Europäische Union

Die EU kündigte am Dienstag (17. Dezember) an, ihre diplomatische Mission in Damaskus wiederzueröffnen. Die Entscheidung fällt, nachdem die Union „konstruktive“ Gespräche mit der neuen syrischen Führung nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad geführt habe.

Präsidentin Metsola verlieh am Dienstag in Straßburg den Sacharow-Preis 2024 an Edmundo González Urrutia und María Corina Machado aus Venezuela.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Entwicklungsausschuss
Unterausschuss Menschenrechte

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Präsidentin Metsola verlieh am Dienstag in Straßburg den Sacharow-Preis 2024 an Edmundo González Urrutia und María Corina Machado aus Venezuela.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Entwicklungsausschuss
Unterausschuss Menschenrechte

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Das EU-Parlament hat die Portugiesin Teresa Anjinho, eine ehemalige Politikerin, zur neuen Ombudsfrau der EU gewählt. Das Amt befasst sich mit Beschwerden der Unionsbürger und überwacht die Institutionen.

On Wednesday at 8.30 CET, the President of Georgia Salome Zourabichvili will give a speech to MEPs at the hemicycle in Strasbourg.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Zwei neue EU-Gesetze ermöglichen eine schnelle Finanzierung von Wiederaufbaumaßnahmen nach Naturkatastrophen, die nach dem 1. Januar 2024 eingetreten sind.
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Ausschuss für regionale Entwicklung

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

On Wednesday at 8.30 CET, the President of Georgia Salome Zourabichvili will give a speech to MEPs at the hemicycle in Strasbourg.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Zehn Tage nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien hat die EU-Kommission eine Untersuchung gegen TikTok eingeleitet. Unter anderem wird untersucht, ob russische Einflussnahme auf der Plattform zu einer Verzerrung der Wahlergebnisse führte.

Unternehmen erhalten ein weiteres Jahr Zeit, um die neue EU-Entwaldungsverordnung umzusetzen, mit der der Verkauf in der EU von Produkten von abgeholztem Flächen gestoppt werden soll.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

MEPs approved EU aid for 632 dismissed employees of machinery and paper factories in the Flemish province of Limburg.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2024 - EP

On Tuesday, Parliament backed Teresa Anjinho (Portugal) as the European Ombudsman for a five-year mandate, with the support of 344 MEPs in a secret plenary vote.
Committee on Petitions

Source : © European Union, 2024 - EP

AMENDMENTS 1 - 45 - Draft opinion 2023 discharge: General budget of the EU - Commission
Committee on Foreign Affairs
Michael Gahler

Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU-Kommission leitete am Montag (16. Dezember) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal wegen „diskriminierender Vorschriften“ ein. Diese ermöglichen an 52 Tagen im Jahr freien Zugang zu Museen, Denkmälern und Palästen - allerdings nur für Einwohner Portugals.

Die EU-Kommission hat fünf Mitgliedstaaten wegen Verstößen gegen Gesetz über digitale Dienste (DSA) offiziell ermahnt. Während Mitgliedstaaten die Umsetzung verschleppen, wächst der Druck auf Brüssel, das Gesetz konsequent durchzusetzen.

Kurzfristige Haushaltsänderungen haben im Parlament für Aufregung gesorgt. Eine der Änderungen sichert nicht gewählten Ministern eine monatliche Gehaltserhöhung von über 7.300 €, während ein Antrag der Opposition, dies für unzulässig zu erklären, abgelehnt wurde.

Der ehemalige bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissov und seine konservative Partei GERB (EVP) kündigten an, Gespräche in Sofia aufzunehmen. Ziel ist die Bildung einer Regierung, die das Land aus der anhaltenden politischen Krise herausführen soll.

Die Slowakei lehne „übereilte Sanktionen oder Einmischungen“ in die Wahlergebnisse Georgiens ab, so Außenminister Juraj Blanár. Dabei kritisierte er das EU-Parlament, für die Politisierung der Situation und die Weigerung der Präsidentin Georgiens zurückzutreten.

EP President Roberta Metsola will hold a press conference with the Sakharov Prize 2024 laureates on Tuesday 17 December at 11.35 CET in Strasbourg.

Source : © European Union, 2024 - EP

Deutschlands Atom-Ausstieg erregt im Bundestagswahlkampf wie in Europa zuweilen noch immer die Gemüter. Lautstarke Kritik an den Auswirkungen auf Deutschlands Nachbarstaaten kam zuletzt aus Schweden, dessen Wirtschaftsministerin Ebba Busch am Montag noch einmal nachlegte.

Tuesday, 17 December

Source : © European Union, 2024 - EP