Europäische Union

Georgische pro-EU-Demonstranten kündigten am Mittwoch (11. Dezember) an, ihre Proteste fortzusetzen, bis Neuwahlen abgehalten werden. Gleichzeitig forderte der französische Präsident Emmanuel Macron die Freilassung „willkürlich“ inhaftierter Demonstranten.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez solle Katalonien stärker unterstützen, forderte die Sprecherin der katalanischen Separatistenpartei JxCat im Parlament. Ansonsten würde man im Gegenzug nicht länger mit der Regierung zusammenarbeiten.

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Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Nach mehr als einem Jahrzehnt der Debatten und Widerstände haben die EU-Innenminister beschlossen, die Kontrollen an den Landgrenzen zu und zwischen Bulgarien und Rumänien aufzuheben. Damit wird den beiden Ländern ein vollständiger Beitritt zum Schengen-Raum ermöglicht.

Die EU-Fischereiminister haben sich darauf geeinigt, die Fischerei im westlichen Mittelmeer für das Jahr 2025 zu reduzieren. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission wurde dabei flexibler ausgestaltet.

Mit dem Schengen-Beitritt von Bulgarien bekommt auch Griechenland einen Zugang zum Schengen-Raum über den Landweg. Beide Länder haben sich nun auf die Details der vollständigen Abschaffung der Grenzkontrollen geeinigt.

Der slowakische Ombudsmann und die Opposition planen, die umstrittene Änderung des Informationsgesetzes vor das Verfassungsgericht zu bringen. Das Parlament hatte zuvor das Veto des Präsidenten überstimmt und damit die Erhebung von Gebühren für Informationsanfragen ermöglicht.

Die EU-Kommission solle "so schnell wie möglich" einen Vorschlag vorlegen, um Autohersteller von CO2-Bußgeldern zu befreien, so der EU-Abgeordnete Jens Gieseke. Ein Positionspapier der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament untermauert die Forderung.

Der tschechische EVP-Abgeordnete Tomáš Zdechovský fordert Sozialdemokraten, Grüne und Liberale im EU-Parlament auf, den „Willen der Wähler“ zu respektieren. Die Konservativen stehen wegen ihrer Zusammenarbeit mit Rechtsaußen in der Kritik.

Mehrere EU-Staaten drängten beim letzten EU-Innenministertreffen auf eine schnellere Umsetzung der EU-Asylreform, um steigendem Druck in der Migrationspolitik zu begegnen. Beim Wiedersehen heute in Luxemburg naht die erste Deadline und das Momentum ist merklich verpufft.

Source : © European Union, 2024 - EP

Die Frist für die EU-Mitgliedstaaten, ihre nationalen Umsetzungspläne für den neuen Migrationspakt einzureichen, läuft am Donnerstag (12. Dezember) ab. Mehrere Staaten beantragten nun eine Verlängerung, die die Frist der EU-Kommission gefährdet.

Polens Regierung wird die Privatsender TVN und Polsat auf die Liste strategischer Unternehmen setzen, um sie vor feindlichen Übernahmen zu schützen. Ministerpräsident Donald Tusk reagiert damit auf Berichte über eine mögliche Übernahme von TVN durch eine Orbán-nahe Organisation.

Neue Dokumente zum Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur stellen klar, dass die südamerikanische Union die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) wie andere Handelspartner umsetzen wird. Dennoch könnte der Mercosur bei der bevorstehenden Risikoklassifizierung einen Vorteil genießen.

Die Entscheidung der italienischen Regierung, Geldstrafen für Personen abzuschaffen, die sich der COVID-19-Impfpflicht widersetzt haben, hat eine breite Kontroverse ausgelöst. Kritik kam von Gesundheitsexperten, Oppositionsparteien und Mitgliedern der Regierungskoalition.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant, bei seinem Treffen mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk eine europäische Friedensmission für die Ukraine vorzuschlagen. Sie soll helfen, einen Waffenstillstand zu sichern und Moskau von möglichen Verstößen abzuhalten.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/2936 of 25 November 2024 amending Decision (CFSP) 2019/1894 concerning restrictive measures in view of Türkiye’s unauthorised drilling activities in the Eastern Mediterranean.

Statement by the High Representative on behalf of the EU on the alignment of certain third countries with Council implementing Decision (CFSP) 2024/2933 of 25 November 2024 implementing Decision 2013/255/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Syria.

Council agrees on a negotiating mandate on a proposal revising the EU framework as regards non-EU countries allowing non-sustainable fishing.