVID-19. Die Entscheidung der US Regierung, die Weltgesundheitsorganisation zu verlassen, welche bei der Bereitstellung von Hilfsleistungen im öffentlichen Gesundheitswesen der wichtigste Partner ist, verschlimmerte die Situation weiter.
Es liegt auf der Hand, dass vier weitere Jahre Trump für USAID ruinös sein könnten, doch was würde eine Biden-Regierung anders machen? Könnte Biden den institutionellen Schaden der Trump-Administration beheben und die Beziehungen zu Partnerländern und internationalen Organisationen wiederaufbauen, die Trump strapaziert hat?
Aller Wahrscheinlichkeit nach würde Biden einen traditionellen, auf Expertise basierenden Führungsstil zu USAID zurückbringen, und damit sowohl die Behörde selbst als auch die Arbeitsmoral des Personals stärken. Als ehemaliger Vize-Präsident der Obama-Regierung erlaubt das Vermächtnis ihrer USAID-Strategie darüber hinaus potentielle Rückschlüsse auf Bidens Herangehensweise zu ziehen. Von 2010-2015 reformierte USAID-Administrator Rajiv Shah den Prozess der Auftragsvergabe, sodass mehr lokale Akteure direkt Mittel erhielten. Außerdem rief er das „Global Development Lab“ ins Leben, das den Einsatz von Wissenschaft und Technologie in der amerikanischen Entwicklungszusammenarbeit stärken soll.
Könnte Biden Beziehungen, Partnerschaften und die amerikanische Position in internationalen Organisationen wiederaufbauen, die gegenwärtig angespannt oder zerbrochen sind? Aus seiner Zeit als Vizepräsident ist Biden eine bekannte Größe und würde damit ein gewisses Maß an Vorhersehbarkeit in die Entwicklungspolitik der USA zurückbringen. Das amerikanische System der politischen Ernennungen bedeutet, dass Biden relativ schnell eine kompetente Führungsriege in die USAID berufen könnte, insbesondere wenn die Demokratische Partei die Mehrheit im Senat erlangen sollte. Die USA verfügt über einen außergewöhnlichen Pool an Expert*innen in den Bereichen öffentliche Gesundheit, wirtschaftliche Entwicklung und Regierungsführung, die mit dem Wiederaufbau der internationalen Beziehungen beginnen könnten, die durch Trumps „America First“-Agenda belastet wurden.
Am 3. November werden die US-Amerikaner*innen über zwei radikal unterschiedliche Agenden für die US-Entwicklungspolitik abstimmen. Vier weitere Jahre unter Trump würden USAID wahrscheinlich als Organisation zurücklassen, in der kaum noch Fachwissen vorhanden ist und die Entwicklungshilfe als Druckmittel einsetzt. Biden dagegen würde voraussichtlich Expertenwissen zurückbringen, sowie Politikkohärenz und eine Entwicklungsstrategie, die auf Zusammenarbeit und Partnerschaft aufbaut. Die Wahl am 3. November wird die globale Gesundheits- und Klimapolitik und Regierungsführung nicht nur während der nächsten Präsidentschaft, sondern während des restlichen Jahrzehnts prägen.
Eine Version dieses Textes ist in der Samstagsausgabe der Frankfurter Rundschau erschienen. Sie finden die Online-Version hier.
The Board of Directors of the International Peace Institute has named Dr. Adam Lupel Acting President and Chief Executive Officer.
“The Board has complete confidence in Dr. Adam Lupel to steer the IPI forward at this challenging time,” said Kevin Rudd, Chair of the Board. “Adam is held in high esteem by staff, including for his professional integrity and dedication, exemplified by his fourteen years of service to the IPI.”
“Adam also has a distinguished academic record in international relations, including his PhD from the New School,” Mr. Rudd said. “Furthermore, the fact his appointment has been so warmly received across IPI’s partners and the wider international community over the last 24 hours shows the regard the UN and diplomatic community has for him, including for his role as the driving force of the Independent Commission on Multilateralism’s secretariat.”
Dr. Lupel joined IPI in 2006 as Editor, and over the years has served as IPI Director of Research and Vice President. Between 2014 and 2016, he also was Director of Research and Publications for the Independent Commission on Multilateralism, a project of IPI.
He has a PhD in political theory and an MA in liberal studies from the New School for Social Research and a BA in international relations with a concentration in Latin America from Boston University. He has taught modern and contemporary political theory at The New School’s Eugene Lang College in New York.
Dr. Lupel is the author of Globalization and Popular Sovereignty: Democracy’s Transnational Dilemma (2009) and the co-editor of Peace Operations and Organized Crime: Enemies or Allies? (2011) and Responding to Genocide: The Politics of International Action (2013).
He tweets at @ALupel.
The Covid-19 pandemic and the consequent recession are having negative effects on economies and, most importantly, on poverty. In building recovery plans, many use the slogan of “building back better”. This means designing recovery strategies that take account of the need to mitigate climate change and protect the environment coupled with a focus on well-being and inclusiveness.
The Covid-19 pandemic and the consequent recession are having negative effects on economies and, most importantly, on poverty. In building recovery plans, many use the slogan of “building back better”. This means designing recovery strategies that take account of the need to mitigate climate change and protect the environment coupled with a focus on well-being and inclusiveness.
The Covid-19 pandemic and the consequent recession are having negative effects on economies and, most importantly, on poverty. In building recovery plans, many use the slogan of “building back better”. This means designing recovery strategies that take account of the need to mitigate climate change and protect the environment coupled with a focus on well-being and inclusiveness.
Around 2009, China’s economy has become the largest greenhouse-gas emitter. Climate protection policies have gradually entered the ‘high politics’ sphere in China particularly when climate and environmental protection have proved to be effective tools in achieving other political goals. When Xi Jinping came to power in 2012, China has entered into the “new normal” with a more comprehensive economic strategy that includes or even elevates a wide range of climate and environmental protection policies. China’s economic development is now shifting the balance of growth away from heavy-industrial investment and toward a more sustainable growth. Why – and how – did China change its tune? The key driver of change on the political importance of climate and environmental protection is China’s effort to recentralize governance. At the same time, while acknowledging that centralization is itself not the end but also a means to other political goals, this paper focuses on how the securitization of climate change and environmental protection has effectively served multiple purposes. It serves as a guiding principle on socioeconomic development and it serves as legitimacy to reestablish control by the Chinese Communist Party (CCP) with Xi at the helm. With the linkage of climate and environmental protection to these political goals, China’s experience becomes distinct from the usual securitization process. Also, China shows that while most political processes do not formally include democratic deliberation or the direct approval of an audience, climate and environmental protection does encourage more latent forms of participation not only of citizens, but of experts. Therefore, the process of securitization is also feasible in non-democratic societies
Around 2009, China’s economy has become the largest greenhouse-gas emitter. Climate protection policies have gradually entered the ‘high politics’ sphere in China particularly when climate and environmental protection have proved to be effective tools in achieving other political goals. When Xi Jinping came to power in 2012, China has entered into the “new normal” with a more comprehensive economic strategy that includes or even elevates a wide range of climate and environmental protection policies. China’s economic development is now shifting the balance of growth away from heavy-industrial investment and toward a more sustainable growth. Why – and how – did China change its tune? The key driver of change on the political importance of climate and environmental protection is China’s effort to recentralize governance. At the same time, while acknowledging that centralization is itself not the end but also a means to other political goals, this paper focuses on how the securitization of climate change and environmental protection has effectively served multiple purposes. It serves as a guiding principle on socioeconomic development and it serves as legitimacy to reestablish control by the Chinese Communist Party (CCP) with Xi at the helm. With the linkage of climate and environmental protection to these political goals, China’s experience becomes distinct from the usual securitization process. Also, China shows that while most political processes do not formally include democratic deliberation or the direct approval of an audience, climate and environmental protection does encourage more latent forms of participation not only of citizens, but of experts. Therefore, the process of securitization is also feasible in non-democratic societies
Around 2009, China’s economy has become the largest greenhouse-gas emitter. Climate protection policies have gradually entered the ‘high politics’ sphere in China particularly when climate and environmental protection have proved to be effective tools in achieving other political goals. When Xi Jinping came to power in 2012, China has entered into the “new normal” with a more comprehensive economic strategy that includes or even elevates a wide range of climate and environmental protection policies. China’s economic development is now shifting the balance of growth away from heavy-industrial investment and toward a more sustainable growth. Why – and how – did China change its tune? The key driver of change on the political importance of climate and environmental protection is China’s effort to recentralize governance. At the same time, while acknowledging that centralization is itself not the end but also a means to other political goals, this paper focuses on how the securitization of climate change and environmental protection has effectively served multiple purposes. It serves as a guiding principle on socioeconomic development and it serves as legitimacy to reestablish control by the Chinese Communist Party (CCP) with Xi at the helm. With the linkage of climate and environmental protection to these political goals, China’s experience becomes distinct from the usual securitization process. Also, China shows that while most political processes do not formally include democratic deliberation or the direct approval of an audience, climate and environmental protection does encourage more latent forms of participation not only of citizens, but of experts. Therefore, the process of securitization is also feasible in non-democratic societies
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält sich angesichts der Corona-Krise weitere Lockerungschritte offen. DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die heutige Sitzung des EZB-Rats:
Die Erwartungen an die EZB steigen, noch mehr zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu tun. Die EZB hat deutlich signalisiert, dass sie sehr bald weitere Maßnahmen beschließen wird. Denn die Risiken durch die zweite Corona-Infektionswelle sind hoch und nehmen weiter zu. Die EZB steht durch die Krise zunehmend vor zwei großen Herausforderungen: Zum einen, wie sie ihrem Ziel der Preisstabilität wieder näherkommen kann, da die Preisentwicklung sich gefährlich der Deflation nähert. Und zum anderen, wie sie mit den Risiken für die Finanzstabilität umgehen soll.jQuery(document).ready(function(){jQuery("#isloaderfor-zkceva").fadeOut(2000, function () { jQuery(".pagwrap-zkceva").fadeIn(1000);});});
Several United Nations peacekeeping missions are deployed in highly complex environments, marked by stalled political agreements, significant protection challenges, direct threats to the security of peacekeepers, vast theaters of operations, and a range of partners. Many of the challenges faced by these missions underscore how contemporary armed conflict is evolving. In response, peacekeeping has had to evolve.
On October 28th, IPI, with cosponsors the Permanent Missions of Sweden and Egypt to the UN, held a virtual panel discussion on how the operational capabilities of contemporary UN peacekeeping are changing; whether these reforms are yielding the desired effects; what impact these changes have on peace operations’ ability to effectively deliver on their mandates; and what more needs to be done to maintain momentum for reform.
Anna Karin Enestrøm, the Permanent Representative of Sweden to the UN, acknowledged that “significant efforts” were already underway to reform peacekeeping in doctrine and in resourcing missions with funding, personal equipment, and technology. But lagging behind, she said, were actions expanding the participation of women. “We must act now to increase the number of civilian and uniformed women in peacekeeping at all levels and in key positions. As of May 2020, only 5.4 % of the United Nations military and 15.1% of the police personnel were women, compared to 3% and 10%, respectively, in 2015. This pace is simply too slow. We must redouble our effort to implement the Women, Peace and Security agenda in peacekeeping.”
Mohamed Fathi Ahmed Edrees, Permanent Representative of Egypt to the UN, spoke of how the COVID-19 pandemic had impacted peacekeeping and made even more urgent the need for reforms. “The COVID-19 pandemic has changed the peacemaking reality and worsened the already complex environments where peacekeepers are deployed. This new reality requires collective efforts from all peacekeeping stakeholders to adapt and further advance A4P (Action for Peacekeeping) implementation.”
General Dennis Gyllensporre, Force Commander, UN Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA) said there were two rationales behind the adaptation in his mission. “The first one is the threat situation that we experience in the country to the civilian population, but also to the personnel of MINUSMA, where we are a target for some of these illegal armed groups, and also more recently, the very fluid situation that we have at the political level with the coup in August, translating, in some respects, to unrest on the ground.
“The second reason why the adaptation was necessary for us was the fact that the Security Council decided in its most recent mandate renewal that we would have another additional strategic priority to focus on the center of the country in addition to supporting the implementation of the peace accord. Basically, we have to do more with the same resources because there was no added resource that came with this priority. The Security Council also outlined the need for doing a mission-wide adaptation, and it’s not just the military part, but all the pillars of the mission. And now we are in the process of implementing the COVID-19 situation—obviously an obstacle, a delaying factor. Nevertheless, we’ve taken steps forward.”
He explained that those steps dealt with the three pillars: protection, posture, and partnering. On the posture, he reported that in addition to performing its traditional peacekeeping role with infantry battalions providing area coverage and trying to understand what’s happening on the ground, the mission had added a mobile component to the force so it could concentrate forces in certain areas for limited periods. “From that point of view, we are also in the process of generating and getting new capabilities, more aviation, more intelligence collection assets to make sure the composition reflects this new posture.” General Gyllensporre said that in addition to the change in composition, this represented “a change in mindset for us to conduct our operations more proactively and engaging with the population, engaging with other stakeholders, and leading the way if needed.”
As for protection, he said the mission had an approach that was more “population-centric.” In military terms, he explained, that meant acting from temporary operating bases to ensure that there are soldiers present continuously in the vicinity of exposed villages and areas where the threat to the population is thought to be imminent. “And we also make sure that we employ intelligence as a driving factor for operations. The ability to protect has to start with a good intelligence assessment from all components of the mission.”
On the subject of partnering, he said, “This is the way to leverage the efforts of the mission, making sure that the Malian authorities, civilians and military, are stepping up and extending their responsibilities in the areas that are threatened.” He added that the mission had a mandate to provide support for “partner forces” like the Malian armed forces and the G5 Sahel. He said that though the reform process was in its early stages, he was encouraged by the positive response from the local population and local leaders. “When we are able to come in quick, insert soldiers and provide some assistance, that is a good indicator that this adaptation is indeed the right way to go.”
Rania Dagash, Chief of the Policy and Best Practices Service, Department of Peace Operations, shared details of adaptations at three UN missions. She said that MINUSMA had developed an SOP (Standard Operating Procedure) on early warning and rapid response, “two mechanisms that help us respond better. A rapid verification and dissemination of early warning information is critical based on what the Force Commander just said about the constantly shifting nature of the threat.”
She said that MINUSCA, the UN mission in the Central African Republic, has created joint special security units to demobilize armed group combatants. “What this joint special security unit does is establish mixed units, including CAR’s military and armed group elements to jointly carry out security. The training of these units has been completed, and they have already been dispatched to boost protection.” In the Democratic Republic of the Congo, she said, MONUSCO has increased connections between its far-flung field offices. “What this has led to is increased coordination on threat analysis and response between field missions, and a senior management group on provincial protection was held.”
Major General Jai Shanker Menon, Director, Office for Peacekeeping Strategic Partnerships, pointed out that the reforms decentralize the management of resources to senior managers in the field who have mandate implementation responsibilities and direct responsibility for the safety and security of peacekeepers. He pronounced this “a positive development that can have an impact on the ground.
Now, for this to be effective, definitely the mindset of those in UN headquarters needs to shift from one of directing missions to one of truly acting in a support role to the missions.”
General Menon said his own experience of commanding missions had taught him the value of leadership and decisive decision-making. “In my opinion, there should be absolutely no procrastination. Decisions must be given after due thought, but they must be capped with the limit of time and information. A bad decision may be better than no decision at all. In my present job, I often see a lot of systemic issues in the mission like trauma care, base defense, integrated offices not working together, and these often stem from a lack of giving simple and clear-cut decisions.”
The two essential talents that UN mission leaders must have, he said, were “political acumen” and managerial ability. “Leaders must be multi-skilled to run a multi-dimensional peacekeeping operation and must possess managerial skills. Leaders must preferably have previous UN experience to understand the organization, its functioning, and the myriad policies, rules and regulations. Trust me, it can be overwhelming the number of policies, rules and regulations that come flying at you when you’re trying to run a mission.” He lamented that the UN didn’t have enough job mobility and clear career paths to better develop more seasoned leaders and weed out potential failures.
Ihab Awad, Deputy Foreign Minister of Egypt, chose to focus on MINUSMA where Egypt is a major troop-contributing country. “The MINUSMA adaptation plan was an important step forward to reorient the focus and operational capabilities of the mission, but it’s still a work in progress and, given the recent turmoil in Mali following the election, perhaps there is a need to continue to ensure that the adaptation plan is actually adapted to the emerging political and operational challenges facing the mission. So while there is a plan in place, I would like to really call on adapting this adaptation to the version of the realities.”
Ambassador Awad brought up the great variances in the country contexts in which UN missions operate. “This is where the reforms of peacekeeping will actually make a difference, and those are different contexts that require different context-specific adaptation of both the mandate, operation capabilities, and resources.”
In the question and answer period, General Menon had what sounded like the last word. “What the organization, what we need to do is to adapt faster. More flexibility, more adaptability. We need to get the capabilities faster, otherwise the situation and the environment will keep changing. And your force adaptation plan, like someone said, will have to be further adapted.”
Moderating the discussion was Jake Sherman, IPI Senior Director of Programs.
.content .main .entry-header.w-thumbnail .cartouche {background: none; bottom: 0px;} h1.entry-title {font-size: 1.8em;}Bund und Länder haben neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu ein Statement von DIW-Präsident Marcel Fratzscher:
Die Entscheidung für einen selektiven Shutdown ist klug und schützt nicht nur die Gesundheit der Menschen, sondern auch die Wirtschaft. Diese Entscheidung ist zwar längst überfällig und hätte bereits vor zwei Wochen getroffen werden sollen, aber sie ist hoffentlich nun ausreichend um die zweite Infektionswelle genauso erfolgreich zu stoppen wie die erste. Die Politik hat die richtigen Lehren aus der ersten Infektionswelle gezogen und hält zunächst Schulen und Kitas offen. Die offene Frage ist, ob die Maßnahmen auf eine ausreichend große Akzeptanz stoßen, so dass diese Regeln auch überall umgesetzt werden. Hierfür muss die Politik wieder mehr mit einer Stimme sprechen und ihre Streitigkeiten und den angehenden Wahlkampf hinten anstellen. Die Wirtschaft bremst bereits seit Wochen stark ab. Die beschlossenen Restriktionen werden einige Branchen der Wirtschaft hart treffen, werden aber die Gesamtwirtschaft und die meisten Branchen wirtschaftlich schützen. Die zusätzlichen Wirtschaftshilfen für die am stärksten betroffenen Branchen sind gut und angemessen. Trotzdem ist zu befürchten, dass die deutsche Wirtschaft durch eine starke zweite Infektionswelle wieder in den Abschwung getrieben wird. Ob das verhindert werden kann, hängt von der Konsequenz ab, mit der die Maßnahmen umgesetzt und von den Menschen akzeptiert werden. Der größte Schaden für die deutsche Wirtschaft entsteht durch eine starke, lang anhaltende zweite Infektionswelle – nicht durch gezielte Beschränkungen des täglichen Lebens. Zeit und Vertrauen sind die beiden kritischen Faktoren für die Wirtschaft. Je länger eine zweite Infektionswelle anhält, und je weniger Politik und Wirtschaft Kontrolle über die Lage haben, desto stärker wird das Vertrauen der Menschen sinken. Paris Climate Agreement. Standards for when a financial product can be considered sustainable must be clearly defined and internationally agreed.
Standards and criteria are needed to determine when a financial instrument is sound and sustainable. Such standards improve transparency and strengthen investors’ trust. The criteria enable investors to differentiate between “green” and “non-green” activities and distinguish related financial instruments.
In addition, financial institutions themselves need standards for “green” financial instruments for purposes of internal budgeting, accounting, performance measurement and environmental risk management. Of course, standards also enable policy makers to design tax breaks and subsidies in ways to ensure that financial instruments truly support sustainable development. On the other hand, if the criteria defining “green” financial instruments are too strict, they can impede development of products such as green bonds. In order to reap the full benefits of standards, different standards should be coordinated at an international level. It does not make sense for each country using its own definition of what a “green bond” is.
The European Union has addressed these problems. In 2018, the European Commission (EC) drew up an Action Plan for financing sustainable growth, including a strategy for a sustainable financial system (EC 2018).