Europäische Union

Die Tschechische Republik wird sich dafür einsetzen, die Erweiterung des EU-Emissionshandels (ETS-2) in der EU bis mindestens 2028 zu verschieben, sagte Ministerpräsident Petr Fiala am Montag (16. Dezember).

Die EU-Kommission sollte darüber „nachdenken“, ob und wie sie die Mittel der EU-Agrarpolitik zur Finanzierung von Rodungsprogrammen für Rebflächen verwenden kann, heißt es im Abschlussbericht der hochrangigen Gruppe für Wein.

Die MFE-MediaForEurope-Gruppe, die der Familie von Silvio Berlusconi gehört, hat sich 3,4 Milliarden Euro für potenzielle Übernahmen in ganz Europa gesichert. Gleichzeitig kursieren Gerüchte über einen möglichen Verkauf des führenden privaten TVN-Senders in Polen.

Die führenden Impfstoffhersteller präsentieren dem Technischen Ausschuss für Impfungen (CTV) ihre Impfstrategien. Das Treffen findet in den Büros der französischen Gesundheitsbehörde Haute Autorité de santé (HAS) in Paris statt.

Zehntausende spanische Landwirte gingen in Madrid auf die Straße, um ihre entschiedene Ablehnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Meinung nach führt es zu einem unfairen Wettbewerb zwischen den beiden Handelsblöcken.

Next AFET committee meetings will be held on:

• Monday 13 January 2025, 15.00-18.30 - Antall (2Q2), Brussels

AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2025
Meeting documents
Webstreaming
Commissioners-designate hearings
Source : © European Union, 2024 - EP

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, warnte vor den Folgen des wachsenden US-Protektionismus für die Eurozone. Dieser könne das Vertrauen der Verbraucher „erneut schwächen“ und das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum weiter dämpfen.

Die EU-Kommission und die Europäische Weltraumorganisation (ESA) haben einen Zwölf-Jahres-Vertrag über 10,6 Milliarden Euro unterzeichnet, um IRIS2, Europas neue Satellitenkonstellation, zu bauen. Das Projekt soll militärische und kommerzielle Kommunikation verbessern und die strategische Autonomie der EU stärken.

President Metsola opened the 16-19 December plenary session in Strasbourg by praising Georgia’s protestors, and marking the cyclone in Mayotte with a minute’s silence for victims.

Source : © European Union, 2024 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Neben der deutschen Autoindustrie, scheint auch der Sektor in Frankreich in einer Krise zu stecken. Geschwächt durch eine schleppende Wirtschaft, die Konkurrenz aus China und eine holprige Umstellung auf Elektrofahrzeuge, drohen Stellenstreichungen.

Deutschland solle seine Strompreiszone aufteilen und die EU-Förderung von Kernkraftwerke zulassen, sagte die schwedische Energieministerin Ebba Busch. Damit heizte sie einen langjährigen politischen Konflikt mit Berlin weiter an.

Russland und die Türkei können beide von der Aufrechterhaltung guter Beziehungen profitieren, sagen Experten. Die jüngsten geopolitischen Schachzüge und der schwindende Einfluss Russlands im Nahen Osten und im Kaukasus zeigen jedoch, dass die Beziehung an einem seidenen Faden hängt.

Sieben EU-Staaten fordern eine „klare Agenda für eine schrittweise Integration“ zu den EU-Beitrittskandidaten, sowie einen Ausbau der diplomatischen Beziehungen. Das Schreiben, das Euractiv vorliegt, wurde kurz vor dem EU-Westbalkan-Gipfel verfasst.

AMENDMENTS 1 - 43 - Draft opinion 2023 discharge: General budget of the EU - European External Action Service
Committee on Foreign Affairs
Michael Gahler

Source : © European Union, 2024 - EP

Die ukrainische Rüstungsindustrie fordert die Regierung auf, Waffenexporte zu erlauben. Die Hersteller argumentieren, dass dies jährlich bis zu 15 Milliarden US-Dollar einbringen und die Produktionskapazitäten steigern könnte.

AMENDMENTS 1 - 62 - Draft opinion Macro-financial assistance to the Hashemite Kingdom of Jordan
Committee on Foreign Affairs
Malik Azmani

Source : © European Union, 2024 - EP

Monday, 16 December

Source : © European Union, 2024 - EP

Diskussionen zur Genehmigung des EU-Förderprogramms für die Verteidigungsindustrie (EDIP) wurden diesen Monat erneut verschoben - Ohne eine Einigung in Sicht. Innerhalb der EU ist man sich nicht über die richtige Strategie einig.

Mit 159 von 300 Stimmen im Parlament verabschiedete Griechenlands konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (EVP) knapp den Haushalt für 2025. Bei den zukünftigen Verteidigungsausgaben gab es hingegen keinen Mangel an Unterstützung.