Sollte Frontex in Zukunft auch in Lybien und anderen Drittstaaten tätig werdem, um Schleuser aufzuhalten? Der österreichische Bundeskanzler Kurz hat sich dafür ausgesprochen.
Während der Rufe um Aufklärung im Fall des Bremer BAMF möchte Horst Seehofer (CSU) weiter Ankerzentrein einführen. Unter Umständen wäre dafür doch eine Änderung des Grundgesetzes nötig.
Die rumänische Kommissarin Corina Creţu möchte, dass ihr Land die angebotenen EU-Mittel in vollem Umfang nutzt und dass Moldawien die Beitrittskriterien des Blocks erfüllt, um noch mehr Mittel freizusetzen.
Gegen Rechtspopulismus unf Fremdenfeindlichkeit sind gestern 25.000 Menschen in Berlin auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten damit gegen einen Aufmarsch von AdF-Wählern.
Nach der geplatzten Regierungsbildung in Italien schlägt Präsident Mattarella den ehemaligen IWF-Verreter Carlo Cottarelli als Chef einer Übergangsregierung vor. Wer istder Mann?
In Italien spielt sich Drama bei der Regierungsbildung ab. Präsident Mattarella verweigerte den Vorschlag zum neuen Finanzminister, daraufhin gab der mögliche neue Ministerpräsident Conte seine Kandidatur auf.
Über 20.000 Arbeitsplätze hängen in Deutschland noch direkt von der Braunkohle ab. Aber die Tage der Energiequelle sind gezählt. Für Braunkohleregionen wie die Lausitz wären ein ungeregelter Ausstieg eine Katastrophe.
ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 – 328 - Entwurf eines Berichts Empfehlung an den Rat zur 73. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
The Council agreed on proposals to reduce risk in the banking industry, implementing reforms agreed internationally after the 2007-08 financial crisis.
The EU adopted a declaration calling on Russia to accept its responsibility in the downing of flight MH17 and to fully cooperate with all efforts to establish accountability.