Europäische Union

Mark Zuckerberg stellt sich heute den Fragen des EU-Parlaments bezüglich des Datenskandals von Cambridge Analytica. Interessierte können die Aussprache live verfolgen.

Sigmar Gabriel (SPD) fordert, die Außen- und Entwicklungspolitik Deutschlands von 15 auf 20 Prozent anzuheben. Angesichts einer neuen, euroskeptischen Regierung in Italien müsse Deutschland internationale Ordnungsmacht sein.

Viele kleinere Unternehmen und Organisationen geraten unter Zeitdruck, noch bis zum 25. Mai ihre Datenspeicherung umzustellen. Sie fühlen sich mit der Umsetzung alleine gelassen, bemängeln viele.

Nach vielen Wochen der Verhandlung haben sich die beiden italienischen Regierungsparteien auf ein gemeinsames Programm und einen Ministerpräsidenten geeinigt. Doch der ist eigentlich Juraprofessor.

The Common Security and defence Policy (CSDP) will be strongly impacted by the imminent divorce between the United Kingdom (UK) and the European Union (EU), for better or for worse. What tomorrow will bring is nevertheless still unknown. The Brexit negotiations in the area of defence were supposed to be easier and more consensual than in other fields. It does not seem to have been the case so far. The first part of the study focuses on the terms of the equation. They analyse: the new interest of the United Kingdom for the CSDP, the proposal made by the UK to the EU in this area, how the EU has answered so far and what are the existing rules and practices allowing the involvement of third counties in the EU defence policies. The following part examines the potential impact of Brexit on the most promising defence policies that the EU is presently carrying out: the support to the defence industry, PESCO, the Galileo and Copernicus programs and, naturally, the CSDP missions. Finally, this study reviews the EU options on the table of one of the most difficult negotiations in contemporary history.
Source : © European Union, 2018 - EP

Der Facebook-Chef hatte sich zunächst geweigert, das Gespräch mit den EU-Parlamentariern im Internet streamen zu lassen. Nun hat er der Live-Übertragung doch zugestimmt. Am Dienstag wird es dabei in Brüssel um den Schutz von User-Daten gehen.

Die EU hat erste konkrete Maßnahmen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran auf den Weg gebracht – mit einem über 20 Jahre alten Gesetz.

In Brüssel begehen Christen, Muslime und Juden gemeinsam den muslimischen Fastenmonat

Olli Rehn, früher Vizepräsident der EU-Kommission und für verantwortlich für Wirtschaft und Währung, ist heute an die Spitze der finnischen Notenbank gewählt worden.

In Italien haben sich die Fünf-Sterne Bewegung zusammen mit der Lega auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen können. Damit fehlt nur noch ein Premierminister.

Lange waren die Auseinandersetzungen im Gazastreifen nciht mehr so schlimm wie derzeit. Heute beraten die Islamischen Stataten über die Lage.

Ein 20 Jahre altes Gesetz soll es EU-Unternehmen ermöglichen, die Wirtschaftsblockade der USA gegen den Iran nicht anzuerkennen. Es ist fraglich, was das in der Praxis bringt.

Die Bauern sind verärgert über die Haltung der Europäischen Kommission, die ihrer Meinung nach das Wohl der Wölfe dem des Nutzviehs vorzieht.

Was macht Niedersachsen mit den Geldern der EU? Und was bedeutet ein harter Brexit für das Land? EURACTIV im Gespräch mit der Europaministerin Birgit Honé.

Deutsche Kommunen fordern finanzielle Unterstützung, um den Vorgaben zur Luftqualität der Eu gerecht zu werden. Die Kommission hatte geestern Klage gegen Deutschland wegen zu hoher Emmissionswerte eingereicht.

Die Westbalkanstaaten erhoffen sich einen Zutritt zur EU. Die Signale aus Brüssel geben ihnen Hoffnung dazu. Allerdings sind nicht alle Mitgliedsstaaten von der Idee angetan.

Angela Merkel ist heute zu Besuch in Russland. Auf der Agends stehen die wichtigsten Krisenherde wie Syrien, der Iran oder der Ukraine-Konflikt.

In Italien einigen sich die neuen Regierungsparteien Cinque Stelle und Lega auf ihr gemeinsames Programm. Politik und Märkte sind verunsicher, worauf sie sich werden einstellen müssen.

Österreichs Modell der Sozialpartnerschaft geht Hand in Hand mit der Regierungsarbeit. Dieses Jahr finden in den Spitzenverbänden allerdings wichtige Personalveränderungen statt.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 258 - Entwurf eines Berichts Stand der Beziehungen zwischen der EU und China
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP