Die Buchbesprechung rezensiert das Buch "Die demokratische Regression", in dem Armin Schäfer und Michael Zürn eine politische Erkärung für das Erstarken autoritär-populistischer Parteien und Politiker*innen entwickeln, die auf Defizite in der Funktionsweise der bestehenden Demokratien verweist.
Die Buchbesprechung rezensiert das Buch "Die demokratische Regression", in dem Armin Schäfer und Michael Zürn eine politische Erkärung für das Erstarken autoritär-populistischer Parteien und Politiker*innen entwickeln, die auf Defizite in der Funktionsweise der bestehenden Demokratien verweist.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n
VorstandsreferentIn (w/m/d)
Am 14. Juli 2021 hat die Europäische Kommission ihr Fit-for-55-Paket vorgestellt. Dazu gehört der Vorschlag für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus, der Importe in die Europäische Union mit einer Abgabe belastet, die ihrem CO2-Gehalt entspricht.
Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte dieses Instrument vor zwei Jahren als Teil des "Green Deal" angekündigt, um in der EU anspruchsvollere klimapolitische Ziele verfolgen zu können, ohne dass energieintensive Sektoren ihre CO2-Emissionen ins Ausland verlagern ("Carbon Leakage"). Die Gesetzesvorlage muss nun im Detail durch die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament ausbuchstabiert werden. Dabei sollte der Fokus neben der klimapolitischen Effektivität auch auf den außenpolitischen Wirkungen liegen. Denn internationale Kooperation ist der Schlüssel zum Erfolg eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus und muss daher eine zentrale Rolle für die Entscheidungen der europäischen Gesetzgeber spielen.
Am 14. Juli 2021 hat die Europäische Kommission ihr Fit-for-55-Paket vorgestellt. Dazu gehört der Vorschlag für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus, der Importe in die Europäische Union mit einer Abgabe belastet, die ihrem CO2-Gehalt entspricht.
Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte dieses Instrument vor zwei Jahren als Teil des "Green Deal" angekündigt, um in der EU anspruchsvollere klimapolitische Ziele verfolgen zu können, ohne dass energieintensive Sektoren ihre CO2-Emissionen ins Ausland verlagern ("Carbon Leakage"). Die Gesetzesvorlage muss nun im Detail durch die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament ausbuchstabiert werden. Dabei sollte der Fokus neben der klimapolitischen Effektivität auch auf den außenpolitischen Wirkungen liegen. Denn internationale Kooperation ist der Schlüssel zum Erfolg eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus und muss daher eine zentrale Rolle für die Entscheidungen der europäischen Gesetzgeber spielen.
Am 14. Juli 2021 hat die Europäische Kommission ihr Fit-for-55-Paket vorgestellt. Dazu gehört der Vorschlag für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus, der Importe in die Europäische Union mit einer Abgabe belastet, die ihrem CO2-Gehalt entspricht.
Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte dieses Instrument vor zwei Jahren als Teil des "Green Deal" angekündigt, um in der EU anspruchsvollere klimapolitische Ziele verfolgen zu können, ohne dass energieintensive Sektoren ihre CO2-Emissionen ins Ausland verlagern ("Carbon Leakage"). Die Gesetzesvorlage muss nun im Detail durch die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament ausbuchstabiert werden. Dabei sollte der Fokus neben der klimapolitischen Effektivität auch auf den außenpolitischen Wirkungen liegen. Denn internationale Kooperation ist der Schlüssel zum Erfolg eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus und muss daher eine zentrale Rolle für die Entscheidungen der europäischen Gesetzgeber spielen.
The European Commission presented its “Fit-for-55” proposal which includes a Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). The CBAM would impose a levy on imports into the EU based on their CO2 content from 2023. As part of the European Green Deal, Commission President von der Leyen had announced this instrument two years ago in order to be able to implement more ambitious climate policy targets without energy-intensive sectors shifting their emissions abroad (carbon leakage). Following the Commission’s proposal, the CBAM must now be spelled out in detail by the EU member states and the European Parliament. Going forward, it is key to ensure that the CBAM is effective in fighting climate change, that it is WTO compatible and, above all, that it has as few ramifications as possible for foreign policy and for developing countries in particular.
The European Commission presented its “Fit-for-55” proposal which includes a Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). The CBAM would impose a levy on imports into the EU based on their CO2 content from 2023. As part of the European Green Deal, Commission President von der Leyen had announced this instrument two years ago in order to be able to implement more ambitious climate policy targets without energy-intensive sectors shifting their emissions abroad (carbon leakage). Following the Commission’s proposal, the CBAM must now be spelled out in detail by the EU member states and the European Parliament. Going forward, it is key to ensure that the CBAM is effective in fighting climate change, that it is WTO compatible and, above all, that it has as few ramifications as possible for foreign policy and for developing countries in particular.
The European Commission presented its “Fit-for-55” proposal which includes a Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). The CBAM would impose a levy on imports into the EU based on their CO2 content from 2023. As part of the European Green Deal, Commission President von der Leyen had announced this instrument two years ago in order to be able to implement more ambitious climate policy targets without energy-intensive sectors shifting their emissions abroad (carbon leakage). Following the Commission’s proposal, the CBAM must now be spelled out in detail by the EU member states and the European Parliament. Going forward, it is key to ensure that the CBAM is effective in fighting climate change, that it is WTO compatible and, above all, that it has as few ramifications as possible for foreign policy and for developing countries in particular.
Den Kita-Ausbau fortführen, einheitliche Qualitätsmindeststandards festlegen, Zentren für Familien ausbauen und den Erzieherberuf attraktiver machen: Dies sind nur einige Ansätze eines Zehn-Punkte-Programms für die Kita-Politik der nächsten Bundesregierung, das in diesem DIW aktuell skizziert wird. Der Handlungsbedarf besteht nicht nur, aber auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Sie hat noch einmal unterstrichen, wie systemrelevant Kitas sind – gleichermaßen als Betreuungs- und als zentrale Bildungseinrichtungen. Obwohl für die Kindertagesbetreuung in erster Linie Länder und Kommunen zuständig sind, hat sich der Bund in den vergangenen Jahren, etwa mit finanziellen Zuschüssen und dem Gute-KiTa-Gesetz, verstärkt engagiert. Er sollte dies künftig noch stärker tun, denn im Kita-Bereich werden die Grundsteine zur Bewältigung großer Herausforderungen gelegt, etwa mit Blick auf das demografisch bedingt abnehmende Erwerbspersonenpotenzial und die Integration von zugewanderten Familien.
UN special political missions (SPMs) regularly operate in conflict and post-conflict settings in which local civilian populations face the ongoing threat of violence from armed actors—a trend that is likely to continue if an apparent increased preference for SPMs over peacekeeping operations persists. Despite this trend, understandings of the roles of SPMs in protection have remained vague and ambiguous, leaving a conceptual and operational gap that urgently needs to be filled.
This study sets out the parameters for a policy and research agenda on SPMs and protection. It analyzes the legal, structural, and operational characteristics of SPMs and describes how different conceptions and operational modes of protection apply to them. It then analyzes the protection mandates and roles played by the SPMs in Afghanistan, Syria, Colombia, and Sudan and presents an initial, non-exhaustive typology of protection roles for SPMs.
The challenges faced by SPMs in planning and executing such a wide range of protection functions calls for greater conceptual and operational analysis and guidance. As it looks ahead to articulate a system-wide agenda for prevention as foreseen by the 2020 Call to Action for Human Rights, the Secretariat has an opportunity to articulate a more explicit and structured vision for the role of SPMs in protection. At the same time, it needs to avoid situations where the Security Council gives missions protection mandates without giving them the political backing or tools they need to implement them. Toward this end, the UN should:
Zunehmend und auf vielfältige Art und Weise zeigen deutsche Kommunen im In- und Ausland entwicklungspolitisches Engagement. Über die Hintergründe und Ausgestaltung ihres Engagements aber ist sehr wenig bekannt.
Vor diesem Hintergrund hat das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) eine Bestandsaufnahme der Kommunalen Entwicklungspolitik (KEpol) in Deutschland gemacht. Finanziert wurde sie von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW). Auf Grundlage einer bereits 2009 vom DIE durchgeführten Studie (Fröhlich & Lämmlin, 2009) sollten Entwicklungstrends in diesem kommunalen Politikfeld ausgemacht werden. Zu diesem Zweck führte das DIE in Kooperation mit dem Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) eine deutschlandweite Befragung von Kommunen durch, die auch vertiefende qualitative Interviews mit Vertreter*innen von Kommunen und relevanten Bundes- und Länderinstitutionen umfasste.
Wie die Ergebnisse zeigen, wächst in Deutschland die KEpol infolge verbesserter politischer Rahmenbedingungen und beeinflusst durch veränderte globale Leitbilder (z. B. Agenda 2030). Bei größeren Kommunen ist der Anteil entwicklungspolitisch aktiver Kommunen deutlich höher als bei kleineren. Häufig konzentrieren sich kleinere Kommunen auf niedrigschwellige Aktivitäten mit geringeren Anforderungen an das Projektmanagement wie z.B. die Förderung von fairem Handel.
In einigen Fällen organisieren sie sich in Verbundprojekten. KEpol umfasst ein breites thematisches Spektrum, das von der Informations- und Bildungsarbeit bis hin zu vielfältigen Partnerschaften mit Kommunen im Globalen Süden reicht. Bei den Kooperationen der kommunalen Verwaltungen nehmen die Zahl und die Vielfalt der Akteure sowie ihre Funktionen zu. Sie agieren als Umsetzende, Multiplikator*innen und Vernetzende. Dem internationalen Engagement und den entsprechenden Aktivitäten der Kommunen liegt nicht zuletzt ein Eigeninteresse zugrunde. Beispielsweise, um international Verantwortung zu übernehmen
oder um für neue Mitarbeitende attraktiv zu sein.
Entwicklungspolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. KEpol gehört dabei zu den freiwilligen kommunalen Tätigkeiten und wird daher nicht überall praktiziert. Oft sind personelle Kapazitäten unzureichend und benötigte Kenntnisse über die diversen Themenfelder komplex. Zum Teil schätzen Kommunen den mit dem KEpol-Projektmanagement verbundenen Aufwand als zu hoch ein.
Nichtsdestotrotz leisten Kommunen durch ihr Engagement einen zentralen Beitrag zur transnationalen Nachhaltigkeitspolitik. Sie ermöglichen es insbesondere, die globalen Ziele kontextspezifisch umzusetzen beziehungsweise sie zu lokalisieren. Als spezifischen Vorteil bietet KEpol die Nähe zu den Bürger*innen und den direkten Kontakt zu lokalen Akteuren im In- und Ausland. Zurzeit ist allerdings der kommunale Beitrag gemessen an den gängigen Maßzahlen und Indikatoren der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) (etwa der Official Development Assistance, ODA) noch zu wenig erkennbar. Kommunen weiterhin und vor allem unbürokratisch zu unterstützen ist wichtig, damit KEpol in aktiven und bislang noch nicht aktiven Kommunen ihr volles Potenzial entfalten kann.
Zunehmend und auf vielfältige Art und Weise zeigen deutsche Kommunen im In- und Ausland entwicklungspolitisches Engagement. Über die Hintergründe und Ausgestaltung ihres Engagements aber ist sehr wenig bekannt.
Vor diesem Hintergrund hat das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) eine Bestandsaufnahme der Kommunalen Entwicklungspolitik (KEpol) in Deutschland gemacht. Finanziert wurde sie von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW). Auf Grundlage einer bereits 2009 vom DIE durchgeführten Studie (Fröhlich & Lämmlin, 2009) sollten Entwicklungstrends in diesem kommunalen Politikfeld ausgemacht werden. Zu diesem Zweck führte das DIE in Kooperation mit dem Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) eine deutschlandweite Befragung von Kommunen durch, die auch vertiefende qualitative Interviews mit Vertreter*innen von Kommunen und relevanten Bundes- und Länderinstitutionen umfasste.
Wie die Ergebnisse zeigen, wächst in Deutschland die KEpol infolge verbesserter politischer Rahmenbedingungen und beeinflusst durch veränderte globale Leitbilder (z. B. Agenda 2030). Bei größeren Kommunen ist der Anteil entwicklungspolitisch aktiver Kommunen deutlich höher als bei kleineren. Häufig konzentrieren sich kleinere Kommunen auf niedrigschwellige Aktivitäten mit geringeren Anforderungen an das Projektmanagement wie z.B. die Förderung von fairem Handel.
In einigen Fällen organisieren sie sich in Verbundprojekten. KEpol umfasst ein breites thematisches Spektrum, das von der Informations- und Bildungsarbeit bis hin zu vielfältigen Partnerschaften mit Kommunen im Globalen Süden reicht. Bei den Kooperationen der kommunalen Verwaltungen nehmen die Zahl und die Vielfalt der Akteure sowie ihre Funktionen zu. Sie agieren als Umsetzende, Multiplikator*innen und Vernetzende. Dem internationalen Engagement und den entsprechenden Aktivitäten der Kommunen liegt nicht zuletzt ein Eigeninteresse zugrunde. Beispielsweise, um international Verantwortung zu übernehmen
oder um für neue Mitarbeitende attraktiv zu sein.
Entwicklungspolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. KEpol gehört dabei zu den freiwilligen kommunalen Tätigkeiten und wird daher nicht überall praktiziert. Oft sind personelle Kapazitäten unzureichend und benötigte Kenntnisse über die diversen Themenfelder komplex. Zum Teil schätzen Kommunen den mit dem KEpol-Projektmanagement verbundenen Aufwand als zu hoch ein.
Nichtsdestotrotz leisten Kommunen durch ihr Engagement einen zentralen Beitrag zur transnationalen Nachhaltigkeitspolitik. Sie ermöglichen es insbesondere, die globalen Ziele kontextspezifisch umzusetzen beziehungsweise sie zu lokalisieren. Als spezifischen Vorteil bietet KEpol die Nähe zu den Bürger*innen und den direkten Kontakt zu lokalen Akteuren im In- und Ausland. Zurzeit ist allerdings der kommunale Beitrag gemessen an den gängigen Maßzahlen und Indikatoren der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) (etwa der Official Development Assistance, ODA) noch zu wenig erkennbar. Kommunen weiterhin und vor allem unbürokratisch zu unterstützen ist wichtig, damit KEpol in aktiven und bislang noch nicht aktiven Kommunen ihr volles Potenzial entfalten kann.
Zunehmend und auf vielfältige Art und Weise zeigen deutsche Kommunen im In- und Ausland entwicklungspolitisches Engagement. Über die Hintergründe und Ausgestaltung ihres Engagements aber ist sehr wenig bekannt.
Vor diesem Hintergrund hat das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) eine Bestandsaufnahme der Kommunalen Entwicklungspolitik (KEpol) in Deutschland gemacht. Finanziert wurde sie von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW). Auf Grundlage einer bereits 2009 vom DIE durchgeführten Studie (Fröhlich & Lämmlin, 2009) sollten Entwicklungstrends in diesem kommunalen Politikfeld ausgemacht werden. Zu diesem Zweck führte das DIE in Kooperation mit dem Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) eine deutschlandweite Befragung von Kommunen durch, die auch vertiefende qualitative Interviews mit Vertreter*innen von Kommunen und relevanten Bundes- und Länderinstitutionen umfasste.
Wie die Ergebnisse zeigen, wächst in Deutschland die KEpol infolge verbesserter politischer Rahmenbedingungen und beeinflusst durch veränderte globale Leitbilder (z. B. Agenda 2030). Bei größeren Kommunen ist der Anteil entwicklungspolitisch aktiver Kommunen deutlich höher als bei kleineren. Häufig konzentrieren sich kleinere Kommunen auf niedrigschwellige Aktivitäten mit geringeren Anforderungen an das Projektmanagement wie z.B. die Förderung von fairem Handel.
In einigen Fällen organisieren sie sich in Verbundprojekten. KEpol umfasst ein breites thematisches Spektrum, das von der Informations- und Bildungsarbeit bis hin zu vielfältigen Partnerschaften mit Kommunen im Globalen Süden reicht. Bei den Kooperationen der kommunalen Verwaltungen nehmen die Zahl und die Vielfalt der Akteure sowie ihre Funktionen zu. Sie agieren als Umsetzende, Multiplikator*innen und Vernetzende. Dem internationalen Engagement und den entsprechenden Aktivitäten der Kommunen liegt nicht zuletzt ein Eigeninteresse zugrunde. Beispielsweise, um international Verantwortung zu übernehmen
oder um für neue Mitarbeitende attraktiv zu sein.
Entwicklungspolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. KEpol gehört dabei zu den freiwilligen kommunalen Tätigkeiten und wird daher nicht überall praktiziert. Oft sind personelle Kapazitäten unzureichend und benötigte Kenntnisse über die diversen Themenfelder komplex. Zum Teil schätzen Kommunen den mit dem KEpol-Projektmanagement verbundenen Aufwand als zu hoch ein.
Nichtsdestotrotz leisten Kommunen durch ihr Engagement einen zentralen Beitrag zur transnationalen Nachhaltigkeitspolitik. Sie ermöglichen es insbesondere, die globalen Ziele kontextspezifisch umzusetzen beziehungsweise sie zu lokalisieren. Als spezifischen Vorteil bietet KEpol die Nähe zu den Bürger*innen und den direkten Kontakt zu lokalen Akteuren im In- und Ausland. Zurzeit ist allerdings der kommunale Beitrag gemessen an den gängigen Maßzahlen und Indikatoren der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) (etwa der Official Development Assistance, ODA) noch zu wenig erkennbar. Kommunen weiterhin und vor allem unbürokratisch zu unterstützen ist wichtig, damit KEpol in aktiven und bislang noch nicht aktiven Kommunen ihr volles Potenzial entfalten kann.
Zunehmend und auf vielfältige Art und Weise zeigen deutsche Kommunen im In- und Ausland entwicklungspolitisches Engagement. Über die Hintergründe und Ausgestaltung ihres Engagements aber ist sehr wenig bekannt.
Vor diesem Hintergrund hat das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) eine Bestandsaufnahme der Kommunalen Entwicklungspolitik (KEpol) in Deutschland gemacht. Finanziert wurde sie von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW). Auf Grundlage einer bereits 2009 vom DIE durchgeführten Studie (Fröhlich & Lämmlin, 2009) sollten Entwicklungstrends in diesem kommunalen Politikfeld ausgemacht werden. Zu diesem Zweck führte das DIE in Kooperation mit dem Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) eine deutschlandweite Befragung von Kommunen durch, die auch vertiefende qualitative Interviews mit Vertreter*innen von Kommunen und relevanten Bundes- und Länderinstitutionen umfasste.
Wie die Ergebnisse zeigen, wächst in Deutschland die KEpol infolge verbesserter politischer Rahmenbedingungen und beeinflusst durch veränderte globale Leitbilder (z. B. Agenda 2030). Bei größeren Kommunen ist der Anteil entwicklungspolitisch aktiver Kommunen deutlich höher als bei kleineren. Häufig konzentrieren sich kleinere Kommunen auf niedrigschwellige Aktivitäten mit geringeren Anforderungen an das Projektmanagement wie z.B. die Förderung von fairem Handel.
In einigen Fällen organisieren sie sich in Verbundprojekten. KEpol umfasst ein breites thematisches Spektrum, das von der Informations- und Bildungsarbeit bis hin zu vielfältigen Partnerschaften mit Kommunen im Globalen Süden reicht. Bei den Kooperationen der kommunalen Verwaltungen nehmen die Zahl und die Vielfalt der Akteure sowie ihre Funktionen zu. Sie agieren als Umsetzende, Multiplikator*innen und Vernetzende. Dem internationalen Engagement und den entsprechenden Aktivitäten der Kommunen liegt nicht zuletzt ein Eigeninteresse zugrunde. Beispielsweise, um international Verantwortung zu übernehmen
oder um für neue Mitarbeitende attraktiv zu sein.
Entwicklungspolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. KEpol gehört dabei zu den freiwilligen kommunalen Tätigkeiten und wird daher nicht überall praktiziert. Oft sind personelle Kapazitäten unzureichend und benötigte Kenntnisse über die diversen Themenfelder komplex. Zum Teil schätzen Kommunen den mit dem KEpol-Projektmanagement verbundenen Aufwand als zu hoch ein.
Nichtsdestotrotz leisten Kommunen durch ihr Engagement einen zentralen Beitrag zur transnationalen Nachhaltigkeitspolitik. Sie ermöglichen es insbesondere, die globalen Ziele kontextspezifisch umzusetzen beziehungsweise sie zu lokalisieren. Als spezifischen Vorteil bietet KEpol die Nähe zu den Bürger*innen und den direkten Kontakt zu lokalen Akteuren im In- und Ausland. Zurzeit ist allerdings der kommunale Beitrag gemessen an den gängigen Maßzahlen und Indikatoren der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) (etwa der Official Development Assistance, ODA) noch zu wenig erkennbar. Kommunen weiterhin und vor allem unbürokratisch zu unterstützen ist wichtig, damit KEpol in aktiven und bislang noch nicht aktiven Kommunen ihr volles Potenzial entfalten kann.
Zunehmend und auf vielfältige Art und Weise zeigen deutsche Kommunen im In- und Ausland entwicklungspolitisches Engagement. Über die Hintergründe und Ausgestaltung ihres Engagements aber ist sehr wenig bekannt.
Vor diesem Hintergrund hat das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) eine Bestandsaufnahme der Kommunalen Entwicklungspolitik (KEpol) in Deutschland gemacht. Finanziert wurde sie von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW). Auf Grundlage einer bereits 2009 vom DIE durchgeführten Studie (Fröhlich & Lämmlin, 2009) sollten Entwicklungstrends in diesem kommunalen Politikfeld ausgemacht werden. Zu diesem Zweck führte das DIE in Kooperation mit dem Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) eine deutschlandweite Befragung von Kommunen durch, die auch vertiefende qualitative Interviews mit Vertreter*innen von Kommunen und relevanten Bundes- und Länderinstitutionen umfasste.
Wie die Ergebnisse zeigen, wächst in Deutschland die KEpol infolge verbesserter politischer Rahmenbedingungen und beeinflusst durch veränderte globale Leitbilder (z. B. Agenda 2030). Bei größeren Kommunen ist der Anteil entwicklungspolitisch aktiver Kommunen deutlich höher als bei kleineren. Häufig konzentrieren sich kleinere Kommunen auf niedrigschwellige Aktivitäten mit geringeren Anforderungen an das Projektmanagement wie z.B. die Förderung von fairem Handel.
In einigen Fällen organisieren sie sich in Verbundprojekten. KEpol umfasst ein breites thematisches Spektrum, das von der Informations- und Bildungsarbeit bis hin zu vielfältigen Partnerschaften mit Kommunen im Globalen Süden reicht. Bei den Kooperationen der kommunalen Verwaltungen nehmen die Zahl und die Vielfalt der Akteure sowie ihre Funktionen zu. Sie agieren als Umsetzende, Multiplikator*innen und Vernetzende. Dem internationalen Engagement und den entsprechenden Aktivitäten der Kommunen liegt nicht zuletzt ein Eigeninteresse zugrunde. Beispielsweise, um international Verantwortung zu übernehmen
oder um für neue Mitarbeitende attraktiv zu sein.
Entwicklungspolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. KEpol gehört dabei zu den freiwilligen kommunalen Tätigkeiten und wird daher nicht überall praktiziert. Oft sind personelle Kapazitäten unzureichend und benötigte Kenntnisse über die diversen Themenfelder komplex. Zum Teil schätzen Kommunen den mit dem KEpol-Projektmanagement verbundenen Aufwand als zu hoch ein.
Nichtsdestotrotz leisten Kommunen durch ihr Engagement einen zentralen Beitrag zur transnationalen Nachhaltigkeitspolitik. Sie ermöglichen es insbesondere, die globalen Ziele kontextspezifisch umzusetzen beziehungsweise sie zu lokalisieren. Als spezifischen Vorteil bietet KEpol die Nähe zu den Bürger*innen und den direkten Kontakt zu lokalen Akteuren im In- und Ausland. Zurzeit ist allerdings der kommunale Beitrag gemessen an den gängigen Maßzahlen und Indikatoren der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) (etwa der Official Development Assistance, ODA) noch zu wenig erkennbar. Kommunen weiterhin und vor allem unbürokratisch zu unterstützen ist wichtig, damit KEpol in aktiven und bislang noch nicht aktiven Kommunen ihr volles Potenzial entfalten kann.
Die COVID-19-Pandemie führte im Jahr 2020 für viele Selbstständige zu einem negativen Einkommensschock. Wie hat sich die Pandemie im weiteren Verlauf auf die Bereitschaft ausgewirkt, in dieser Erwerbsform zu verbleiben? Während im Jahr 2019 noch rund 85 Prozent der im Vorjahr Selbstständigen weiterhin einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen, trifft dies zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 nur noch auf rund drei Viertel zu. Zudem erhöht sich der Anteil der vormals Selbstständigen, die ihr Geschäft aufgeben und auch nicht in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wechseln, von neun auf 15 Prozent. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2021 stabilisiert sich für Männer die Wahrscheinlichkeit, selbständig zu bleiben, bei Frauen nimmt sie hingegen weiter ab.
Die EU-Kommission wird heute das Maßnahmenpaket „Fit for 55“ zur Umsetzung der EU-Klimaziele vorstellen. Dazu ein Statement von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Das EU-Klimapaket will Europa fit für die Zukunft machen. Dazu sollen die Emissionen um 55 Prozent bis 2030 gesenkt werden. Dies ist zwar ambitioniert, aber immer noch nicht ausreichend, um auf den mit dem Pariser Klimaabkommen kompatiblen Pfad zu kommen; dazu wäre eine Emissionsminderung von mindestens 60 Prozent notwendig, zudem muss das Ausbauziel erneuerbarer Energien auf 45 Prozent erhöht werden. Die Kommission schlägt einen Strauß aus markt- und ordnungspolitischen Maßnahmen vor. Der Emissionsrechtehandel wird erweitert. Allerdings werden die darin erzielten – wenn auch leicht erhöhten – CO2-Preise für Mobilität und Gebäudeenergie allein kaum ausreichen, die notwenigen Anreize für die Emissionssenkungen zu setzen. Daher ist es richtig, flankierende Maßnahmen im Verkehrssektor umzusetzen: Durch die überfälligen Verschärfungen der EU-Emissionsgrenzwerte werden endlich die notwendigen Anreize gegeben, alle Fahrzeuge im kommenden Jahrzehnt emissionsfrei zu bekommen. Die Fahrzeugbranche hat bereits begonnen, diesen Pfad zu gehen und bekommt nun die notwendige Planungssicherheit, den Null-Emissionspfad konsequent weiterzugehen. Auch soll die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden und der Schienenverkehr gestärkt werden. Überfällig sind ebenso Mindeststeuern auf fossile Energien, insbesondere Flugbenzin. Die Industrie soll weiterhin durch freie Zuteilungen der Emissionsrechte gestützt werden und zudem soll ein Grenzausgleich für klimaschädliche Produkte aus dem Ausland eingeführt werden. Beides zusammen wäre allerdings eine Übervorteilung, sodass es ratsam ist, die freie Zuteilung der Zertifikate mit Einführung des Grenzausgleichs abzuschaffen. Ein Klima-Sozialfonds soll einkommensschwache Haushalte beim Umstieg unterstützen. Dies ist sinnvoll. Eine Pro-Kopf-Klimaprämie würde insbesondere einkommensschwache Haushalte unterstützen.